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Schuldenkrise : EZB kauft für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen

  • Aktualisiert am

Im Frühjahr 2010 hat die EZB mit dem stark umstrittennen Aufkauf von Staatsanleihen begonnen Bild: dpa

Im Kampf gegen die Euro-Krise hat die Europäische Zentralbank Staatsanleihen im großen Stil von klammen Mitgliedstaaten gekauft. Sie erwarb Anleihen im Volumen von 22 Milliarden Euro. Die EZB hat damit Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat an den ersten fünf Tagen nach der Wiederaufnahme des Kaufprogramms für 22 Milliarden Euro Anleihen finanzschwacher Euroländer erworben. Das ist der höchste Wochenwert seit Beginn der Käufe im Mai 2010. Damals hatte die EZB vor allem griechische Anleihen gekauft, in geringerem Umfang auch portugiesische und irische. Für diesen Zweck betrugen die Ausgaben in der ersten Woche 16 Milliarden Euro und in der zweiten 10,5 Milliarden Euro. Später wurden die Wochenwerte deutlich geringer, sanken in diesem Jahr für vier Monate auf Null, ehe die EZB die Käufe am 4. August wieder aufnahm.

          Im jüngsten Wochenwert sind die Ausgaben der EZB an den fünf Handelstagen von Donnerstag (4. August) bis Mittwoch (10. August) enthalten. An den beiden ersten Tagen hatte sie nur portugiesische und irische Anleihen erworben. Erst am Montag begann sie, im großen Stil spanische und vor allem italienische Anleihen zu kaufen. Der Großteil der 22 Milliarden Euro stammt also von drei Handelstagen. Das deutet daraufhin, dass der nächste Wochenwert ebenfalls hoch ausfallen könnte und dass der Markteingriff der EZB umfangreicher ist als zu Beginn des Kaufprogramms im vergangenen Jahr.

          Mit den neuerlichen Käufen wächst die Gesamtsumme des Programms auf rund 99 Milliarden Euro. Da die Anleiheemittenten inzwischen für rund 3 Milliarden Euro Anleihen getilgt haben, dürften noch Titel im Wert von 96 Milliarden Euro im Besitz der Notenbanken des Eurosystems sein. Das ist auch die Geldsumme, die dem System am Montag entzogen wurde. Um das durch die Anleihekäufe zusätzlich geschaffene Geld wieder einzusammeln, lieh sich die EZB von den Banken 96 Milliarden Euro für eine Woche.

          Die französische und die deutsche Regierung hatten die Wiederbelebung des EZB-Programms vor einigen Tagen gutgeheißen. Aus der deutschen Politik mehrt sich nun jedoch die Kritik. Die EZB könne nicht auf Dauer die Versäumnisse einzelner Staaten ausgleichen, sagte etwa Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das Aufkaufprogramm müsse eine Ausnahme bleiben, forderte auch sein Parteikollege, der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. CSU-Generalsekretär Christian Dobrindt legte der EZB die Stabilitätskultur der Bundesbank ans Herz. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hatte dieser Zeitung schon vergangene Woche gesagt, die Interventionen der EZB dürften kein Dauerzustand werden. Sie seien allenfalls als Brücke akzeptabel, bis der Stabilisierungsfonds EFSF mit seinen neuen Kompetenzen funktionsfähig sei.

          Kritisch sieht auch der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die derzeitige Rolle der EZB. Es gebe zwar im Moment keinen anderen Akteur, der in dieser Weise tätig werden könne. Aber der EFSF müsse die Anleihebestände der Zentralbank später übernehmen, forderte Hüther am Montag in Berlin. „Wir müssen die EZB aus ihrer Vernetzung mit der europäischen Finanzpolitik herausholen“, sagte Hüther. Euroanleihen zur Finanzierung der laufenden und künftigen Haushalte in den Euro-Staaten lehnte Hüther kategorisch ab. Zur Bereinigung von Altschulden aber seien sie ein mögliches Instrument; der EFSF könne sich über solche Anleihen, die er zu einem Durchschnittszinssatz ausgibt, finanzieren. Damit wäre ein automatischer Schuldenschnitt über eine Beteiligung der privaten Gläubiger verbunden.

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