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Schuldenkrise : Strauchelndes Spanien

Spanien steht vor schmerzhaften Einschnitten Bild: ddp

Nahezu unvorbereitet ist Spanien in die Krise geraten. Die Kreditwürdigkeit sinkt, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte und der Wirtschaft droht der Rückfall in die Rezession. Das Land steht vor entscheidenden Einschnitten.

          Es steht nicht gut um Spanien. Die Kreditwürdigkeit sinkt, wie jetzt die jüngste Herabstufung durch die Ratingagentur Fitch zeigt. Der Wirtschaft droht der Rückfall in die Rezession im zweiten Halbjahr. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte, jedenfalls für Westeuropa. Für Spanier im Alter bis zu 25 Jahren hat die Arbeitslosenquote sogar die Marke von 40 Prozent überschritten. Die Aussichten vor allem für Berufsanfänger sind deprimierend: Hoffnung auf schnelle Besserung der Lage gibt es kaum.

          Noch im Herbst 2008 hatte die sozialistische Regierung unter dem Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero beteuert, dass Spanien nicht in die Rezession abrutschen werde. Das zeugte von übergroßem Optimismus, denn die Krise am Bau- und Immobilienmarkt hatte längst begonnen. Offenbar hatte sich Zapatero in seinem Urteil viel zu stark auf die glänzende Vergangenheit gestützt, mit überdurchschnittlich hohen Wachstumsraten und einem jahrzehntelangen Jobwunder, das selbst die Einwanderung von vielen Millionen Lateinamerikanern, Nordafrikanern und Osteuropäern bestens verkraftet hatte. Und für die starke Bautätigkeit, die in manchen Jahren zu mehr neuen Wohnungen in Spanien als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen führte, gab es wegen der starken Zuwanderung sogar zumindest einen realen Grund.

          Unvorbereitet in die Krise

          Schließlich gelang es Spanien auch dank einer klugen Bankenaufsicht, den ersten Teil der internationalen Finanzkrise gut zu überstehen, da die Banken des Landes Fehlspekulationen in zweifelhaften ausländischen Wertpapieren vermieden hatten. Zapatero allein war es nicht, der die Augen vor der heranziehenden Krise verschloss: Zumindest bis Herbst 2008 konnten sich nur wenige Spanier vorstellen, dass ihr Land in eine existentielle Krise geraten könnte.

          Eine gewisse Sorglosigkeit, gepaart mit übergroßem Selbstbewusstsein, macht verständlich, warum Spanien eher unvorbereitet in die Krise geriet. Vor Zapatero liegen jetzt vor allem drei Problemfelder, deren Lösung dringend erscheint: Das gewaltige Haushaltsdefizit von zuletzt mehr als 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts muss zurückgeführt werden, um die Kreditwürdigkeit zu verbessern; der Arbeitsmarkt muss flexibler werden, damit wieder Wachstum möglich wird. Und die maroden Sparkassen, die immerhin etwa die Hälfte des spanischen Bankenmarktes ausmachen, müssen auf kluge Art zusammengeführt werden, damit sie nicht unter der Last fauler Immobilienkredite zusammenbrechen.

          Haushaltssanierung angestoßen

          Das sind große Aufgaben für eine Regierung, die bisher eher durch Zurückhaltung im Reformprozess auffiel. Sie werden dadurch erschwert, dass sich ihre Lösungsversuche teilweise konterkarieren. So hat Zapatero jetzt, auch unter dem Druck der europäischen Nachbarn, ein umfangreiches Paket zur Haushaltssanierung auf den Weg gebracht, das unter anderem eine fünfprozentige Gehaltskürzung für Staatsbedienstete, die Verschiebung von Investitionen und die Streichung einer Babyprämie von 2500 Euro vorsieht. Diese Maßnahmen sollen helfen, das Defizit 2010 auf gut 9 Prozent und im kommenden Jahr auf 6 Prozent zurückzuführen. Sie werden aber das Wachstum zumindest vorübergehend schmälern und damit auch die Besserung am Arbeitsmarkt verzögern.

          Die angestrebten Fusionen unter den Sparkassen kommen immerhin allmählich auf den Weg. Ob sie geeignet sind, die teils erheblichen Risiken in den Sparkassenbilanzen besser zu verteilen, lässt sich noch nicht absehen. Fraglich ist auch, wie sich die jüngste Entscheidung der Bankenaufsicht auswirkt: Die spanischen Banken müssen künftig notleidende Kredite erheblich schneller wertberichtigen. Dies dürfte immerhin den Druck zur Konsolidierung erhöhen, die bisher vor allem durch machtbewusste Regionalpolitiker verhindert wurde, die den Verlust ihres Einflusses fürchten.

          Generalstreik nicht ausgeschlossen

          Politisch heikel sind auch Zapateros Absichten am Arbeitsmarkt: Hier sollen die im europäischen Vergleich besonders hohen Abfindungen für Kündigungen festangestellter Mitarbeiter gesenkt werden. Im Gegenzug soll die Möglichkeit beschränkt werden, zeitlich befristete Arbeit anzubieten - der Standard für Millionen junge Kräfte, die im Zuge der Krise als Erste auf der Straße standen. Mit den hohen Abfindungsregeln für die meist älteren Festangestellten hat Zapatero allerdings eine Art heilige Kuh der beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT ins Visier genommen. Ein Generalstreik erscheint nicht mehr ausgeschlossen.

          Zapatero ist bei wichtigen Abstimmungen im Parlament auf die Hilfe regionaler Parteien etwa aus Katalonien oder dem Baskenland angewiesen. Noch findet er hauchdünne Unterstützung, doch damit könnte es im Herbst vorüber sein, wenn der Haushalt 2011 zur Abstimmung steht. Vorgezogene Wahlen wären dann unumgänglich. Bis dahin könnte Zapatero immerhin die wichtigsten Sofortmaßnahmen eingeleitet haben, die Spanien die Kreditwürdigkeit erhalten - schmerzhaft für Spanien, beruhigend für die europäischen Nachbarn.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

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