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Schuldenkrise : Griechenland bittet EU und IWF um Hilfe

  • Aktualisiert am

Griechenland-Hilfen: Deutschland trifft die größte Last Bild: dpa

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou wählte dramatische Worte: Er sehe sein Land am Beginn einer neuen Odyssee, sagte er, als er verkündete, EU und IWF offiziell um Hilfe zu bitten. Am Markt allerdings ist die Ankündigung bereits jetzt weitgehend verpufft.

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          Griechenland hat Finanzhilfe bei den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. In einem drei Zeilen langen Schreiben an die Euro-Gruppe, die Europäische Kommission und die Europäischen Zentralbank (EZB) bat der griechische Finanzminister George Papaconstantinou am Freitag, den Hilfsmechanismus zu aktivieren, auf den sich die Finanzminister der Euro-Staaten vor eineinhalb Wochen geeinigt hatten.

          Ob die Griechen die gesamte für das erste Jahr vorgesehene Hilfssumme von 30 Milliarden Euro beantragen oder nur einen Teil, war zunächst unklar. Hinzu können bis zu 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen.

          Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou sagte in einer Fernsehansprache, es sei die Zeit gekommen, den vereinbarten Mechanismus zu aktivieren: „Es ist eine Notwendigkeit, eine extreme Notwendigkeit, eine nationale Notwendigkeit.“

          Papandreou während seiner Ansprache auf der Insel Kastelorizo
          Papandreou während seiner Ansprache auf der Insel Kastelorizo : Bild: REUTERS

          Die Kommission sagte zu, den Antrag schnell zu prüfen. Das sei keine Frage von 24 Stunden, sagte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Weil Konditionen und Gesamtsumme feststünden und alle Seiten seit mehren Wochen Tag und Nacht zusammenarbeiteten, werde keine Zeit verschwendet werden.

          Merkel: Sparpakete sind Bedingung

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte den Abschluss der Verhandlungen über die nächsten Sparpakete in Athen zur Bedingung für die deutsche Hilfe. Das habe sie in einem Telefonat mit dem griechischen Premierminister Papandreou deutlich gemacht. Sobald das Sparprogramm vorliege, müsse es von der Europäischen Zentralbank und vom IWF bewertet werden. Dies sei die Voraussetzung für Hilfen. Die Stabilität des Euro habe oberste Priorität. Die Verhandlungen benötigten einige Zeit, hob Merkel hervor. Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass es nicht um direkte Hilfen aus dem Bundeshaushalt geht, sondern um Kredite der staatseigenen KfW Bankengruppe. Die Regeln für den Zins, den die Griechen dafür zahlen müssen, haben die Euro-Finanzminister schon beschlossen. Wie hoch er am Ende genau ist, hängt vom Tag der Initiierung des Mechanismus ab. Zuletzt war von Zinsen in Höhe von ungefähr fünf Prozent die Rede. Merkel sagte den Bundestagsfraktionen rechtzeitige Informationen zu.

          Bundesbankpräsident Weber sagte, das Problem liege in der Haushaltspolitik einiger EU-Staaten. Er warnte davor, dass die griechischen Schwierigkeiten auf andere Länder der Währungsunion übergreifen könnten.

          Am Markt verpufft

          Allerdings: Den Anleihemarkt hat die Bitte der griechischen Regierung um finanzielle Hilfe am Freitag nur für kurze Zeit beruhigt. In einer ersten Reaktion stiegen die Kurse griechischer Anleihen zwar kräftig. Doch schon am Nachmittag schwanden die Kursaufschläge, so dass sich die Rendite zehnjähriger griechischer Anleihen - ein wichtiger Maßstab für die Finanzierungskosten Griechenlands - nur um etwa 0,2 Prozentpunkte verringerte. Griechische Titel rentierten mit 8,6 Prozent, deutsche Bundesanleihen mit knapp 3,1 Prozent.

          Die Verringerung dieses Zinsabstands, den man als Risikoprämie verstehen kann, um nur knapp 20 Basispunkte enttäuschte Investoren und Politiker. Zumal die Risikoaufschläge seit März um 250 Basispunkte gestiegen waren. „Da war keine Reaktion der Märkte, entweder weil sie den politischen Willen der Europäischen Union bezweifeln, oder weil sie sich für die Fortführung der Spekulation entschieden haben“, beklagte der griechische Premierminister Georgios Papandreou und bezog sich auf frühere Marktreaktionen. Durch den Hilferuf habe sich nichts an dem Risiko einer Umschuldung geändert, kommentierten Frankfurter Anleihehändler. Noch immer drohe, dass die Gläubiger Verzicht leisten müssen, wenn Griechenland seine Schulden nicht bezahlen kann.

          Diese Sorge versuchten Bundesregierung und Deutsche Bundesbank zu zerstreuen. „Alle Fragen zu einer Umstrukturierung der griechischen Schulden sind verfehlt; das ist kein Thema“, sagte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Finanzministerium am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds. Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte: „Jegliche Diskussion um einen Austritt aus der Währungsunion ist vollkommene Utopie.“ Der Euro sei eine attraktive Gemeinschaft.

          Nach Angaben des japanischen Finanzministers Naoto Kan haben die Finanzminister der Siebenergruppe der großen Industriestaaten (G 7) bei einem informellen Abendessen am Donnerstag in Washington weitgehend nur über Griechenland gesprochen. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, Griechenland sei auch ein globales Thema. Über die Entscheidung des Exekutivdirektoriums des IWF seien auch Länder wie die Vereinigten Staaten oder Kanada involviert. Der Fonds soll die Hilfen der Euro-Staaten mit eigenen Krediten begleiten.

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