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Schuldenkrise : Von der Leyen will Goldpfand für Euro-Hilfen

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Ursula von der Leyen: „Es bedarf Sicherheiten” Bild: REUTERS

In der Union ist eine Debatte über die Absicherung von Notkrediten des Euro-Rettungsfonds durch die verschuldeten Euro-Länder entbrannt. Der Bundestag soll über die neuen Rettungsmechanismen bis zum 23. September abschließend entscheiden.

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          In der Union ist eine Debatte über die Absicherung von Notkrediten des Euro-Rettungsfonds durch die verschuldeten Euro-Länder entbrannt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verlangte am Dienstag, die europäischen Institutionen sollten sich ihre Kredite von den notleidenden Ländern künftig absichern lassen - etwa über Goldreserven oder Industriebeteiligungen. „Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen. Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrechterhalten werden, bedarf es der Sicherheiten.“

          Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte: „Bevor die deutschen Steuerzahler zur Haftung herangezogen werden, müssen Länder wie Italien oder Portugal zunächst einmal ihre beträchtlichen Goldreserven einsetzen.“ In Regierungskreisen wurden die Vorstöße abgelehnt. Es entspreche nicht der Position der Bundesregierung, dass sich die Kreditgeber für ihre Kredite ein Pfand zusichern lassen sollten, hieß es in Berlin. Die Regierung setze im Zusammenhang mit den Hilfen auf strenge Auflagen.

          Einigung auf Zeitplan zur Abstimmung über Euro-Rettung

          Die Fraktionen im Bundestag haben sich unterdessen auf einen Zeitplan verständigt, um die europäischen Beschlüsse zur Bewältigung der Schuldenkrise bis zum 23. September im Bundestag zu verabschieden. Das teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) mit. Dabei geht es um die Ausweitung des sogenannten Euro-Rettungsschirms.

          Bis zum 31. August sollen die entsprechenden Gesetzentwürfe erstellt werden, die dann das Bundeskabinett verabschieden will. In der ersten Sitzungswoche im September - in der auch die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2012 stattfindet - werden die Gesetze eingebracht. In der Woche, in der am 22. September auch der Papst in einer Sondersitzung im Bundestag sprechen wird, sollen sie verabschiedet werden. Am 23. September kann dann auch der Bundesrat darüber abstimmen

          Karlsruhe urteilt am 7. September

          Das Bundesverfassungsgericht hat unterdessen bekanntgegeben, dass es sein Urteil über die „Griechenlandhilfe“ und den „Euro-Rettungsschirm“ am 7. September verkünden will. Dessen Zweiter Senat hatte im Juli über Verfassungsbeschwerden des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) sowie einer Reihe von Wirtschafts- und Juraprofessoren verhandelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dabei in Karlsruhe die Maßnahmen mit der „überragenden Bedeutung“ des Euro und seiner Stabilität. Die Richter äußerten gewisse Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden.

          „Wir werden den Beratungsprozess so organisieren, dass die Rechte des Parlaments umfassend gewahrt werden“, versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Altmaier. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, verlangte, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den Bundestag über die Schritte ihrer Regierung und der EU in Brüssel „umfassend und zügig informiert“. Zustimmend äußerten sich auch SPD und Grüne, die sich in der Sache weitergehende Beschlüsse wünschten. Die Fraktion der Linkspartei hatte eine umgehende Sondersitzung beantragt, fand dafür bei den anderen aber keine Zustimmung.

          Bundestagspräsident Lammert hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf ein geordnetes Verfahren gepocht, das der Bundestag selbst bestimme. Er wandte sich gegen Pläne, die Gesetze binnen vier Tagen durch den Bundestag zu bringen. In den CDU-Gremien äußerte er sich dann versöhnlicher und versicherte, das sei keine Kritik an den Beschlüssen der Regierung gewesen. Am Dienstagabend wollte Bundeskanzlerin Merkel in der Unionsfraktion ihre Verabredungen und Pläne erläutern.

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