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Schuldenkrise : Westerwelle dringt auf verschärfte Eingriffsrechte

Drei-Stufen-Plan: In Westerwelles Außenministerium wird über die Haushaltssouveränität überschuldeter Eurostaaten nachgedacht
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          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) arbeitet an Plänen für verschärfte Eingriffsrechte in die Haushaltsrechte überschuldeter Euro-Staaten. Wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, denkt man dort an ein dreistufiges Verfahren.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Verbindliche Eingriffsrechte in den nationalen Haushalt sollten aber nur für diejenigen Euro-Mitgliedstaaten gelten, die ihre nationalen Haushalte nicht unter Kontrolle halten könnten und somit potentiell die Stabilität des Euroraums gefährdeten. „Wer sein Haus in Ordnung hält, sollte nicht betroffen sein“, heißt es. Darüber hinaus hält der FDP-Politiker eine nochmalige Härtung des Stabilitätspakts für notwendig.

          Je stärker ein Land von Hilfen der übrigen Euroländer abhängig wird, umso stärker sollten nach den Vorstellungen des Auswärtigen Amts die Eingriffsrechte ausfallen. Die erste Phase wird wie folgt beschrieben: Nimmt ein Mitgliedstaat ein Unterstützungsprogramm des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Anspruch, führt dies automatisch zu einer Einschränkung seiner Haushaltssouveränität. Dies könnte beispielsweise die Möglichkeit eines Vetorechts vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das nationale Parlament bedeuten.

          Die zweite Phase wäre: Wenn ein solches Programmland darüber hinaus nicht in der Lage ist, konkrete Bedingungen des ESM-Programms zu erfüllen, können ihm konkrete Haushaltsmaßnahmen auferlegt werden. „Denkbar wären zum Beispiel konkrete Ausgabenkürzungen oder die Festlegung neuer Einnahmequellen.“ Die dritte Phase sieht als „ultima ratio“ noch weitergehende Maßnahmen vor: So könnten Expertenteams in Haushaltsfragen in das Land entsandt werden, die bei der Umsetzung administrativer Maßnahmen aktiv mitwirkten.

          ESM sollte entscheidende Rolle spielen

          Die Ratgeber prüfen dann nicht nur, inwieweit ein Land seine Zusagen einhält, sondern würden effektiv mitgestalten - das ginge in Richtung einer Sparkommission, die echten Einfluss erhielte.

          Nach den Überlegungen des Auswärtigen Amts müsste die Entscheidung über Eingriffe in den Haushalt eines Euro-Mitgliedstaates von den Euro-Staaten auf Vorschlag des Europäischen Stabilitätsmechanismus und unter enger Einbeziehung der Kommission getroffen werden.

          Da die Eingriffsmöglichkeit von der Erfüllung des ESM-Programms abhängig gemacht wird, sollte dem ESM eine entscheidende Rolle zukommen. Bei der Ausgestaltung eines solchen Mechanismus müssten in jedem Falle die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Haushaltsautonomie des Bundestages beachtet werden, heißt es einschränkend in Westerwelles Ministerium.

          „Wirklich automatische Sanktionen“ notwendig

          Wie hervorgehoben wird, handelt es sich im Gegensatz zu anderen derzeit diskutierten Maßnahmen um Entscheidungen ohne finanzielle Verpflichtungen für die anderen Euro-Staaten. „Es wird nur in den Haushalt des betroffenen Mitgliedstaates eingegriffen.“

          Im Auswärtigen Amt sieht man außerdem die Notwendigkeit, den Stabilitätspakt noch weiter zu stärken, indem man „zu wirklich automatischen Sanktionen“ kommt. In diesem Zusammenhang könnte auch die Möglichkeit eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei dauerhafter Verletzung der Bestimmungen des Stabilitätspaktes geprüft werden. „Für beides müssten die EU-Verträge geändert werden.“

          Für die verschärften Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte von Euro-Schuldenländer ist eine verbindliche Regelung in Form eines völkerrechtlichen Vertrags nach Ansicht der Juristen im Auswärtigen Amt unabdingbar. Eine Änderung der europäischen Verträge gilt als wünschenswert. Es wäre hier der klarste Weg. Eine Begrenzung der Vertragsänderungen auf die Euro-Staaten sollte die Ratifizierung erleichtern, die trotzdem in allen EU-Mitgliedstaaten erforderlich sei. Damit könnten weniger Referenden nötig sein, heißt es zur Begründung.

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