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Schuldenkrise : Griechenland will sich notfalls an den IWF wenden

  • Aktualisiert am

Aufgebracht: Griechische Rentner protestieren in Athen gegen die neuen Sparpläne Bild: dpa

Die Europäische Kommission hat das griechische Sparprogramm begrüßt, hält sich aber zu Hilfen für das Land bedeckt. Griechenland will sich an den Internationalen Währungsfonds wenden, falls die EU nicht zu einer Unterstützung bereit ist. Das gab Ministerpräsident Papandreou im Kabinett bekannt.

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          Griechenland will sich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, sollte die EU nicht zu einer Unterstützung des Landes bereit sein. Das gab Ministerpräsident Georgios Papandreou in der Kabinettssitzung bekannt, die am Mittwoch Maßnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts um 4,8 Milliarden Euro beschlossen hat.

          Papandreou wolle Druck auf die EU ausüben, Griechenland rasch beizustehen und den Spekulationsdruck mit einem Signal an die Märkte aufzufangen, sagten griechische Ökonomen in Athen. Papandreou wird an diesem Freitag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, am Samstag in Paris Präsident Nicolas Sarkozy und am kommenden Dienstag in Washington den amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

          Die EU-Institutionen reagierten auf die griechische Forderung zurückhaltend. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hoben in aufeinander abgestimmten Erklärungen hervor, dass das griechische Programm geeignet sei, das für 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzte Staatsdefizit um 4 Punkte zu senken.

          Schuldenkrise : Griechenland will sich notfalls an den IWF wenden

          Olli Rehn: „Wir reden hier nicht über einen Bailout“

          Die Kommission will Athen am kommenden Dienstag formell attestieren, dass die geforderten zusätzlichen Sparschritte eingeleitet sind. Im Mai soll überprüft werden, ob sie in die Tat umgesetzt werden.

          Zu möglichen Hilfen an Griechen wiederholte Juncker die von den EU-Staats- und Regierungschefs abgestimmte Position, wonach die Euro-Staaten bereit sind, "entschlossen und abgestimmt zu handeln, falls dies notwendig sein sollte, um die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone als Ganzem zu sichern."

          EU-Währungskommissar Olli Rehn trat zugleich in einem Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen in Brüssel dem Eindruck entgegen, das griechische Sparprogramm rechtfertige nun automatisch Hilfen aus dem Euro-Raum. Es sei eher umgekehrt: "Das Programm hilft der Regierung in Athen, Glaubwürdigkeit an den Märkten zurückzugewinnen", sagte Rehn. "Wir reden hier nicht über einen Bailout (Herauskaufen)". Das Programm markiere eine "historische Wende in der griechischen Finanzpolitik". Wenn es wie von Athen zugesagt in die Tat umgesetzt werde und die Regierung ihren Kurs fortsetze, sei er optimistisch, dass sie das ihr auferlegte Ziel erreiche, das Defizit bis 2012 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu senken.

          Der IWF liefert Athen zusammen mit Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) schon seit Januar technische Budgetexpertise. Griechenland muss in den kommenden zwei Monaten Anschlussfinanzierungen für Kredite von 23 Milliarden Euro finden, was einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

          Die Athener Hoffnungen auf Hilfe konzentrieren sich darauf, dass Institutionen der EU-Staaten einige der Anleihen zeichnen. Die Regierung hofft auch deshalb auf eine baldige Senkung des Risikozuschlags für Griechenland, weil für einige Banken die Aufnahme von Mitteln zu teuer geworden ist. Papandreou habe deutlich machen wollen, dass Griechenland nicht ohne Alternative sei und dass über die Sonderziehungsrechte beim IWF Hilfen schneller und preiswerter zu beschaffen seien, sagt Jens Bastian von der Athener Denkfabrik Eliamep.

          Kabinett hat Sparprogramm zugestimmt

          Am Freitag soll das Parlament das Maßnahmenpaket, dem das Kabinett zugestimmt hat, in einem Eilverfahren als Gesetz verabschieden. Es entlastet den Staatshaushalt um 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Um jeweils 30 Prozent werden im öffentlichen Dienst das 13. und das zu Weihnachten ausgezahlte 14. Monatsgehalt gekürzt. Mit sofortiger Wirkung um nochmals 12 Prozent werden die Zulagen gekappt, welche die Hälfte der Löhne und Gehälter ausmachen. Die Renten werden 2010 eingefroren. Rehn lobte, dass die Regierung nun auch die Staatsausgaben deutlich verringert habe. Zudem steigt die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, die ermäßigten Sätze werden von 4,5 auf 5 Prozent angehoben und von 9 auf 10 Prozent. Die Besteuerung von Branntwein und Tabak wird zum zweiten Mal in diesem Jahr um 20 Prozent erhöht, der Preis für Benzin steigt um 8 Cents und der für Diesel um 3 Cents.

          Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wandte sich gegen ein Bailout. Das Verursacherprinzip gelte auch im Falle Griechenlands, sagte Brüderle vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, beim Besuch Papandreous werde es nicht um "Hilfszusagen" gehen.

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