Schuldenkrise : Finanzminister setzen Rettungsfonds ESM in Kraft
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Zufrieden mit ihrem Werk: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (l.), mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (M.) und dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden. Bild: AFP
Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Rettungsfonds ESM in Luxemburg in Kraft gesetzt. Der Fonds kann Krisenländer mit 500 Milliarden Euro unterstützen.
Die Finanzminister der 17 Eurostaaten haben am Montag bei einem Treffen in Luxemburg den als dauerhaften Eurorettungsschirm gedachten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft gesetzt. Der Chef der Eurogruppe und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem historischen Meilenstein.
Auch der Direktor des ESM, der Deutsche Klaus Regling nannte die offizielle Gründung des Fonds einen Meilenstein, um einen stabilen Finanzrahmen für den Euroraum zu schaffen. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sagte, der dauerhafte Rettungsfonds sei ein Instrument, das nur mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vergleichbar sei.
Niemand sei in Party-Stimmung, sagte hingegen EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Dafür gebe es zu viele offene Fragen bei der Lösung der Eurokrise. Er sei aber zuversichtlicher als im Frühjahr, dass die EU auf einem guten Wege sei, die Eurokrise zu meistern. Optimistisch zeigte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Was wir verabredet haben, setzen wir Schritt für Schritt um. Und so tritt jetzt der ESM in Kraft“, sagte Schäuble. „Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen.“ Eine Viertelstunde nach seiner Inkraftsetzung erteilte die Ratingagentur Fitch dem ESM die Bestnote AAA. Fitch teilte in Frankfurt mit, der Ausblick sei als „stabil“ bewertet worden.
Regling: Keine wichtige Entscheidung zum ESM ohne Bundestag
Die Staats- und Regierungschefs hatten schon Ende 2011 entscheiden, einen dauerhaften Rettungsschirm für den Euroraum einzurichten. Damals hieß es, der Fonds solle spätestens im August 2012 in Kraft sein. Die Einführung verzögerte sich unter anderem, weil das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge zum ESM entscheiden musste. Es machte den Weg für den Fonds schließlich aber am 12. September frei. Bedingung war, dass die Eurostaaten klarstellen, dass der deutsche 190-Milliarden-Euro Anteil am ESM-Stammkapital von 700 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestags erhöht werden kann. Die Eurostaaten haben inzwischen eine entsprechende Erklärung abgegeben.
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Auch Regling, der bisher schon Chef des vorübergehenden Rettungsschirms EFSF ist, hob am Montag hervor, dass keine wichtige Entscheidung zum ESM ohne Zustimmung des Bundestags möglich sei. Als erster Kandidat für einen Antrag beim ESM gilt Spanien. Die Ende Juli beschlossenen Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken werden von dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF in den ESM überführt. Portugal, Griechenland und Irland bleiben indessen unter dem Schirm der EFSF, der bestehen bleibt, bis diese Programme abgeschlossen sind. Im Anschluss an die Gründungssitzung berieten die Finanzminister über die Situation in Griechenland, Spanien und Portugal. Schon vor dem Treffen war indessen klar, dass keine Entscheidung über die nächste Hilfstranche fallen würde, weil der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF noch nicht vorliegt. Juncker lobte die Entwicklung in Spanien. Die Situation sehe alles in allem vielversprechend aus. Auch Schäuble sagte, das Land sei auf einem guten Wege. Es sei aus eigener Kraft in der Lage, sich zu finanzieren.
Der ESM im Detail
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tritt als dauerhafter Eurokrisenfonds zunächst an die Seite des vorläufigen Rettungsschirms EFSF und soll ihn von 2013 an schrittweise ersetzen. Der ESM wird von den 17 Eurostaaten mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. 80 Milliarden davon müssen diese bar einzahlen, 620 Milliarden Euro müssen sie als abrufbares Kapital bereithalten. Der deutsche Anteil beläuft sich auf insgesamt rund 190 Milliarden Euro. Eine Erhöhung des deutschen Finanzierungsanteils ist ohne Zustimmung des Bundestags ebenso wenig möglich wie andere wichtige Entscheidungen. Auf Basis des Kapitalstocks kann der ESM bis zu 500 Milliarden Euro am Markt aufnehmen, um Eurostaaten zu unterstützen. Das Geld kann der Fonds als direkte Darlehen oder auch als rein vorsorgliche Kreditlinie vergeben, wenn sich die betroffenen Staaten im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Direkte Hilfen an Banken kann der ESM bisher nicht vergeben. Er kann nur - wie im Falle von Spanien - Geld an die Staaten mit Schwierigkeiten im Bankensektor vergeben, das diese dann weiterreichen. Diese Staaten müssen aber auch dann auf den Bankensektor bezogene Reformen zusagen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Juni allerdings beschlossen, dass der ESM künftig auch direkte Hilfen an Banken vergeben können soll, sobald es eine einheitliche Bankenaufsicht im Euroraum gibt. Diese wollen die Eurostaaten bis Jahresende unter Dach und Fach bringen. Offen ist aber noch, ob der ESM auch Altlasten übernehmen darf, also Belastungen, die vor der Einrichtung der einheitlichen Bankenaufsicht entstanden sind. Dagegen hatte sich zuletzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen.
Ebenfalls noch keine Einigung gibt es darüber, ob und inwieweit Geld aus dem ESM dazu genutzt werden kann, um private Investoren einzubinden und so das Volumen des ESM durch Hebelung zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten wollen das später klären. Die im Gegenzug für Hilfen vereinbarten Auflagen werden wie schon bei der EFSF von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission überwacht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich in der Regel beteiligen. Direktor des ESM ist der bisherige EFSF-Chef, der Deutsche Klaus Regling. (hmk.)
