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Schuldenkrise : „Rettung des Euro braucht parlamentarische Legitimation“

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Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Bild: picture alliance / dpa

Hessen verlangt, den Bundesrat bei der Stabilisierung des Euro stärker zu beteiligen. Nach Informationen der F.A.Z. droht der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses.

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          Hessen verlangt eine stärkere Beteiligung des Bundesrates bei der Stabilisierung des Euro. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und an die Obleute der maßgeblichen Ausschüsse, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, droht der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses.

          Hessen fordert, dass in das Gesetz zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus eingefügt wird, dass die Bundesregierung den Bundesrat „umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in der Regel schriftlich zu unterrichten“ habe. Die Regierung müsse darüber hinaus auch „auf Verlangen des Bundesrates mündlich unterrichten“. Finanzhilfen „an unsere europäischen Partner“ müssten, so schreibt Hahn an Kauder, nicht nur eine „ultima ratio“ bleiben, „ es muss zugleich auch ein immer wieder aktualisierter Akt der Solidarität und demokratischen Rückversicherung sein“.

          Auch das „Integrationsverantwortungsgesetz“ soll zur Sicherung der parlamentarischen beteiligungsrechte geändert werden. Es stelle sich die Frage, ob die Beteiligungsrechte nicht schon vor dem 1. Januar 2013 in Kraft treten sollten.

          „...dazu gehören Bundestag und Bundesrat“

          Der F.A.Z. sagte Hahn am Montag: „Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, den Euro mit Milliardenbeträgen des Steuerzahlers zu retten. Es ist jetzt das Natürlichste der Welt, diesem Mechanismus eine parlamentarische Legitimation zu geben“. Es gehe schließlich um „sehr, sehr viel Geld des Steuerzahlers. Nicht nur einmalig, sondern auf Dauer. Da sollte sich jeder, der eine parlamentarische Kontrolle ablehnt fragen, ob er noch das richtige Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie hat.“

          Hahn fügte hinzu: „Ich möchte heute keinem Mechanismus zustimmen, der noch Generationen von Politikern die Hände bindet. Deshalb müssen wesentliche Entscheidungen jedes Mal neu demokratisch legitimiert werden. Dazu gehören Bundestag und Bundesrat.“

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