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Schuldenkrise : Paris will bei Finanzmarktsteuer vorpreschen

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen sich gemeinsam auf den nächsten EU-Gipfel vorbereiten Bild: dapd

Deutschland und Frankreich beraten an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise. Für Verstimmung sorgt der jüngste französische Alleingang bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer.

          Frankreich ist entschlossen, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch ohne deutsche und europäische Zustimmung einzuführen. Die französische Regierung kündigte am Sonntag an, dass sie im Februar einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen wolle. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der an diesem Montag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zusammentrifft, will nach eigenen Worten nicht auf das Einverständnis „aller anderen“ Länder warten. „Wir werden die Steuer einführen, weil wir an sie glauben“, sagte er am Freitagabend. Sarkozy liegt in Umfragen zur Präsidentschaftswahl am 22. April und 6. Mai deutlich hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Daher drückt er nun auf das Tempo. Der Kauf von Immobilien oder Waren im Supermarkt werde besteuert, „nur die von Finanztransaktionen nicht. Wer will das verstehen“, fragte Sarkozy.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In mehreren europäischen Hauptstädten stieß der französische Vorstoß auf Ablehnung. Der deutsche Regierungssprecher hatte schon am Freitag gesagt, dass die Bundesregierung eine gemeinsame europäische Lösung anstrebe. Auch der italienische Regierungschef Mario Monti sowie die EU-Kommission warnten vor einem französischen Alleingang. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt, will aber erst im Laufe des Jahres für die Zustimmung möglichst vieler Mitglieder werben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte kürzlich, es sei in der EU verabredet, in den ersten Monaten des neuen Jahres die Chancen für die Steuer auszuloten. Sollten die Hürden zu hoch sein, wollten sich Deutschland und Frankreich dafür einsetzen, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen. Beobachter glauben, dass die Steuer bestenfalls im Euroraum eingeführt werden könne, denn Großbritannien und Schweden sind dagegen. „Diese Steuer kostet Jobs“, sagte der britische Premierminister David Cameron am Sonntag der BBC.

          Auch in Frankreich regte sich am Wochenende Widerstand. Die Finanzplatz-Lobbyorganisation Paris-Europlace warnte vor dem Verlust französischer Arbeitsplätze und vor einer weiteren Kreditverknappung für die französische Wirtschaft. Die neuen Eigenkapitalanforderungen seien Belastung genug. Die weltweite Finanzkrise habe ihren Ursprung auch in der amerikanischen Subprime-Krise gehabt, daher dürften jetzt nicht die französischen Banken, Vermögensverwalter und Versicherer bestraft werden. Unter prominenten Bankmanagern hat sich vor allem der Verwaltungsratsvorsitzende des Marktführer BNP Paribas, Baudouin Prot, ablehnend geäußert und die Verlegung von Geschäftsbereichen angedroht. Der Ökonom Jacques Delpla, Mitglied des Expertengremiums CAE, sagte, dass sich Frankreich damit „nicht nur eine Kugel in den Fuß, sondern in den Kopf schieße“. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin meinte dagegen, dass die Beschleunigung der Steuereinführung vor allem „moralisch“ berechtigt sei: „Denn ein großer Teil der Krise kommt von den Entwicklungen der Finanzbranche.“ Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande stimmte zu, kritisierte Sarkozy aber für seine „verspätete Wende“.

          Merkel und Sarkozy wollen an diesem Montag abermals die Bemühungen um eine Beilegung der Eurokrise und den Abschluss eines Fiskalpakts der Euroländer gegen Defizitsünder erörtern. Derweil zeichnete der Leiter des Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, dieser Tage abermals ein skeptisches Bild. Vor CSU-Politkern sagte er, dass er künftig Investoren außerhalb der Eurozone eine staatliche Absicherung von bis zu 30 Prozent bieten werde. Die angestrebte Garantie von 20 Prozent sei den Investoren wegen des hohen Risikos zu niedrig. Aus EFSF-Kreisen hieß es dazu am Sonntag, die Äußerung sei aber nicht als Zuspitzung der Krise zu interpretieren. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die angestrebte Spanne der Absicherung privater Mittel bei 20 bis 30 Prozent liege.

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