https://www.faz.net/-gqe-166zb

Schuldenkrise in Griechenland : Verschönerungsarbeiten auf dem sinkenden Schiff

Baustellen allerorten: Athen am Fuße der Akropolis Bild: Matthias Lüdecke / FAZ

Mehr als eine Million Immobilienbesitzer in Griechenland müssen künftig hohe Geldstrafen zahlen, wenn sie genehmigte Bauflächen überschreiten oder unangemeldete Nutzungsänderungen von Häusern oder Wohnungen durchführen. So will der Staat zu Geld kommen.

          Ob der Parthenon und die anderen Gebäude der Athener Akropolis mit einer regulären Baugenehmigung errichtet wurden, lässt sich nicht mehr feststellen. Die Besitzer von Bauwerken etwas jüngeren Datums sehen in Griechenland jedoch unerquicklichen Zeiten entgegen. Ende vergangener Woche verabschiedete das Parlament in Athen ein Gesetz, das hohe Geldstrafen für die Überschreitung genehmigter Bauflächen und unangemeldete Nutzungsänderungen von Häusern oder Wohnungen festlegt. Das klingt sehr technisch, ist tatsächlich aber ein hochpolitisches Thema. Fachleute schätzen, dass mehr als eine Million Immobilienbesitzer von der neuen Regelung betroffen sein werden. Zugleich zeigt die Verabschiedung des Gesetzes, welche Veränderungen in Griechenland unter dem Druck der Ereignisse möglich sind - oder zumindest möglich wären, wenn die Schuldenkrise des Landes den Handlungsspielraum der Regierung nicht so stark eingeschränkt hätte. Zwar lassen sich Reformen, über die seit Jahren debattiert wurde, nun innerhalb von wenigen Wochen in die Wege leiten, doch treten dann andere Hindernisse auf, die sich aus der verlorenen finanziellen Souveränität des Landes ergeben.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Schon die von 2004 bis 2009 regierende konservative Volkspartei Nea Dimokratia unter ihrem Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis hatte den über Jahrzehnte von den griechischen Behörden geduldeten baulichen Wildwuchs angesichts der sich anbahnenden Notlage nachträglich in eine Geldquelle für den Staat umwandeln wollen. Vorgesehen war ein Gesetz, das die betroffenen Immobilienbesitzer als Strafe für ihre Bausünden zu einer einmaligen Bußgeldzahlung verpflichtete. Das Finanzministerium versprach sich davon zusätzliche Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro. Doch der architektonische Ablasshandel scheiterte an der griechischen Verfassung, Artikel 24, Absatz zwei. Darin ist festgelegt, dass die Entwicklung von Städten und Wohngegenden unter Aufsicht und Kontrolle des Staates stattfindet, „mit dem Ziel, der Zweckmäßigkeit und der Erschließung von Wohngebieten zu dienen und die bestmöglichen Lebensbedingungen zu schaffen“. Gegner des Vorstoßes der im vergangenen Herbst abgewählten Regierung führten an, durch die einmalige Zahlung eines Bußgeldes legalisiere das Gesetz illegale Bauten und verstoße damit gegen die Verfassung, laut der der Staat das letzte Wort bei der Raumplanung haben muss.

          „Dies ist Griechenlands letzte Chance“

          Das von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) ausgearbeitete Gesetz umgeht diesen Vorwurf, indem es nach Zahlung der Strafe eine Frist von 40 Jahren setzt, in der die Behörden den Status quo anerkennen, ein illegal erweitertes Haus aber illegal bleibt. Was danach sein wird, interessiert derzeit ohnehin niemanden in Griechenland, dessen Lage sich stündlich (und stets zum Schlechteren) zu verändern scheint. Möglichen Klagen vor dem Verfassungsgericht wollen die Gesetzgeber aber vor allem unter Berufung auf einen anderen Absatz des Artikels 24 entgehen. Darin heißt es sinngemäß, dass freier öffentlicher Raum zur Anlage von Grünflächen und Kinderspielplätzen zu nutzen ist, an denen es in allen griechischen Städten mangelt.

          Das durch das Bausündengesetz eingenommene Geld, so versicherte Umweltministerin Tina Birbili noch dieser Tage, werde in diesem Sinne verwendet: „Anders als es die frühere Regierung plante, wird die Pasok das eingenommene Geld ausgeben, um das Leben der Stadtbewohner zu verbessern.“ Die Strafzahlungen, so die Ministerin, werden direkt an einen „Grünen Fonds“ überwiesen, aus dem Maßnahmen zur Begrünung der Städte finanziert werden.

          Schuldenkrise schränkt die Handlungsfähigkeit des Landes ein

          Doch dieses Vorhaben könnte sich angesichts der jüngsten Entwicklungen als ungefähr so realistisch erweisen wie die Anordnung eines Kapitäns, Verschönerungsarbeiten an einem sinkenden Schiff auszuführen. Unter Berufung auf Informanten, die Kenntnis über die in Athen hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen zwischen Fachleuten der griechischen Regierung sowie der „Troika“ aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank sowie der EU-Kommission haben wollen, berichtet das Blatt „Kathimerini“, wie das Vorhaben ins Stocken geraten könnte: Die ausländischen Budget-Zuchtmeister hätten von der Regierung Papandreou verlangt, das durch das neue Gesetz eingenommene Geld allein zur Reduzierung der griechischen Schulden einzusetzen. Beugt sich Athen dieser Forderung, kann das nach Ansicht von Juristen das gesamte Gesetz in Gefahr bringen: „Das Verfassungsgericht hat den Gesetzentwurf nur aufgrund der Bildung des ,Grünen Fonds' genehmigt. Andernfalls kann sogar die zeitweilige Legalisierung illegaler Bauten als verfassungswidrig gewertet werden.“

          Diese Zwickmühle ist eines von vielen Beispielen dafür, wie stark die Schuldenkrise die Handlungsfähigkeit des Landes bereits eingeschränkt hat und immer weiter einengt. Als in der Nacht zum Mittwoch eine griechische Zeitung in den Druck ging, lautete die Überschrift über einem Kommentar zur Aktivierung des Nothilfeprogramms für das Land: „Dies ist Griechenlands letzte Chance“. Als die Zeitung am Donnerstag an den Kiosken auslag, wirkte diese Überschrift fast schon zu optimistisch.

          Weitere Themen

          Kabinett läutet Soli-Ende ein Video-Seite öffnen

          Nur die Reichen sollen zahlen : Kabinett läutet Soli-Ende ein

          Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Zukünftig soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden.

          Topmeldungen

          Premierminister bei Merkel : Johnson beharrt auf Ende des Backstops

          Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.