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Schuldenkrise : Spanier und Portugiesen protestieren gegen Sparpolitik

  • Aktualisiert am

Die Polizei schirmt das Parlamentsgebäude in Madrid ab Bild: AFP

Zehntausende Menschen sind in Madrid und Lissabon abermals auf die Straße gegangen, um gegen den harten Sparkurs ihrer Regierungen zu protestieren. In der spanischen Hauptstadt wurden wieder Ausschreitungen befürchtet.

          Mehrere zehntausend Spanier und Portugiesen haben am Samstag auf Großkundgebungen in den Hauptstädten Madrid und Lissabon gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert.

          Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushalts für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro bekanntgab. Es war bereits die dritte Demonstration in fünf Tagen gegen die von der Regierung beschlossenen rigiden Sparmaßnahmen.

          Es war bereits die dritte Demonstration in fünf Tagen

          Schauplatz der Demonstration war erneut der Neptun-Platz an der Prachtstraße Paseo de la Castellana unweit des Abgeordnetenhauses. Die Protestler fordern den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Zahlreiche Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren im Einsatz, um einen Sturm auf das Parlamentsgebäude zu verhindern.

          Die Demonstration war nicht von den Behörden genehmigt worden. Der Nachrichtendienst der spanischen Polizei hatte zuvor gewarnt, dass etwa 500 gewaltbereite Extremisten aus verschiedenen Teilen Spaniens nach Madrid gezogen seien, um während der Demonstration Ausschreitungen zu provozieren.

          Am vergangenen Dienstag waren bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten 64 Menschen verletzt und weitere 35 festgenommen worden. Auch am Tag danach war es bei einer Demonstration zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

          In Lissabon forderten die meisten Demonstranten auf dem Platz Praça do Comércio am Tejo-Fluss nicht nur ein Ende der strengen Sparpolitik, die zu Rezession und einer Rekordarbeitslosigkeitsquote von 15,7 Prozent geführt hat, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. „Diese Regierung ist völlig diskreditiert, sie kann nicht weitermachen“, sagte auch CGTP-Generalsekretär Arménio Carlos.

          Dabei hatte Passos nach den ersten Massenprotesten erst am vergangenen Montag angekündigt, dass er Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen wie der Erhöhung der Sozialbeiträge suchen wolle. Der Opposition gingen diese Zugeständnisse aber nicht weit genug. Die stärkste Oppositionskraft im Parlament, die Sozialistische Partei (PS), die alle vorherigen Sparaktionen mitgetragen hatte, teilte mit, sie wolle gegen den Staatsetat 2013 stimmen.

          Wut auf die Troika auch in Portugal

          Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte Lissabon aber eingeräumt, wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession werde man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erreichen. An diesem Freitag wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über den mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag.

          Die „Troika“ aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF)), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, hatte erst Anfang des Monats aufgrund der jüngsten Probleme das Defizitziel für 2012 von 4,5 auf 5,0 Prozent gelockert und das Sanierungsprogramm des ärmsten Landes Westeuropas um ein Jahr auf 2014 verlängert.

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