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Schuldenkrise : EZB fordert Krisenländer zu Lohnsenkungen auf

Fordert Lohnsenkungen: die EZB Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank erwartet, dass Arbeiter und Angestellte in den Euro-Krisenländern weniger verdienen. Außerdem müssten die Mindestlöhne sinken und der Kündigungsschutz gelockert werden.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet von den Krisenländern der Währungsunion weitere deutliche Lohn- und Einkommenssenkungen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sei eine „weitere erhebliche Verringerung der Lohnstückkosten und der übermäßigen Gewinnmargen“ notwendig, heißt es in einer Analyse im neuen EZB-Monatsbericht. In den Jahren vor der Krise waren die Löhne in der Euro-Peripherie deutlich schneller als der Durchschnitt und weit über die Produktivität gestiegen. Dies sei viel zu spät korrigiert worden, kritisiert die EZB.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Besonders in Spanien und Griechenland sei nun mit einem starken Rückgang der Arbeitnehmerentgelte zu rechnen. Außerdem empfiehlt die EZB den „Programmländern“, die EU-Hilfskredite erhalten, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung von Lohnindexierungen und die Senkung von Mindestlöhnen. Zum Teil sind solche Strukturreformen schon begonnen worden. Irland wird in dem EZB-Bericht als Ausnahme lobend erwähnt, weil dort die Lohnflexibilität höher ist. Auch in den anderen Ländern werde der vorige Verlust an Wettbewerbsfähigkeit langsam aufgeholt. Der Anstieg der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität resultiere aber auch aus Stellenabbau in unproduktiven Sektoren. Die Produktivität müsse aber durch mehr Innovationen erhöht werden. Dazu empfiehlt die EZB mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung.

          Nur Portugal hat Überschüsse im Primärhaushalt

          Insgesamt bescheinigt die EZB den Programmländern „einige Fortschritte“, doch seien noch erhebliche Anstrengungen notwendig. Zwar haben sich die Leistungsbilanzen der Länder, die bei Ausbruch der Krise stark defizitär waren, inzwischen verbessert. In Griechenland betrug das Defizit 2008, weil es viel mehr importierte als exportierte, bis zu 17 Prozent des BIP, im vergangenen Jahr aber immer noch mehr als 10 Prozent. Erst nächstes Jahr werde es auf etwa 6 Prozent schrumpfen. Portugal und Spanien haben ihre Defizite seit Beginn der Krise schon halbiert. Einzig Irland hat aber die Wende zu einem Überschuss geschafft. In den anderen Ländern gab es zwar eine gewisse Steigerung der Exporte und eine schwächere Importentwicklung, aber insbesondere in Griechenland, Portugal und Zypern reicht es nach Ansicht der EZB noch nicht.

          Bei der Haushaltskonsolidierung hebt die EZB hervor, dass Portugal das einzige Krisenland ist, für das im Primärhaushalt (ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen) ein Überschuss erwartet wird. In Spanien blieben die Fortschritte hinter den Erwartungen zurück.

          Derweil steckt Südeuropa fest in der Rezession. Das Ifo-Wirtschaftsklima im Euroraum ist im dritten Quartal nach zwei besseren Quartalen gesunken. „Es wird nicht mehr damit gerechnet, dass sich die Wirtschaft in den kommenden sechs Monaten erholt“, schreibt das Ifo-Institut nach der vierteljährlichen Befragung von Unternehmen. In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien schrumpfe die Wirtschaft. „In Belgien, Frankreich, Irland, den Niederlanden und Slowenien wird die wirtschaftliche Lage nur wenig besser beurteilt.“ In Deutschland und Finnland schätzen Unternehmen die Lage gut ein.

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