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Schuldenkrise : Geld-Schöpfung

  • -Aktualisiert am

Eingang zur EFSF-Zentrale in Luxemburg Bild: Frank Röth

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Jetzt schon begeistert manche Rettungseuropäer die Idee, dem EFSF eine Banklizenz zu geben. Das wäre eine Lösung ganz nach dem Geschmack der Schuldensünder.

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          Der FDP-Parteivorsitzende Rösler will sich trotzig den Mund nicht verbieten lassen. Doch er selbst hat nach dem Wahldebakel der Liberalen in Berlin seine Haltung zur Insolvenzverschleppung Griechenlands schon wieder verloren. Wie man geschickter und beständiger die Volksstimmung einfängt, macht dem netten Philipp Rösler nicht nur der standhafte CSU-Chef Seehofer, sondern auch der SPD-Parteivorsitzende Gabriel vor, der die Bürger Deutschlands über die EU abstimmen lassen möchte - freilich erst, nachdem die Rettungsmilliarden geflossen sind.

          Bundesfinanzminister Schäuble hingegen will die Abgeordneten schonen. Das Volumen der Aufstockung des deutschen Anteils am Euro-Krisenfonds EFSF auf 211 Milliarden Euro soll in dieser Woche den Bundestag nicht schrecken. Deshalb wird ohne Zins gerechnet (sonst ginge es um bis zu 400 Milliarden), als ob das Geld im Keller des Ministeriums läge und keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden müssten.

          Über die Tatsache, dass selbst der verdoppelte Krisenfonds für die ihm zugedachten Aufgaben viel zu klein ist (neben der "Rettung" Griechenlands, Portugals und Irlands soll er auch Italien, Spanien und andere Länder auffangen und dazu noch wackelige Banken in der Eurozone mit Kapital versorgen), soll bitte nur in Washington, aber nicht in Berlin diskutiert werden. Sonst könnte doch noch jemand erschreckt fragen, wer das alles finanzieren soll.

          Die naheliegende Verdopplung der Verdopplung ist schwierig, weil schon jetzt manchen Parlamentarier in Nordeuropa das Gewissen zwickt. Wozu hat man denn die Notenbank, fragen da die Amerikaner ohne Rücksicht auf den klaren und eindimensionalen Auftrag der Europäischen Zentralbank, für stabile Preise zu sorgen.

          Schon begeistert die Idee, dem EFSF eine Banklizenz zu geben, die ersten Rettungseuropäer. Dann gäbe es keine Schuldengrenze mehr. Der Krisenfonds könnte unendlich viel Staatsanleihen kaufen, die Papiere einfach bei der EZB abladen und bekäme im Gegenzug immer neue Kredite. Das wäre eine Lösung nach dem Geschmack der Schuldensünder, die hierfür bestimmt jeden Sparschwur leisten. Doch wer spart noch, wenn der Krisenfonds die Party finanziert?

          So etwas nennen Notenbanker monetäre Staatsfinanzierung. Das Anwerfen der Notenpresse zur Staatsfinanzierung ist zwar nach den EU-Verträgen verboten, weil es zur Entwertung des Geldes führt. Doch was gelten in Krisenzeiten Gesetze? Bislang wurde noch jede rote Linie überschritten.

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