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Schuldenkrise : „Portugal wird nicht um Hilfe bitten“

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„Portugal würde Jahre benötigen, um sich davon zu erholen”: Ministerpräsident José Sócrates lehnt Hilfe ab Bild: AFP

Trotz der maroden Finanzen will Portugal laut Ministerpräsident Sócrates keine Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm annehmen. Doch ganz einig ist man sich darüber nicht. Eine Notenbankerin beispielsweise hielte internationale Hilfe für erstrebenswert.

          Die portugiesische Regierung will die Sanierung der maroden Staatsfinanzen allein stemmen und lehnt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm weiter ab. „Portugal wird nicht um Hilfe bitten, weil dies nicht notwendig sein wird“, sagte Ministerpräsident José Sócrates am Dienstag. Das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 liege deutlich unter dem bisher angenommenen Wert von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis für Portugal“, sagte Sócrates. 2009 hatte Portugal noch einen Fehlbetrag von 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung angesammelt.

          „Portugal ist in der Lage, seine Schulden auf den Kapitalmärkten zu finanzieren“, betonte der sozialistische Regierungschef. „Die Berichte über angebliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Gerüchte und Spekulationen, die den Interessen des Landes schaden.“ In den letzten Tagen war der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen Portugals auf über 7 Prozent gestiegen, das höchste Niveau seit Einführung des Euro. An den Finanzmärkten besteht zudem die Sorge, dass die Krise auf weitere Länder, etwa Spanien oder Belgien, übergreift.

          Portugal will an diesem Mittwoch neue Staatsanleihen im Volumen von bis zu 1,25 Milliarden Euro auf den Markt bringen. Von der Höhe des - von den Anlegern verlangten - Risikoaufschlags auf die Zinsen dürfte es entscheidend abhängen, ob die Finanzkrise sich weiter verschärft. Portugal ist hoch verschuldet und zahlt hohe Risikoprämien für seine langfristigen Anleihen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer vorschnellen Beurteilung der Lage Portugals. Sie will zunächst die Reformanstrengungen Portugals für mehr Stabilität abwarten. „Aus unserer Sicht hat Portugal ja sehr wichtige und einschneidende Maßnahmen ergriffen“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch in Nikosia auf Zypern.

          „Portugal würde Jahre benötigen, um sich zu erholen“

          Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte zuvor in einem Radio-Interview betont, ein Gesuch um Hilfe würde dem Ansehen des Landes einen schweren Schaden zufügen. „Portugal würde Jahre benötigen, um sich davon zu erholen.“ Der Minister übte zugleich Kritik an der EU: „Wie es aussieht, ist es die EU, die nicht ihren Job macht und für die Stabilität des Euro sorgt.“

          Portugal könnte seine Schuldenkrise nach Ansicht eines Direktoriumsmitglieds der Zentralbank hingegen besser bewältigen, wenn es internationale Hilfen erhielte. In einem solchen Fall wäre „die Anpassung nicht so abrupt“, sagte Notenbankerin Teodora Cardoso der Nachrichtenagentur Lusa zufolge. „Aber wenn wir es alleine tun, muss es brutal sein, damit die Märkte es auch glauben.“ Dagegen hatte Zentralbankgouverneur Carlos Costa die Ansicht vertreten, Portugal könne seine Probleme allein lösen.

          Nach Medienberichten sollen die technischen Vorbereitungen für eine mögliche Milliardenhilfe der europäischen Partner für das finanziell angeschlagene Portugal bereits angelaufen sein. Wie die portugiesische Tageszeitung „Público“ berichtete, könnte die Unterstützung für Westeuropas ärmstes Land 60 bis 100 Milliarden Euro betragen. Die EU-Kommission hat allerdings bereits mehrfach Spekulationen zurückgewiesen, wonach in Brüssel über eine Portugal-Hilfen gesprochen wird.

          Zentralbank: Portugal droht neue Rezession

          Die Euro-Finanzminister werden am kommenden Montag (17. Januar) bei ihrem Januar-Treffen in Brüssel über Portugal beraten. Nach Auskunft von Diplomaten ist es aber bisher nicht ausgemacht, dass eine Hilfe an Lissabon auf der Tagesordnung stehen werde. Vieles hänge von den portugiesischen Staatsanleihen ab, die am Mittwoch auf den Markt gebracht werden sollen.

          Das hoch verschuldete Portugal fällt nach Einschätzung der Notenbank in diesem Jahr wieder in die Rezession zurück. Die Wirtschaftsleistung werde um 1,3 Prozent schrumpfen, teilte die Zentralbank am Dienstag mit. Damit wäre das Wachstum 2010 wieder wettgemacht. Erst 2012 rechnet die Bank von Portugal wieder mit Wachstum: Das Plus von 0,6 Prozent werde jedoch vergleichsweise mager ausfallen.

          Deutsche Bankmanager rechnen mit Pleite eines Landes

          Fast die Hälfte der deutschen Bankmanager rechnet unterdessen einer Umfrage zufolge mit der Pleite zumindest eines Landes in Europa. Dies geht aus dem halbjährlichen Bankenbarometer der Beratungsfirma Ernst & Young hervor, das am Dienstag in Frankfurt veröffentlicht wurde. Ausgewertet wurden die im Dezember gegebenen Antworten von Führungskräften aus 120 Banken in Deutschland. Auf die Frage „Erwarten Sie derzeit den Ausfall staatlicher Schuldner in Europa?“ antwortete zwar eine knappe Mehrheit von 53 Prozent mit „Nein“. 47 Prozent stimmten aber mit „Ja“ ab.

          Unter denen, die mit Ausfällen rechnen, glaubt knapp die Hälfte an kurzfristige Verluste (22 Prozent aller Befragten), die übrigen rechnen mit mittelfristigen Problemen, erläuterte ein Sprecher. Negative Auswirkungen von Ausfällen auf ihr eigenes Institut erwarteten 25 Prozent der Befragten. Griechenland und Irland haben bereits Hilfen anderer EU-Länder und des Internationalen Währungsfonds angenommen, die mit harten Auflagen verbunden sind. Portugal lehnt Hilfen derzeit ab. Auch Spanien ist an den Kapitalmärkten unter Druck.

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