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Schuldenkrise : Spanien leidet, Portugal glänzt

  • -Aktualisiert am

Bild: dapd

Während sich Portugals Finanzen erholen, kommt es für Spanien dick. Eine Ratingagentur stuft das Land herunter, die Arbeitslosigkeit nähert sich Rekordwerten. Die Regierung hat ein neues Reformprogramm beschlossen.

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          Mit der Vorlage eines umfassenden Stabilitätsprogramms für die nächsten drei Jahre hat die spanische Regierung am Freitag einen weiteren Versuch unternommen, die Finanzmärkte zu beruhigen und bei den europäischen Partnern um Vertrauen zu werben.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das Programm zum Defizitabbau, das noch an diesem Wochenende der EU übermittelt werden soll, verbindet sich mit einem nationalen Reformplan, welcher als nächste Schritte Rationalisierungen in der öffentlichen Verwaltung und Privatisierungen vorsieht.

          Schlechter Tag für Spanien

          Die Kabinettsbeschlüsse kamen an einem schwarzen Tag für die spanische Wirtschaft mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 5,6 Millionen Menschen und der abermaligen Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Ratingagentur Standard & Poor´s. Mit Hinweis auf die wirtschaftliche Verschlechterung stufte sie die Kreditwürdigkeit des Landes mit „negativem Ausblick“ zwei Stufen tiefer ein: von A auf BBB+. Ministerpräsident Mariano Rajoy legte derweil ein Bekenntnis zu strikter Austeritätspolitik ab. Das Kabinett will dazu am Freitag ein umfassendes Stabilitäts- und Reformprogramm für die nächsten drei Jahre beschließen.

          Im ersten Quartal, in dem das Wachstum um 0,4 Prozent schrumpfte, verloren weitere 366 000 Spanier ihre Stellen. Damit näherte sich die Arbeitslosenquote mit gegenwärtig 24,4 Prozent schon dem absoluten Rekord des Jahres 1994 von 24,5 Prozent an. Der Verlust von Jobs dürfte sich aufgrund der Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Vorjahr auf 5,3 Prozent in diesem Jahr, unter anderem durch Entlassungen im öffentlichen Dienst, zunächst noch fortsetzen.

          Trotz des steigenden politischen Drucks und der innereuropäischen Debatte über stimulierende Wachstumsmaßnahmen legte Rajoy ein neues Bekenntnis zu strikter Sparsamkeit ab. Er sagte: „Die Austeritätspolitik ist nicht die Angela Merkels sondern der ganzen Europäischen Union, des Euro und eines Ziels, das wir alle freiwillig anstreben. Als wir dem Euro beitraten, übernahmen wir einige Verpflichtungen, darunter die, die öffentlichen Finanzen zu sanieren.“

          Am Nachmittag soll ein neues Reformpaket beschlossen werden

          Am Nachmittag will das Kabinett am Freitag in Madrid ein Stabilitätsprogramm billigen, welches bis zum Monatsende zusammen mit einem nationalen Plan für Strukturreformen der Europäischen Kommission in Brüssel vorgelegt werden soll. Der Plan umfasst das schon verabschiedete Stabilitätsgesetz, die Arbeitsmarktreform, die Reform der Kreditinstitute und eine noch vorgesehene Reform des öffentlichen Dienstes.

          Zu dem Stabilitätsprogramm gehören in diesem Jahr ein Sparhaushalt mit Schnitten um rund 27 Milliarden Euro, darunter im Gesundheits- und Bildungswesen. Finanzminister Cristóbal Montoro nannte die Senkung des Defizits auf 3 Prozent bis zum Ende des Jahres 2013 „unverzichtbar“.

          Portugal glänzt

          Die Anleihengläubiger interessierte das kaum. Die Rendite für spanische Staatsanleihen zog kräftig an und erreichte fast sechs Prozent. Das war für Spanien schmerzlich, weil gleichzeitig die Rendite auf Staatsanleihen des Nachbars Portugal sank. Das Land lebt zwar schon monatelang von der Finanzhilfe der Europäer, erobert sich aber seit einigen Wochen Vertrauen zurück. Am Donnerstag hatte sein Finanzminister Vitor Gaspar versprochen, Portugal werde keine weiteren Finanzhilfen brauchen.

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