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Schuldenkrise : Portugal kündigt historisches Sanierungspaket an

Nach Einschätzung von Volkswirten steuert Portugal auf eine Rezession zu, die wohl zwei Jahre anhalten könnte Bild: dpa

Portugal will deutlich mehr Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen als bisher geplant. Als eines der ersten Länder führt Portugal außerdem eine Sonderabgabe für Gutverdienende ein.

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          Portugal hat ein neues Sanierungspaket angekündigt, das über die bisherigen Bemühungen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits weit hinausgeht. Ziel der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ist es, das Defizit, das 2010 noch 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen hat, bis 2015 auf 0,5 Prozent zurückzuführen.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Wie der Finanzminister Vitor Gaspar in Lissabon ankündigte, soll der Anteil der Staatsausgaben am BIP bis dahin von zuletzt 50,5 auf 43,5 Prozent verringert werden. Weiterhin plant die Regierung eine Steuererhöhung für Gutverdienende: Auf Jahreseinkommen von mehr als 153 000 Euro soll eine Sonderabgabe von 2,5 Prozent erhoben werden. Ähnliches gilt für Unternehmen: Von einem Jahresgewinn von 1,5 Millionen Euro an werden sie mit einer zusätzlichen Körperschaftsteuer von 3 Prozent belastet. Ob und wie lange diese Zusatzsteuern befristet sein werden, sagte Gaspar nicht. Mit dieser Maßnahme schafft Portugal als eines der ersten Länder Tatsachen in einer Debatte um „Reichensteuern“, die in anderen Ländern erst begonnen hat, darunter Deutschland und Frankreich.

          Staatsausgaben sollen deutlich gekürzt werden

          Zu den einzelnen Vorhaben, mit denen die Staatsausgaben verringert werden sollen, will sich die Regierung erst im Rahmen der Erstellung des Haushalts für 2012 genauer äußern. Bekannt sind aber schon einige der Vorhaben. So sollen die Löhne im öffentlichen Sektor 2012 und 2013 eingefroren werden. Für die Sozialausgaben ist eine Verringerung um 0,6 Prozent im Verhältnis zum BIP vorgesehen. Insgesamt plant Gaspar, dass zwei Drittel des Sanierungsbeitrags durch die Kürzung der Staatsausgaben und ein Drittel durch die Erhöhung der Einnahmen zustande kommen.

          Die Skepsis vieler Beobachter, dass Portugals Wirtschaft durch heftige Sparmaßnahmen stark an Dynamik verlieren werde, teilt Gaspar nicht. Nach seinen Plänen wird die 2010 noch um 2,2 Prozent geschrumpfte Wirtschaft von 2013 an auf den Wachstumspfad zurückkehren. Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, der sich an diesem Donnerstag zum Gespräch mit Kanzlerin Merkel in Berlin trifft, warnte allerdings, dass das Sanierungsprogramm der härteste Belastungstest für die Bevölkerung seit der „Nelkenrevolution“ 1974 sein werde.

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