https://www.faz.net/-gqe-6uwqp

Schuldenkrise : Irland verschärft den Sparkurs

„Der neue Haushaltsplan wird die Bürger hart treffen“, sagt Finanzminister Michael Noonan Bild: dpa

Das Wirtschaftswachstum der grünen Insel fällt schwächer aus als zunächst erwartet. Das zwingt die Politik zu tieferen Einschnitten, um die Sparvorgaben zu erfüllen.

          Die irische Regierung forciert wegen der schlechteren Wachstumsaussichten ihr Programm zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen. „Der neue Haushaltsplan wird die Bürger hart treffen“, kündigte Finanzminister Michael Noonan in Dublin an. Aber weitere Kürzungen und Steuererhöhungen seien notwendig, damit das Land die Auflagen des vor einem Jahr vereinbarten 67,5 Milliarden Euro schweren Rettungskredits der anderen Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds erfüllen könne.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In ihrem Finanzausblick für die kommenden vier Jahre kündigt die Regierung weitere Sanierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 12,4 Milliarden Euro an. Dies entspricht knapp 8 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung. Knapp zwei Drittel davon sollen durch Ausgabenkürzungen, der Rest durch Steuererhöhungen erzielt werden. Im kommenden Jahr plant Finanzminister Noonan Sanierungsmaßnahmen im Volumen von 3,8 Milliarden Euro. Unter anderem will er die Mehrwertsteuer erhöhen und eine Immobilienabgabe erheben. Der Haushalt für 2012 wird Anfang Dezember veröffentlicht.

          Irland hat Vertrauen zurückgewonnen

          Irland hat in den vergangenen Monaten am internationalen Anleihemarkt verlorenes Vertrauen zurückgewonnen. Die Risikoprämien auf irische Staatsanleihen sind seit dem Sommer deutlich gefallen, während sich die Krise in den südeuropäischen Mitgliedsländern der Währungsunion weiter zugespitzt hat. Irland hat zugesagt, sein in den vergangenen Jahren drastisch gestiegenes Haushaltsdefizit bis 2015 unter die Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. In diesem Jahr beträgt das Defizit rund 10 Prozent. Damit ist das Haushaltsloch in Irland größer als in anderen Krisenländern wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien.

          Der irische Finanzminister bekräftigte, die Regierung wolle sich um weitere Finanzhilfen der anderen Euro-Länder bemühen. Noonan hat in der vergangenen Woche einen zusätzlichen Betrag von 10 bis 20 Milliarden Euro genannt. Denkbar sei, dass das Ausland eine Beteiligung an der angeschlagenen zweitgrößten irischen Bank Allied Irish Banks (AIB) übernehme, sagte er. Irland hat vor Bereitstellung des internationalen Notkredits aus eigener Tasche 63 Milliarden Euro in die Rettung seiner vor der Pleite stehenden Großbanken gesteckt. Mit der Rekapitalisierung der Kreditinstitute habe Irland einen „überproportionalen Anteil“ zur Stabilisierung des gesamten europäischen Bankensystems geleistet, argumentiert Noonan.

          Der Finanzminister sieht sich wegen der immer trüberen Wachstumsaussichten nun zu den noch tieferen Einschnitten gezwungen. Das Finanzministerium rechnet inzwischen für 2012 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent gegenüber den bislang genannten 2,5 Prozent. Weil die Inlandsnachfrage schrumpft, hängt die irische Wirtschaft stark vom Export ab. Aber bei den Handelspartnern werden die wirtschaftlichen Aussichten immer ungewisser. Wichtigste Kunden sind die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die anderen Länder der Eurozone.

          Weitere Themen

          Drohnen-Angriff sorgt für Ölpreis-Anstieg Video-Seite öffnen

          Saudi-Arabien : Drohnen-Angriff sorgt für Ölpreis-Anstieg

          Nach den Drohnenangriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien wird mit einem Anstieg der Ölpreise gerechnet. Die Angriffe verschärfen die angespannte Lage in der Golfregion und führten zum Einbruch der Ölproduktion in Saudi-Arabien.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

          In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.