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Schuldenkrise : EZB und Bundesbank prüfen Anleihen-Kaufprogramm auf Rechtmäßigkeit

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Vor der EZB weht die Flagge der EU, drinnen wird offenbar das neue Anleihekaufprogramm geprüft. Bild: DAPD

Erst verkünden, dann prüfen? Einem Zeitungsbericht zufolge untersuchen Juristen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank derzeit, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer die geplanten Anleihen-Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank prüfen der „Bildf“-Zeitung zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Aufkaufs von Staatsanleihen. Juristen von EZB und Bundesbank würden derzeit ausloten, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, die eine direkte Staatsfinanzierung verbieten. Nicht ausgeschlossen werde, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werde. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch wappnen.

          Draghi hatte Anfang September angekündigt, die EZB werde am Sekundärmarkt von kriselnden Euro-Staaten „unbegrenzt“ Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen. Allerdings knüpfte die Notenbank dies an die Bedingung, dass die betroffenen Länder zuvor einen Antrag bei einem der Rettungsfonds stellen und sich dadurch zu Reformen verpflichten. Draghi erhofft sich durch die Hilfe der EZB niedrigere Zinsen für kriselnde Eurostaaten. Er betonte immer wieder, dass die EZB unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln werde. Auch die Bundesregierung betonte wiederholt, dass sie keinen Zweifel daran habe, dass die EZB innerhalb ihres Mandats arbeite.

          Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen einen lauten Warnschuss Richtung Frankfurt gefeuert. Die Verfassungsrichter hatten in ihrer vorläufigen Entscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM durchblicken lassen, dass sie den unbegrenzten Kauf von Anleihen notleidender Eurostaaten für europarechtswidrig halten. Sie verwiesen dabei auf den „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ (Artikel 123 AEUV). Eine genauere Prüfung wollen die Verfassungsrichter erst in der Hauptverhandlung vornehmen. Stoppen könnten die Richter die EZB aber nicht direkt. Das Bundesverfassungsgericht müsste den Fall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vorlegen.

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