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Schuldenkrise : Hoffentlich nicht gleich von Athen weiter nach Rom

Papandreou (re) mit Luxemburgs Premierminister Juncker und Italiens Ministerpräsident Berlusconi auf dem Brüsseler Gipfel Ende Oktober Bild: AFP

Nach zähen Verhandlungen wurde in Brüssel ein Schuldenschnitt von 50 Prozent verkündet. Manches Detail ist aber noch offen. Und die Sorge bleibt, ob die Lösung hält.

          Die griechische Überschuldung machte einen Schuldenschnitt unabdingbar. Wegen der erheblichen Forderungen einiger Banken an Athen musste aber zuvor eine angemessene Kapitaldecke der Banken sichergestellt sein. Zumindest die griechischen Banken lassen sich aber nur (indirekt) aus dem Krisenfonds EFSF rekapitalisieren. Deshalb - und wegen der generellen Angst vor Ansteckung - wurde es für nötig gehalten, die „Schlagkraft“ der EFSF mittels Hebelung zu erhöhen. Denn die Sorge stand im Raum, dass nicht nur Griechenland, sondern auch Italien gestützt werden muss.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Worin besteht der Schuldenschnitt für Griechenland im Wesentlichen?

          Um die verlorengegangene Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederzuerlangen, soll die griechische Staatsschuld von derzeit 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf 120 Prozent gedrückt werden. Dafür sollen die privaten Investoren auf 50 Prozent des Nennwerts der von ihnen gehaltenen griechischen Staatsanleihen verzichten. Im Juli waren 21 Prozent des Nominalwerts vereinbart worden. Der private Beitrag erhöht sich also beträchtlich. Die Umschuldung soll über einen Anleihenumtausch erfolgen.

          Welchen Beitrag leistet die öffentliche Hand?

          Die Euro-Staaten wollen zum einen den Schuldenschnitt mit bis zu 30 Milliarden Euro absichern. Mit diesem Betrag sollen private Anleger entschädigt werden, wenn sie auch ihre neuen, umgetauschten Anleihen abschreiben müssten. Kommt der Schuldenschnitt wie skizziert zustande, will die öffentliche Hand zudem eine Finanzierung von etwa 100 Milliarden Euro für ein zweites Griechenland-Programm bereitstellen. Es soll an die Stelle des im Juli vereinbarten Programms von 109 Milliarden Euro treten. Finanziert werden soll es aus Mitteln des Krisenfonds EFSF.

          Stehen die Details der Einigung mit den Privatgläubigern schon fest?

          Nein. Die Euro-Staaten sind offiziell keine Verhandlungspartner. Die griechische Regierung verhandelt (unter Vermittlung einiger Euro-Finanzstaatssekretäre) mit ihren Gläubigern. Diese waren bislang in erster Linie durch den Internationalen Bankenverband IIF vertreten. Dessen Präsident Josef Ackermann ließ nach dem Brüsseler Treffen wissen, er sei „sehr zufrieden“ mit der Einigung. Das deutet darauf hin, dass die IIF-Mitglieder im Grundsatz hinter dem Forderungsverzicht stehen. Griechenland hat aber noch andere Privatgläubiger. Die Euro-Staaten haben allen Privaten freilich mehr oder weniger offen mit Zwang gedroht, sodass eine umfassende Zustimmung wahrscheinlich ist.

          Wie viel Zeit ist bis zum Abschluss des neuen Griechenland-Pakets?

          Auf der Grundlage der neuen Finanzierungszusagen muss mit Athen ein neues Hilfsprogramm ausgehandelt werden, welches das bisherige ablöst. Es muss auf realistischeren Annahmen beruhen als das alte. Zeit dafür ist bis Jahresende.

          Ist auch die Europäische Zentralbank, die griechische Anleihen in größerem Umfang aufgekauft hat, von dem Schuldenschnitt betroffen?

          Nein. Eingebunden sind nur „echte“ private Gläubiger. Dazu zählen Banken und Versicherungen, allerdings auch die deutschen Landesbanken.

          Wie hoch sind die Forderungen dieser privaten Gläubiger an Athen?

          Genau lässt sich das nicht sagen. Im Raum stehen Schätzungen von etwa 200 Milliarden Euro. Davon halten griechische Banken und Pensionsfonds etwa ein Viertel. Deren Forderungsausfälle - etwa 25 Milliarden Euro - müssen im Wesentlichen vom Krisenfonds EFSF getragen werden.

          Trägt der Internationale Währungsfonds (IWF) auch zum zweiten Griechenland-Programm bei?

          Das ist offen. Die Staats- und Regierungschefs rufen den Fonds dazu auf. Die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, äußerte sich zwar lobend zu den Brüsseler Beschlüssen, nahm zu einer weiteren IWF-Beteiligung aber keine Stellung.

          Ist der Weg für die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von 8 Milliarden Euro jetzt frei?

          So gut wie. Lagarde hat dem IWF-Direktorium die Zustimmung aber empfohlen.

          Was wurde zu Griechenland noch beschlossen?

          Die internationale Überwachung des Staatshaushalts soll weiter verstärkt werden. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission soll künftig de facto dauernd vor Ort sein, um die Umsetzung der Spar- und Reformprogramme dauernd zu überprüfen.

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