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Schuldenkrise : Griechenland plant eigenen Sparkommissar

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Weil niemand weiß, was der Philosoph Sokrates zur griechischen Schuldenkrise gesagt hätte, soll nun ein Sparkommissar den griechischen Haushalt in Ordnung bringen.
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          Angesichts der dramatischen Finanzlage will Athen nach übereinstimmenden griechischen Presseberichten nun einen eigenen Sparkommissar einsetzen. Dieser solle umfangreiche Befugnisse haben und harte Maßnahmen anordnen können, falls das Land von seinem Sparkurs abweicht. Unter anderem werde er die Renten sofort kürzen, staatliche Betriebe schließen und höhere Beiträge der Arbeitnehmer an Rentenkassen und Versicherungen anordnen dürfen, heißt es.

          Im März droht der Staatsbankrott

          Das griechische Finanzministerium wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Das griechische Fernsehen berichtete hingegen am Donnerstag, eine entsprechende Entscheidung werde in Kürze fallen. Demnach soll künftig der ranghöchste Beamte im Finanzministerium, Generalsekretär Ilias Plasovitis, in der neuen Rolle des Sparkommissars die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Werdegang der griechischen Sparmaßnahmen informieren.

          Die sogenannte Troika aus EU, IWF und EZB prüft zurzeit die Bücher in Athen. Nur wenn sie zustimmt, erhält Griechenland weitere Milliarden der europäischen Partner. Falls diese nicht überwiesen werden, wird Griechenland aller Voraussicht nach bis zum 20. März zahlungsunfähig sein. An diesem Tag müssen 14,4 Milliarden Euro griechische Schulden bedient werden – Geld, das in der griechischen Staatskasse schlicht nicht vorhanden ist.

          Kauder: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird

          Athen hatte vergangene Woche strikt abgelehnt, dass ein europäischer Sparkommissar den Haushalt des Landes künftig überwacht. Entsprechende Forderungen hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor rund einer Woche erhoben. Im Gespräch mit Spiegel Online forderte er, den Druck noch einmal zu erhöhen. Den Griechen müsse klar gemacht werden, dass es Geld nur gebe, „wenn das Land straff geführt wird - notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird“.

          Angesichts heftiger Proteste auf dem EU-Gipfel am 30. Januar knickte Kanzlerin Angela Merkel jedoch ein: „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten“, sagte sie. Es gehe darum, wie Europa Griechenland helfen könne, dass es seine Auflagen einhalte. „Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren.“ Sie wolle keine kontroverse Diskussion. Trotzdem sei die Bundesregierung überzeugt, dass eine stärkere externe Kontrolle der griechischen Staatsausgaben notwendig sei.

          Weitere Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe geplant

          Wie schlecht es um die Wirtschaft und den Haushalt des Landes steht, will der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos am Freitag den Vorsitzenden der Parteien mitteilen, die seine Regierung unterstützen. In Medienberichten heißt es, dass zusätzliche Sparmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro geplant seien.
           

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