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Schuldenkrise : Griff nach unserem Gold

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„Ohne Vertrauen der Bürger gibt es keine stabile Währung“

Als der französische Präsident Sarkozy vor zwei Wochen den Krisenfonds mit einer Banklizenz ausstatten wollte, um die unbegrenzten Mittel der EZB zu mobilisieren, stellte sich Merkel ihm in den Weg. Damals freute sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann darüber, dass die Bundesregierung es wie er sah: „Das wäre Staatsfinanzierung über die Notenpresse und aus meiner Sicht ein fataler Weg. Bei jeder wie auch immer gearteten Beteiligung der Euro-Notenbanken würden über deren Bilanzen Risiken intransparent und demokratisch nicht legitimiert zwischen den Steuerzahlern der Länder umverteilt. Würde sich die Notenbank der Finanzpolitik unterordnen, könnte sie ihren Auftrag, die Geldwertstabilität sicherzustellen und für eine niedrige Inflation zu sorgen, nicht mehr erfüllen“, warnte Weidmann und ergänzte: „Ohne Vertrauen der Bürger gibt es keine stabile Währung.“

Die Idee, einen Teil der Reserven in Form von Sonderziehungsrechten in einer Zweckgesellschaft zu bündeln, wäre nur der Anfang. Der Griff nach den deutschen Goldschätzen würde bald folgen. Die Bundesbank sperrt sich dagegen, weil sie Gold und Devisen nicht für die Bundesregierung, sondern für den Bürger verwaltet. Schon immer locken die Schätze der Bundesbank ausgabefreudige Politiker. 1997 holte sich Finanzminister Theo Waigel beim Griff nach dem Gold eine blutige Nase. Auch die Partner in der schuldensüchtigen Währungsunion schielen schon lange nach Frankfurt. Der Konflikt zwischen Regierung und Bundesbank könnte sich zu einem offenen Streit entwickeln. Die Bundesbank beharrt darauf, dass die Sonderziehungsrechte ihr gehören, denn sie stehen in ihrer Bilanz. Dagegen überlegt die Bundesregierung, wie sie der Bundesbank die Verfügungsgewalt entziehen könnte. Das ist zwar rechtlich schwierig, doch Recht ist in dieser Krise mehr als einmal gebrochen worden. Da spielt es kaum noch eine Rolle, dass die Haftungsgrenze Deutschlands ohne Rücksicht auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestags erhöht werden soll.

Als Ziel wird auch das Gold der Bundesbank genannt

Aufgrund des Widerstands der Deutschen Bundesbank wurde in Cannes das Thema zunächst wieder vom Verhandlungstisch genommen. Merkel scheut aus innenpolitischen Gründen den Streit. Doch das Ringen geht weiter. Am Montag soll die Euro-Gruppe darüber beraten. Verbündete Notenbanken hat die Bundesbank nicht. Sie nimmt eine Sonderstellung in Europa ein, weil sie Sitz und Stimme im IWF hat. Diese Rolle möchte die EZB übernehmen und mit einem rechtlich zweifelhaften Manöver obendrein die Bundesbank enteignen. Die Europäische Zentralbank dient sich den Staats- und Regierungschefs als Erfüllungsgehilfe an, um die deutschen Reserven für den Euro zu opfern. Es wurde bereits ein Vorschlag ausgearbeitet, wie man der Bundesbank die Verfügungsgewalt über die Sonderziehungsrechte über europäische Verträge entziehen könnte. Das klingt technisch, hat es aber in sich. Als Ziel wird ausdrücklich auch das Gold der Bundesbank genannt.

Hoffnung auf Unterstützung von den drei anderen europäischen Notenbanken in der G-20 hat die Bundesbank nicht. Die Banque de France dient Frankreichs Präsidenten, die Banca d’Italia steht mit dem Rücken zur Wand, und auch die spanische Notenbank sieht zu, wie sie an fremdes Geld kommt. Es gibt noch zwei weitere verschlungene Wege zur fortschreitenden Vergemeinschaftung von Staatsschulden am Bundestag und Maastrichter Vertrag vorbei. Der erste ist öffentlich bekannt: der Ankauf von Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien durch die Notenbank im Ausmaß von bislang etwa 180 Milliarden Euro, was zum Rücktritt der beiden deutschen Vertreter im geldpolitischen Rat der EZB geführt hat.

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