https://www.faz.net/-gqe-6rotg

Schuldenkrise : Europa diskutiert Stärkung des Rettungsfonds

Bundesbankpräsident Jens Weidmann (l) und Finanzminister Wolfgang Schäuble in Washington Bild: Reuters

Der neue Euro-Rettungsschirm EFSF ist noch nicht durch die Parlamente, da regen sich schon Zweifel, ob er groß genug ist. Ideen gibt es, die Feuerkraft zu stärken. Das neue Zauberwort: Kredithebel.

          Die Euro-Staaten bewegen sich darauf zu, die finanzielle Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Das wurde am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington deutlich. Im Gespräch ist, die Hebelwirkung („Leverage“) des Stabilisierungsfonds EFSF, dem 440 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, zu vergrößern. „Wir wollen ihn in möglichst effizienter Weise nutzen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Journalisten.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann schloss eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank an einem Leverage des Rettungsfonds mit Verweis auf das Verbot monetärer Staatsfinanzierung strikt aus. Schäuble zeigte eine gewisse Sympathie für diesen Einwand. „Es gibt andere Möglichkeiten, das Regelwerk einzusetzen, als den Rückgriff auf die EZB.“ Um welche Möglichkeiten es sich handele, wollte er nicht sagen.

          Planspiele hinter vorgehaltener Hand

          EU-Währungskommissar Olli Rehn, Frankreichs Finanzminister François Baroin und die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, hatten zuvor das Thema Leverage ins Gespräch gebracht. Die Regierungen der Euro-Staaten wollen das Thema vor den Parlamentsabstimmungen über die im Juli vereinbarte Ausweitung der EFSF unter anderem in Deutschland nicht breit diskutieren. Erst sollen bis Mitte Oktober die Juli-Beschlüsse zur EFSF in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dahinter steht auch die Sorge, dass die Debatte über eine weitere Stärkung des EFSF-Rettungsfonds die Warnungen an die Regierung in Athen überschattet, die Auflagen für die Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfspakets strikt einzuhalten.

          Zugleich gibt es Überlegungen, den permanenten Rettungsfonds Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) schon ein Jahr früher als geplant zum 1. Juli 2012 in Gang zu setzen, meldete die Agentur Bloomberg. Schäuble warnte vor übertriebenen Erwartungen. „Wenn der ESM früher umgesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen.“ Nach seinen Worten gehe es aber nur um einige Wochen.

          Wenn sich der Rettungsfonds EFSF nicht über die EZB finanzieren darf, gibt es weniger Möglichkeiten, ihn zu hebeln. Auf der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands, des Institute of International Finance, in Washington skizzierten Banker hinter vorgehaltener Hand Planspiele. Eine Möglichkeit sei, private Investoren wie Staatsfonds aus Asien und Arabien für den Euro-Rettungsfonds zu gewinnen. Die EFSF könnte dazu Schuldverschreibungen begeben, die für die privaten Investoren ein eher geringes Risiko hätten. Ähnlich wie bei einem Immobilienkreditbündel könnten Wertpapiere in strukturierten Tranchen mit unterschiedlicher Ausfallwahrscheinlichkeit aufgelegt werden. Bei der EFSF und damit den Euro-Regierungen blieben die Tranchen mit dem höchsten Risiko.

          Als eine andere Möglichkeit nannten Banker den Vorschlag des Allianz-Vorstands Paul Achleitner, wonach die EFSF als Versicherer für Staatsanleihen von Krisenstaaten aufträte. Kaum ein Banker bezweifelt, dass das EFSF-Volumen um ein Vielfaches aufgestockt werden muss, wenn nicht nur Staatsanleihen gekauft, sondern auch Banken mit Eigenkapitalhilfen gestützt werden sollen.

          „Jenseits dessen, was vernünftig ist“

          Die Euro-Europäer stehen von allen Seiten unter Druck, schnell eine Lösung der Schuldenkrise zu finden, um die Risiken für die Weltwirtschaft nicht noch weiter zu erhöhen. Besonders deutlich wurde auf der IWF-Jahrestagung der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner. „Die Drohung einer Kaskade von Defaults, von Stürmen auf Banken (bank runs) und Katastrophenrisiken muss vom Tisch genommen werden“, sagte Geithner vor dem Lenkungsausschuss des IWF. Vor einer Woche beim EU-Finanzministertreffen in Breslau hatte er für seine Ratschläge, die EFSF durch finanzielle Hebel zu stärken, noch eine Abfuhr erhalten.

          Weidmann kritisierte Geithners Vorstoß, die EZB einzubinden, indirekt. „Bei allen guten Ratschlägen, die man zurzeit bekommt“, sei die Situation in den Vereinigten Staaten eine deutlich andere als im Euroraum. Der Direktor der Europaabteilung des IWF, Antonio Borges, warnte, die EFSF sei nicht die Lösung für jedes Problem. Er mahnte, die Reformen und die Haushaltssanierung in den Krisenstaaten nicht aus den Augen zu verlieren: „Wer argumentiert, dass wir eine gigantische EFSF brauchen, bewegt sich jenseits dessen, was vernünftig ist.“

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Gletscher Okjökull : Das Eis verlässt Island

          Die Gletscherschmelze ist ein eindrückliches Merkmal der Klimaerwärmung: Der einstige Gletscher Okjökull auf Island ist heute keiner mehr. Die isländische Ministerpräsidentin appelliert an die Weltgemeinschaft.
          In einem Gedenkgottesdienst nehmen Angehörige, Freunde und Nachbarn Abschied von dem achtjährigen Jungen

          Nach Frankfurter Gewaltat : Abschied von getötetem Achtjährigen

          Nach der grausamen Tat am Frankfurter Hauptbahnhof haben Angehörige, Freunde und Nachbarn in einem Gedenkgottesdienst Abschied von dem getöteten Jungen genommen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier war anwesend.
          Angestellte von Google und Youtube beim Gay Pride Festival in San Francisco, Juni 2014

          Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

          Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.
          Im Jahr 2016 ist es in Kalkutta zwar noch wuseliger, aber die Anzahl der Läden und Fahrzeuge deuten auf einen Entwicklungsfortschritt hin.

          Wohlstand, Gesundheit, Bildung : Der Welt geht es immer besser

          Kurz bevor er starb, hat der schwedische Arzt Hans Rosling noch ein Buch geschrieben. Es hat eine zutiefst erschütternde These: Der Zustand der Welt verbessert sich, doch keiner bekommt es mit. Woran liegt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.