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Schuldenkrise : Iren können auf Zinsnachlass hoffen

„Uns hier steht das Wasser bis zum Hals”: Der designierte neue irische Ministerpräsidenten Enda Kenny Bild: (c) AP

Der neue irische Ministerpräsident Enda Kenny will die Konditionen des Hilfspakets für Irland neu zu verhandeln. Tatsächlich kann Irland darauf hoffen, weniger für den im November vergebenen Notkredit von 85 Milliarden Euro bezahlen zu müssen.

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          Irland kann darauf hoffen, weniger für den im November vergebenen Notkredit von 85 Milliarden Euro bezahlen zu müssen. Es solle sichergestellt werden, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion ihre Schuldenlast dauerhaft tragen könnten, kündigte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel an.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Marcus Theurer
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Die Preisfestsetzung, ich beziehe mich hier auf die Zinssätze, ist eine Schlüsselfrage, die im Kontext einer umfassenden Strategie der Europäischen Union diskutiert werden wird“, kündigte Rehn an. Eine Änderung der Auflagen für das Rettungspaket schließt Brüssel aber aus. Der Notkredit sei nicht mit einer Regierung, sondern mit der Republik Irland vereinbart worden, sagte Rehns Sprecher.

          Die EU reagiert damit auf Forderungen des designierten neuen irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny, dessen bisherige Oppositionspartei Fine Gael die Parlamentswahlen in Irland Ende vergangener Woche klar gewonnen hat. Er hat am Montag mit der Regierungsbildung begonnen. Er sehe „Bewegungsspiel bei den Zinsen“, hatte Kenny erklärt und verlangt rasche Entscheidungen, denn bisher zeigt das Rettungspaket kaum Wirkung.

          Der internationale Finanzmarkt glaubt weiterhin nicht daran, dass die Iren ihre Schuldenlast bewältigen können und straft das Land mit prohibitiv hohen Risikoprämien ab. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Kenny. „Das Land kann sich kein Geld leihen, die Banken können sich kein Geld leihen, uns hier steht das Wasser bis zum Hals.“

          Das Haushaltsdefizit des irischen Staates hat sich 2010 vor allem wegen der enormen Kosten zur Rettung der maroden Großbanken des Landes auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr als verdoppelt. Das kleine Land hat bisher rund 46 Milliarden Euro in seine Finanzkonzerne gepumpt und bei einem in den kommenden Monaten anstehenden weiteren „Stresstest“ könnten neue Bilanzlöcher entdeckt werden.

          Bisher soll Irland 5,8 Prozent Zins zahlen

          Im bevorstehenden Ringen um den Preis für den Rettungskredit geht es für das klamme Irland um milliardenschwere Entlastungen. Bisher soll das Land für den von den anderen Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds bereitgestellten siebeneinhalb Jahre laufenden Rettungskredit 5,8 Prozent Zins zahlen. Das ist rund doppelt so viel, wie der Europäische Rettungsschirm EFSF bisher selbst für die Aufnahme der Mittel am Anleihemarkt zahlt. Die damalige irische Regierung hatte sich im Herbst lange gegen den von vielen Iren als nationale Demütigung empfundenen Notkredit gesträubt. Volkswirte der Deutschen Bank schätzen, dass die Iren für jeden Prozentpunkt Zinsnachlass 600 Millionen Euro im Jahr sparen könnten. Das Thema dürfte bei einem Treffen der Euro-Regierungschefs am 11. März in Brüssel zur Sprache kommen. Als Gegenleistung könnten die anderen Euro-Länder allerdings darauf drängen, dass die Iren ihren niedrigen Steuersatz auf Unternehmensgewinne erhöhen.

          Während sich beim Zins für den Notkredit eine Verständigung abzeichnet, erscheinen die Fronten zwischen der künftigen irischen Regierung und der EU in der Frage der Bankensanierung verhärtet. Kennys Partei Fine Gael und andere Oppositionsparteien haben im Wahlkampf gefordert, auch die bisher weitgehend verschonten Anleihegläubiger der krisengeschüttelten irischen Banken stärker an den Kosten der Finanzmisere zu beteiligen.

          Die Iren wollen einen teilweisen Forderungsverzicht von den Inhabern vorrangiger irischer Bankanleihen verlangen. Die anderen Euro-Länder und die Europäische Zentralbank (EZB) lehnen das aber strikt ab, weil sie fürchten, dass dadurch die schwelende Euro-Krise weiter angefacht werden könnte. Die Ratingagentur Fitch schätzt das Volumen der ausstehenden unbesicherten und von der Regierung nicht garantierten vorrangigen Anleihen irischer Banken auf rund 17,5 Milliarden Euro.

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