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Schuldenkrise : Sparwelle in Großbritannien

Der Verwaltungschef von Liverpool verdient bislang mehr als der britische Regierungschef Bild: AFP

Der britische Finanzminister George Osborne gibt einen strengen Sparkurs vor. Die Verschwendung hat in den vergangen Jahren absurde Blüten getrieben.

          Die Führungskräfte im Rathaus von Liverpool sagen, sie wollen „mit gutem Beispiel vorangehen“: Sieben Spitzenverdiener in der Stadtverwaltung der Hafenstadt werden auf bis zu 25 Prozent ihres Gehalts verzichten. Um 150.000 Pfund im Jahr werde dies die notorisch angespannten Finanzen von Liverpool entlasten. Bisher allerdings verdient der Verwaltungschef der strukturschwachen Großstadt, die zu den größten sozialen Brennpunkten im Land zählt, einschließlich Boni noch fast 230.000 Pfund im Jahr – rund 90.000 Pfund mehr als selbst der britische Regierungschef David Cameron.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Gehaltsverzicht in der Chefetage der Verwaltung von Liverpool ist nur eine schillernde Facette der großen Sparwelle, die landauf landab auf die Briten zurollt. Klar ist: Andere wird es härter treffen, als die hoch bezahlten Verwaltungsfürsten. Vor zwei Wochen hat der neue konservative Finanzminister George Osborne seinen von ihm als „Notfallhaushalt“ titulierten Finanzplan bekanntgegeben und damit bei vielen Bürgern die Angst vor einem Kahlschlag im öffentlichen Sektor geschürt. Im Schnitt will Osborne die Ausgaben der Regierungsressorts um 25 Prozent kürzen und damit eines der härtesten Sparprogramme seit Jahrzehnten auflegen. Premierminister Cameron argumentiert, das Land habe keine andere Wahl: Großbritannien weist mit rund 12 Prozent seiner Wirtschaftsleistung das höchste Haushaltsdefizit der 20 größten Industrie- und Schwellenländer aus.

          Bis zu 1,3 Millionen Arbeitsplätze könnten wegfallen

          Stück für Stück sickern die Einzelheiten des Streichkonzerts durch. Am Wochenende ist bekannt geworden, dass die Mehrzahl der Regierungsressorts kurzfristig sogar Vorschläge für Einsparungen in ihrem Bereich von 40 Prozent der Ausgaben ausarbeiten sollen. Denn verschiedene Bereiche, wie das Gesundheitsministerium, die Bildung, die Verteidigung und die Entwicklungshilfe sollen nach dem Willen der neuen Londoner Koalitionsregierung von den Sparmaßnahmen ganz oder teilweise verschont werden. Umso mehr müssen die anderen Ministerien zum Sparziel beisteuern.

          Es geht auch um zahlreiche Arbeitsplätze. Interne Schätzungen des Finanzministeriums, die vergangene Woche in die Öffentlichkeit gelangten, gehen davon aus, dass bis zu 1,3 Millionen Arbeitsplätze wegfallen könnten, wenn der Staat wie geplant den Gürtel enger schnallt. Das träfe weniger die pulsierende Hauptstadt London, wo die Wirtschaftskrise inzwischen schon wieder weitgehend abgehakt ist, sondern das flache Land. In Liverpool arbeiten mehr als ein Drittel aller Beschäftigten beim Staat. Ähnlich hoch oder noch höher ist der Anteil in anderen wirtschaftlich schwachen Großstädten vom schottischen Glasgow, über das nordenglische Newcastle bis nach Southhampton an der Südküste.

          Gewerkschaften kündigen Proteste an

          Noch sind die konkreten Auswirkungen des Sparprogramms für die Bürger weitgehend abstrakt, doch die ersten Überraschungen gibt es bereits: Der konservative Justizminister Ken Clarke kündigte den verblüfften Briten eine „radikale Reform“ des Gefängniswesens auf der Insel an. Wiederholungstäter wegzusperren sei keine konstruktive Lösung, sagte Clarke und will stattdessen stärker auf Resozialisierung setzen. Eine erstaunliche Kehrtwende, hatten sich die britischen Konservativen doch bisher stets für harte Strafen stark gemacht. Ein wesentlicher Grund für das Umdenken dürfte die knappe Kassenlage sein: Gefängnisplätze sind teuer und Resozialisierungsprogramme könnten billiger ausfallen.

          Gespart werden soll auch beim Sparen selbst: Medienberichten zufolge will die Regierung die Abfindungen für gekündigte Staatsdiener senken und das Streikrecht verschärfen. Für Regierungschef Cameron und seinen Sparkommissar Osborne wird das Kürzungsprogramm zur ersten großen Bewährungsprobe, denn die Gewerkschaften wollen die Einschnitte nicht klaglos hinnehmen: „Die Regierung wird auf Widerstand stoßen, wie ihn dieses Land seit Jahrzehnten nicht erlebt hat“, droht Mark Serwotka, der Generalsekretär der Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, Public and Commercial Service Union.

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