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Schuldenkrise : Halbes Weihnachtsgeld für Portugiesen

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Portugals Präsident Silva (links) und Premierminister Coelho Bild: dpa

Als erste Amtshandlung verkündet Portugals neuer Ministerpräsident Passos Coelho ein Sparprogramm zum Abbau des Defizits. Und wer ein vierzehntes Monatsgehalt bekommt, soll ein Sonderopfer leisten.

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          Der neue portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat von der Bevölkerung ein Sonderopfer zum Abbau des Haushaltsdefizits verlangt. Bei seinem ersten Auftritt vor dem Parlament in Lissabon, bei dem er das Spar- und Konsolidierungsprogramm der bürgerlich-konservativen Koalitionsregierung vorgestellt hat, kündigte er unter anderem eine Halbierung des Weihnachtsgeldes an. Diese Maßnahme, die alle Portugiesen mit einem vierzehnten Monatsgehalt über dem Mindestlohn (485 Euro) betrifft, soll rund achthundert Millionen Euro in die Staatskasse bringen.

          Passos Coelho, der die Sozialdemokratische Partei (PSD) führt, wurde von den Koalitionspartnern der kleineren Volkspartei (CDS-PP) unterstützt, so dass bei der Abstimmung am Freitag eine Mehrheit gesichert war. Der Regierungschef, der mit Hinweis auf die „außerordentlich schwierige Lage“ um Verständnis für seinen Wirtschaftskurs warb, will im dritten Halbjahr ein ganzes Maßnahmenbündel durchsetzen. Dazu zählen eine Verringerung der Sozialbeiträge der Unternehmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Anhebung der niedrigen Sätze der Mehrwertsteuer und umfassende Privatisierungen, darunter bei der staatlichen Fluggesellschaft TAP, den Energieversorgern REN und RTP sowie Fernseh- und Rundfunksendern. Auch für die Portugiesische Handelsbank BPN, die von der sozialistischen Vorgängerregierung verstaatlicht wurde, um sie vor der Insolvenz zu bewahren, wird wieder ein Käufer gesucht.

          Passos Coelho hat ferner zur Irritation der spanischen Nachbarn einen vorläufigen Baustopp für die geplante Schnellzugverbindung zwischen Lissabon und Madrid verfügt und dürfte auch den Neubau eines Flughafens in der Hauptstadt aus Kostengründen aussetzen. Für die ersten neunzig Tage seiner Regierungszeit hat er ferner eine Prüfung des „Parallelstaates“ in der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel angekündigt, die Bürokratie auf allen Ebenen abzubauen. Als ersten Schritt entschied er, die Zivilgouverneure abzuschaffen.

          Sparverhandlung in Portugal: Präsident (links) und Premierminister

          Mit diesen Maßnahmen setzte sich Passos Coelho schon der Kritik der beiden radikalen Linksparteien im Parlament und der Gewerkschaften aus, die sich vor allem gegen den Sozialabbau im öffentlichen Dienst gesperrt hatten. Mehrere Aufrufe zu Generalstreiks hatten jedoch in den letzten Monaten der sozialistischen Regierung nur ein relativ geringes Echo gefunden. Die Sozialistische Partei (PS) des ehemaligen Ministerpräsidenten José Sócrates, die nach dessen Rücktritt erst einmal interne Personalfragen klären muss, hielt sich im Parlament zunächst noch mit einer Bewertung zurück.

          Das portugiesische Konsolidierungsprogramm bewegt sich in dem Rahmen der Auflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds für den zugesagten Hilfskredit von 78 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land. Mit zusätzlichen Maßnahmen zur Lockerung des Arbeitsmarkts und zur Stimulierung des seit einem Jahrzehnt praktisch stagnierenden Wachstums will Passos Coelho jedoch noch darüber hinausgehen. Rasch wirksame Entscheidungen erscheinen der neuen Regierung angezeigt, weil wider optimistischere Prognosen das Haushaltsdefizit im ersten Quartal nur unmerklich um 0,7 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken ist. Die Zielmarke für dieses Jahr sind 5,9 Prozent (Vorjahr: 9,1).

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