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Schuldenkrise : Lindner: Notfalls Aufschub für Athen

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Einst Freunde, mittlerweile Kontrahenten: FDP-Chef Rösler (l.) und NRW-Parteichef Lindner Bild: dpa

Milde Töne aus NRW: FDP-Landeschef Christian Lindner plädiert dafür, den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion „nicht an einigen wenigen Tagen scheitern zu lassen“. Er positioniert sich damit abermals anders als sein Parteichef Rösler.

          Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nicht ausgeschlossen, dass Griechenland notfalls ein kurzer zeitlicher Aufschub für Griechenland beim Erfüllen der Sparauflagen gewährt werde. Man müsse sehen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.“ Dauerhafte Verstöße gegen das Reformprogramm jedoch seien nicht hinnehmbar.

          Lindner distanzierte sich damit von seinem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, unter dem er zeitweilig als Generalsekretär diente. Der Wirtschaftsminister wendet sich gegen einen „Rabatt für Reformen“ und hatte schon vor Wochen geäußert, ein Austritt Athens aus der Euro-Zone habe für ihn „längst seinen Schrecken verloren“. Erst am Montag sagte Rösler wieder: „Ich kann mir heute kein drittes Hilfspaket vorstellen.“

          „Ausscheiden Griechenlands wäre keine Trivialität“

          Lindner hingegen hob hervor, dass Deutschland ein großes Interesse daran habe, „dass die Währungsunion erhalten bleibt, auch mit einem Partner Griechenland“. Er fügte hinzu: „Ein Ausscheiden Griechenlands wäre keine Trivialität.“ Es gälten aber auch Regeln und es könne nicht dauerhaft Regelüberschreitungen geben. Deshalb müsse die griechische Regierung die vereinbarten Ziele „in absehbarer Zeit“ erreicht haben.

          Auch Lindner sagte, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro heute verkraftbar wäre, weil die Eurozone inzwischen – anders als im April 2010 – über Stabilisierungsmechanismen verfüge. Er sagte indes auch: „Aber er ist nicht anzustreben, sondern er ist nur verkraftbar. Wenn man ihn verhindern kann, dann wäre das sicher das Mittel der Wahl.“

          „Teile die Auffassung des Außenministers“

          Er unterstützte damit die Position von Außenminister Guido Westerwelle, der schon mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass durch die beiden Wahlkämpfe in Griechenland Zeit verloren gegangen sei, was zur Kenntnis genommen werden müsse. „Ich teile die Auffassung des Außenministers voll und ganz“, sagte Lindner der F.A.Z. Erst am Montag – nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Avramopoulos in Berlin – wandte sich Westerwelle gegen eine vornehmlich innenpolitisch motivierte Rhetorik.

          Die Lage sei viel zu ernst, als dass Einzelne mit dem Feuer spielen sollten. Die Bemerkung zielte vor allem auf die CSU, die gefordert hatte, an Athen ein „Exempel zu statuieren“. Doch auch die Äußerungen Röslers dürften ihm zu weit gehen, da er um das Image Berlins in Europa besorgt ist und den Eindruck zu vermeiden sucht, im Fall der Fälle seien neuerliche Hilfen für Griechenland allein an Deutschland gescheitert.

          Berlin wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, und werde dafür arbeiten, sagte Westerwelle. Der Schlüssel dafür liege aber in Athen.

          Westerwelle machte deutlich, dass erst mit der Vorlage des Prüfungsberichts der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds im September Schlussfolgerungen gezogen werden. Er sprach sich gegen „vorschnelle Beurteilungen“ aus, ob Athen die Auflagen erfülle.

          In der Europapolitik wird die FDP zunehmend vielstimmiger: hier ein euroskeptischer Flügel um Frank Schäffler, dort der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, der sich am Wochenende für eine Bankenlizenz für den Rettungsfonds EMS ausgesprochen hat, dann wiederum der FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der kontert, das sei „nicht die Politik der FDP“. Der Vorschlag Kubickis führe zu mehr Inflation und der Vernichtung von Wohlstand.

          „Einzelne kleine Stellschrauben“

          Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, betonte in der „Passauer Neuen Presse“, die Auflagen Griechenlands aus den beiden bisherigen Hilfspaketen müssten „im Grundsatz bestehen bleiben“. Er fügte hinzu: „Veränderungen kann es allenfalls durch das Drehen an einzelnen kleinen Stellschrauben geben, wie der Höhe der Zinsen. Das ist denkbar.“

          Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) rechnet mit einer Entscheidung über den Euro-Verbleib Griechenlands im September. Dann müsse sich Athen die Frage stellen, ob es in der Eurozone bleiben wolle und ob es „für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die bisherigen Berichte deuteten daraufhin, „dass die Reformgeschwindigkeit in Athen nicht ausreicht“. Vor allem bei den Privatisierungen bleibe Athen hinter den Erwartungen zurück.

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