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Schuldenkrise : Griechenland kommt mit Reformen nicht hinterher

Unfertige Wohnungen in einem Vorort Athens: Die Regierung scheut bislang davor zurück, Banken die Zwangsversteigerung von verpfändeten Immobilien zu erleichtern. Bild: dpa

Erst drei Monate alt ist das neue Hilfspaket für Griechenland. Schon gibt es neuen Streit mit Athen. Die Regierung habe erst ein Drittel der versprochenen 48 Reformschritte verwirklicht, moniert die Eurogruppe.

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          Griechenland liegt nach Ansicht der Euro-Staaten wieder einmal mit der Verwirklichung der mit den Gläubigern vereinbarten Reformen zurück. Nach Informationen aus der Gruppe der Euro-Finanzminister ist von den 48 Reformschritten, von deren Erledigung sie vor zwei Wochen die Auszahlung weiterer 2 Milliarden Euro abhängig gemacht hatten, nur etwa ein Drittel komplett verwirklicht worden. Die für diese Woche vorgesehene Freigabe der Kredittranche durch die Euro-Finanzstaatssekretäre ist deshalb verschoben worden; voraussichtlich werden sich nun die Minister auf ihrem nächsten Treffen am 9. November selbst mit der Frage befassen. Die von zusätzlichen Reformen abhängige Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro, die für November vorgesehen ist, dürfte sich dadurch ebenfalls verzögern.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das Urteil der Minister unterscheidet sich von dem der EU-Kommission. In der vergangenen Woche hatten sowohl der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis als auch Währungskommissar Pierre Moscovici geäußert, die 2 Milliarden Euro könnten in dieser Woche freigegeben werden. Dombrovskis räumte den Verzug am Dienstag in Athen aber indirekt ein. Er sagte, je mehr die Auszahlung verzögert werde, desto mehr schade das der griechischen Wirtschaft. Anders als die im Sommer ausgezahlten Kredite des Euro-Krisenfonds ESM muss die Athener Regierung die jetzt anstehende Tranche nicht gleich wieder zur Bedienung alter Schulden bei internationalen Gläubigern einsetzen, sondern kann damit beispielsweise ausstehende Rechnungen bei einheimischen Unternehmen begleichen.

          Athen mauert bei Zwangsversteigerungen

          Bei den meisten der ausstehenden Reformen handelt es sich nach Angaben von Diplomaten um Einzelschritte in der Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik. Sie seien mit einigem guten Willen der griechischen Seite relativ schnell zu Ende zu führen, hieß es in Brüssel. Als Hauptstreitpunkt hat sich die vereinbarte Auflage herausgestellt, dass Griechenland sein Regelwerk zur Konsolidierung fauler Bankkredite ändern muss. Die Regierung scheut bisher davor zurück, die Zwangsversteigerung von verpfändeten Immobilien zu erleichtern. Das ist aber nötig, damit die Banken zumindest einen Teil ihrer faulen Kredite eintreiben können.

          Die Neuregelung der Zwangsversteigerung ist auch notwendig für die für die geplante Rekapitalisierung der griechischen Banken aus ESM-Mitteln. Diese sollte ursprünglich bis zum 15. November über die Bühne gehen. Dombrovskis hat diesen Zeitplan offenbar bereits aufgegeben. Die Rekapitalisierung müsse bis zum Jahresende erledigt sein, teilte er am Dienstag auf Twitter mit. Insgesamt sind für diesen Zweck 25 Milliarden Euro vorgesehen, von denen 10 Milliarden bereits freigegeben sind und derzeit beim ESM liegen.

          Möglicherweise müssen die verbleibenden 15 Milliarden Euro nicht voll ausgeschöpft werden. Nach unbestätigten Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist der von der Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ermittelte Kapitalbedarf geringer als erwartet. Genaue Zahlen will die EZB am Wochenende veröffentlichen. In der Eurogruppe hieß es, eine etwas verspätete Auszahlung der Kapitalspritzen sei unproblematisch.

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