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Schuldenkrise : Schäuble: Kann Athen nicht zwingen zu bleiben

Das Verhältnis zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern könnte bald in Scherben liegen - und jede Seite sucht die Schuld dafür bei der anderen. Bild: DPA

Führende Politiker der Währungsunion stemmen sich gegen die Erpressungsversuche der griechischen Protestparteien. In Berlin baut man unterschwellig darauf, dass die Brandschutzmauern reichen, wenn das griechische Haus in Flammen aufgehen sollte.

          Die griechischen Protestparteien stoßen mit ihrem Vorhaben, die harten Hilfsauflagen für ihr Land aufzuweichen, in Deutschland und im übrigen Europa auf taube Ohren. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zeigten sich entschlossen, Erpressungsversuchen nicht nachzugeben. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es in der Eurozone bleibe oder nicht, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. „Wenn es entscheidet, nicht zu bleiben, dann werden wir Griechenland nicht zwingen können.“ Es gebe „keinen anderen Weg, den Verbleib Griechenlands im Euro zu sichern, als den, den wir in zwei Jahren gemeinsam gefunden haben“.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zugleich versuchte man in Berliner Regierungskreisen, die Entwicklung in Athen zu entdramatisieren. Von einem „Plan B“ wollte niemand reden. Unterschwellig baut man darauf, dass die in den vergangenen zwei Jahren errichteten Brandschutzmauern reichen, um ein Überschlagen des Brandes zu verhindern, wenn das griechische Haus in Flammen aufgehen sollte.

          Primärsaldo seit 2003 negativ

          Politiker der griechischen Protestparteien sprechen davon, dass ihr Land kaputtgespart worden sei und daher unter der tiefen Rezession leide. Deshalb lehnen sie weitere Haushaltskürzungen ab und geben vor, damit könne sich die Konjunktur erholen. Doch ohne neue Sparbeschlüsse oder Kredite kann Griechenland nicht überleben. Selbst ohne Rückzahlung aller Kredite bleibt eine Lücke im Haushalt. Der Primärsaldo, das Haushaltsergebnis ohne Berücksichtigung der Zinskosten, ist seit 2003 negativ. Die Lücke bliebe bestehen, selbst wenn eine künftige Regierung die bestehenden Schulden nicht zurückzahlen wollte.

          Mit 149 von 300 Sitzen hat die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr

          Das Sanierungsprogramm der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verspricht zwar Wachstum, aber nur mit Hilfe schmerzhafter Strukturreformen, die Griechenlands Verwaltung effizienter, den Arbeitsmarkt flexibler, die Löhne niedriger und insgesamt das Land konkurrenzfähiger machen sollen. Doch auch diese Rezepte werden von den Protestparteien abgelehnt. Immer mehr Griechen sehen nun einen Ausweg darin, einfach von den „reicheren“ Ländern der Europäischen Union zusätzlich dauerhafte Stützungszahlungen für den Haushalt zu verlangen.

          „Einer der Grundsätze Europas ist Vertragstreue“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, warnte die Griechen vor falschen Hoffnungen: „Einer der Grundsätze Europas ist Vertragstreue. Das bedeutet, wenn Griechenland seine Verpflichtung nicht einhält, kann es nicht ein ,Egal, wir zahlen trotzdem‘ geben“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mahnte die Politiker in Athen, das Einhalten von Absprachen sei Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung.

          Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn meinte, kein Land werde auch nur einen Teil der 130 Milliarden Euro neuer Notkredite freigeben, „wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält“. Wenn die Griechen im Euro bleiben wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die sich dazu bekennten. Sonst komme der Punkt, „wo das Land seine Chance verspielt hat“.

          Verzögerungen wären fatal

          „Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen dem „Handelsblatt“ und erwähnte damit erstmals einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion als Option. Allerdings sehe er Griechenland dauerhaft als Teil der Währungsunion. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in Brüssel: „Wenn ich politische Verantwortung hätte, würde ich mich vorbereiten wollen auf einen Plan B, der darauf hinausläuft, dass die europäische Währungsunion, dass die Euro-Zone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedstaaten besteht.“

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am Erstarken extremistischer Kräfte in Griechenland. Merkel habe das Land mit einem „phantasielosen Spardiktat“ an den Rand des Abgrunds geführt, sagte er der „Zeit“.

          Von dem Bericht der Troika hängt ab, ob die nächste Hilfstranche von 31 Milliarden Euro ausgezahlt wird. Die Hilfen sind so getaktet, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Verzögerungen wären fatal.

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