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Schuldenkrise : Merkel wirbt für die Euro-Rettung

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Kanzlerin Angela Merkel forderte bei Günther Jauch ine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro-Zone Bild: dpa

Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung über den reformierten Rettungsschirm EFSF verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Euro-Kurs und warnte vor einem Schuldenschnitt Griechenlands. Die Abstimmung will sie nicht mit einer Vertrauensfrage verbinden.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in der Debatte um eine Insolvenz Griechenlands und eine stärkere Beteiligung der Banken vor unkontrollierbaren Folgen. Es sei sicher notwendig, mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einen Mechanismus zu schaffen, mit dem man auch Insolvenzen von Staaten in der Euro-Zone bewältigen könne - nur dürfe man nicht vorher die Spielregeln ändern.

          „Was wir nicht machen dürfen, ist mitten auf dem Weg das Vertrauen aller Anleger zu
          Zerstören“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ am Sonntagabend. Sonst würden Investoren denken, dass die Europäer nach einem Schuldenschnitt für Griechenland diesen auch in Spanien, Belgien oder einem anderen Land vornehmen könnten. „Dann legt kein Mensch mehr sein Geld irgendwo in Europa an“, warnte die CDU-Politikerin.

          Ökonomen stehe es frei, andere Vorschläge zu machen, die sie auch prüfe. Aber ihre Verantwortung als Kanzlerin sei trotz aller Ratschläge, so vorzugehen, „dass der Schaden am Ende nicht größer ist als vorher“. Ausdrücklich verwies Merkel auf die Folgewirkungen der Lehman-Brothers-Pleite in den Vereinigten Staaten. Deshalb müsse sie selbst eine Politik verfolgen, die nur Schritt für Schritt vorgehen könne.

          Merkel verteidigte den geplanten Anstieg des deutschen Anteils am Garantierahmen für den EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro als notwendig für den Euro. „Deshalb ist der Bundeshaushalt der richtige Ort, um dafür Garantien zu geben“, sagte sie. „Ich kann nicht ausschließen, dass irgendetwas fällig wird.“ Doch etwa auch bei der Opelrettung habe man am Schluss alles zurückbekommen.

          Merkel will Zeit kaufen

          Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung über den vorläufigen Rettungsschirm EFSF am Donnerstag verteidigte Merkel zugleich ihren Euro-Kurs gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Man könne manchmal Zeit kaufen, um etwas in Ordnung bringen, sagte sie mit Blick auf die milliardenschweren Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten. „Wir kaufen diese Zeit für andere Länder“, sagte sie mit Bezug auf die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal. Es bleibe aber auch im Falle Griechenlands dabei, dass Hilfe nur geleistet werde, wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wirklich zu dem Schluss komme, dass alle nötigen Reformen umgesetzt würden und das Land wirklich die Möglichkeit habe, seine Schulden zurückzuzahlen.

          „Die müssen für uns sagen: Schaffen die das oder schaffen die das nicht. Wenn nicht, müssten wir nachdenken.“ Aber dafür gebe es bei Griechenland derzeit keine Indizien. Zugleich mahnte die CDU-Vorsitzende eine neue EU-Vertragsänderung an, um Länder notfalls zur Einhaltung des Stabilitätspakets und Eingriffe in nationale Haushaltsrechte zwingen zu können. „Dann muss es ein Durchgriffsrecht geben. Ansonsten leben wir sehr gefährlich.“

          Keine Vertrauensfrage

          Die Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF will Merkel nicht mit einer Vertrauensfrage verbinden. „Es geht um die Entscheidung in der Sache“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag in Berlin. Die Vertrauensfrage werde sie daher nicht stellen, kündigte Merkel an. „Ich möchte eine eigene Mehrheit und ich bin zuversichtlich, dass ich sie bekomme“, sagte sie.

          Ausdrücklich bekannte sich Merkel zu schwarz-gelben Regierungskoalition und warnte vor einer Verklärung der großen Koalition. „Ich bin überzeugt, dass unsere Gemeinsamkeiten mit der FDP größer sind als sie mit der SPD waren.“ Diese Regierung habe deshalb einen Auftrag, den sie auch gut erfüllen werde. Alle Koalitions-Abgeordneten, die nun Zweifel an dem Euro-Kurs hätten, müssten überlegen, welche Politik eine andere Regierung verfolgen würde.

          Zugleich nahm die CDU-Chefin die FDP-Führung gegen den Vorwurf in Schutz, europakritisch zu sein. Man müsse unterscheiden zwischen dem Berliner Landesverband und der Bundesspitze der Liberalen. „Das ist nicht der Kurs der Bundes-FDP. Die weiß, was mit Europa passiert.“ Deshalb sei es aber gut, dass der Kurs der Berliner FDP abgestraft worden sei. Zu kritisieren sei aber der Ton in der Koalition.

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