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Schuldenkrise : In Griechenland wird es schon wieder hitzig

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Die grieschische Regierung will in der Nacht zum Sonntag im Parlament ein Paket von Steuererhöhungen und Rentenkürzungen beschließen lassen. Bild: dpa

Die Gespräche über weitere Hilfszahlungen für Griechenland sind zäh. Der IWF soll mit an Bord. Er will aber nur mitmachen, wenn es Schuldenerleichterungen für die Griechen gibt. Deutschland und Frankreich sind sich uneins.

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          Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Länder der Eurozone in einem Brief aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen über Schuldenerleichterungen mit Griechenland aufzunehmen. Entsprechende Informationen der „Financial Times“ bestätigte am Freitag ein IWF-Sprecher in Washington. „Ich kann bestätigen, dass es den Brief gibt“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Den Bericht der Zeitung bezeichnete er als „zutreffend“.

          Schuldenerleichterungen müssten „sofort auf den Tisch“, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde dem Blatt zufolge an die 19 Eurozonen-Länder. Andernfalls stehe die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland in Frage. Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Montag.

          Der IWF will, dass Griechenland Haushaltskorrekturen auf Vorrat beschließt, die automatisch in Kraft treten, wenn die Haushaltsziele nicht erreicht werden. Sie sollen ein Volumen von 3,6 Milliarden Euro oder 2 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts haben. Die griechische Regierung hält solche Mechanismen für überzogen. Finanzminister Euklid Tsakalotos sich deutlich gegen ein solches zusätzliches Sparpaket „auf Vorrat“ ausgesprochen. Wie der griechische Fernsehsender Skai unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Market News International (MNI) berichtet, soll Tsakalotos einen entsprechenden Brief an die Verhandlungspartner der Eurogruppe geschrieben haben. Darin heißt es demnach: „Können Sie sich vorstellen, dass wir dem Parlament ein Sparpaket in Höhe von 9 Milliarden anstatt von 5,4 Milliarden Euro vorlegen?“ Es gebe keine Chance, solch ein Paket durchs Parlament zu bringen. Seitens des griechischen Finanzministeriums wurden die Berichte über das Schreiben am Samstag weder dementiert noch bestätigt.

          Schuldenerleichterungen müssten nun „sofort auf den Tisch“, sagt  IWF-Chefin Christine Lagarde.

          Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos, schreibt Lagarde. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch. Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. „Machen wir uns nichts vor - dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv“, schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.

          Die griechische Regierung will ihren Geldgebern entgegenkommen, indem sie in der Nacht von Sonntag auf Montag im Parlament ein Paket von Steuererhöhungen und Rentenkürzungen beschließen lassen will. Auf diese Nachricht antworteten griechische Gewerkschaften mit einem sofortigen Streik von zwei Tagen. Dennoch hofft die griechische Regierung, dass am Montag bei dem Treffen der Finanzminister der Euroländer die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland beschlossen wird.

          Das neue Hilfspaket hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland braucht im Juli frisches Geld, wenn es Milliardenkredite zurückzahlen muss. Bisher ist der IWF nicht an Bord. Vor allem Deutschland fordert, dass der IWF beim dritten Griechenland-Paket mit von der Partie sein soll. Deutschland lehnt aber einen Schuldenschnitt ab.

          Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich

          In Brüssel und in Berlin werden die Erwartungen auf eine schnelle Einigung mit Griechenland gedämpft. Frankreichs Präsident François Hollande dagegen drängt auf eine Entscheidungen innerhalb der nächsten Tage. Er wünsche sich am Montag eine Einigung über Griechenland, hatte er seinen Sprecher Mitte der Woche ankündigen lassen. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin befürwortet wie der IWF Schuldenerleichterungen für Griechenland, weil er glaubt, ohne eine solche Zusage könne die griechische Regierung die von den Geldgebern verlangten Sparbeschlüsse nicht durchs Parlament bringen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

          Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt ab.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist strikt dagegen. Zunächst müsse die erste Überprüfung des dritten Hilfsprogramms abgeschlossen sein, die seit Oktober 2015 überfällig ist. Zusätzlich müsse die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Vorratsbeschlüsse zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden, vorher sei an Schuldenerleichterungen nicht zu denken, meint Schäuble.

          Deutschlands Verbündete in der Frage sind Finnland und Österreich, zu Frankreich steht neben Griechenland vor allem Portugal. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält allerdings die Forderungen nach Vorratsbeschlüssen für politisch heikel.

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