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Schuldenkrise : OECD: Griechenland könnte beim Militär sparen

Griechische Soldaten bei einer Parade in Athen Bild: AP

Griechenland muss sparen. Bloß wo? Der OECD-Experte für Griechenland, Claude Giorno, sieht „noch große Einsparpotentiale“ im Militäretat. Das Land gebe wegen des Konflikts mit der Türkei überdurschschnittlich viel Geld für die Armee aus.

          chs. PARIS, 29. April. Griechenland hat über die angekündigten Sparprogramme hinaus noch erheblichen Spielraum, seine schwierige Haushaltslage zu bereinigen. Das sagte der Griechenland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Claude Giorno, im Gespräch mit der F.A.Z. Er verwies besonders auf die hohen Verteidigungsausgaben sowie auf das defizitäre Rentensystem. Mit Bezug auf Zahlen des amerikanischen Geheimdienstes CIA berichtete Giorno, dass Griechenland 4,3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militärausgaben aufwende, während es im Durchschnitt der OECD-Länder nur 1,7 Prozent seien.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          „Griechenland hat nach Ende des Krieges nicht von einer Friedensdividende profitiert, so wie die Vereinigten Staaten oder Russland“. Der hohe Militäretat sei auf den Konflikt mit der Türkei zurückzuführen, die ebenfalls viel Geld für Verteidigung ausgebe. „Hier gibt es noch große Einsparpotentiale über die für 2010 angekündigten Maßnahmen hinaus“, sagte Giorno.

          Rente von knapp 94 Prozent des Durchschnittseinkommens

          Die untragbare Lage des Rentensystem komme in Ausgaben von 11 Prozent des BIP für die heutigen Rentner zum Ausdruck. Im Durchschnitt der dreißig OECD-Länder seien es nur 4 Prozent. Ohne Reformen stiegen die Ausgaben bis 2050 auf 24 Prozent des BIP. Das griechische Rentensystem sei extrem zersplittert und „selbst für viele Griechen schwer verständlich“, sagte Giorno. Die Defizite der Rentenkassen gingen auf das frühe Renteneintrittsalter sowie auf die hohen Rentenbezüge zurück. Etliche Griechen könnten zwischen 50 und 55 Jahren in Rente gehen, auch wenn sie dann oft nur eine kleine Rente erhielten.

          Das allgemeine staatliche Rentensystem, dessen offizielles Renteneintrittsalter bei 65 Jahren liege, biete den Griechen im Durchschnitt eine Rente von knapp 94 Prozent des Durchschnittseinkommens. In Frankreich liege die Quote bei 51 Prozent, in Deutschland bei 40 Prozent. Es seien in Griechenland auch nur 35 Jahre Beitragszahlung für den Erhalt einer Vollrente erforderlich, während es in Frankreich mehr als 40 Jahre seien.

          Die Einkommenssteuer bringt bislang kaum Geld

          Darüber hinaus empfiehlt die OECD, die Subventionen für staatliche Unternehmen zu kürzen. Die Privatisierung von Olympique Airways im vergangenen Jahr weise in die richtige Richtung. Die Preise für öffentliche Güter wie Strom und Wasser müssten steigen, damit die Staatsunternehmen ohne Subventionen auskommen. Besonders wichtig sei es, die Steuereinnahmen zu erhöhen. 2007 hätten sie nur 32 Prozent des BIP entsprochen. In der EU der 15 Altmitglieder waren es dagegen 40 Prozent. Die Einkommenssteuer brächte nur Einnahmen von 4,7 Prozent des BIP – verglichen mit 10,4 Prozent für die EU.

          Griechenland hat angekündigt, die Neuverschuldung in diesem Jahr durch Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen um 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Giorno bezweifelt jedoch, dass das Defizit im angekündigten Ausmaß sinken werde, weil die Sparmaßnahmen das Wachstum und damit die Steuereinnahmen drosseln werden. „Die Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, doch der Anpassungsprozess muss über mehrere Jahre laufen“, sagte der OECD-Ökonom. Der Konsensus der Analysten weist derzeit auf eine Schrumpfung des BIP von 2,6 Prozent in diesem Jahr hin. „Es besteht die Gefahr einer Spirale aus harten Anpassungsmaßnahmen, die das Wachstum abwürgen und damit den Schuldenabbau blockieren.“ Daher seien die Finanzierungshilfen durch den Internationalen Währungsfonds und die Mitglieder des Euro-Raums unverzichtbar. Die Kredite zu Zinsen von rund fünf Prozent seien verkraftbar, meint Giorno. 2009 habe Griechenland seine Schulden im Durchschnitt zu rund 4,5 Prozent bedient.

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