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Schuldenkrise : Euroländer wollen Rettungsfonds vergrößern

  • Aktualisiert am

Athen fehlt doppelt so viel Geld wie gedacht Bild: dpa

Die Euroländer erwägen, den Rettungsfonds ESM notfalls auf zwei Billionen Euro zu hebeln. Im Staatshaushalt der Griechen fehlen derweil angeblich weitere 20 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss kommt einem Medienbericht zufolge die Troika. Dies wäre fast doppelt so viel wie bislang vermutet.

          Im griechischen Staatshaushalt klafft angeblich ein noch viel größeres Loch, als die griechischen Politiker bislang zugegeben haben. Während der Sanierungsplan für Griechenland ursprünglich bis zum Jahr 2014 weitere Haushaltskorrekturen in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 11,5 Milliarden Euro verlangte, soll der Fehlbetrag nun 20 Milliarden Euro erreichen. Das sei von Mitarbeitern der Troika aus Europäischer Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB zu hören, hieß es in einem Bericht des „Spiegel“.

          Unterdessen wollen die Euroländer offenbar die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds ESM vervierfachen. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollten im Ernstfall über eine Hebelung mehr als zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können, berichtet der „Spiegel“ weiter. Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder seien zwei Instrumente beim ESM-Vorläufer EFSF. Mit diesen könne der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen. Der Rest des Geldes soll demnach von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssten.

          Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM würden in Europa nun die Leitlinien erarbeitet. Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Hebelung bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit in der Abstimmung in Brüssel, sagte die Sprecherin.

          Finnland wehrt sich gegen Hebelung

          Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seien die Pläne auf Wohlwollen gestoßen, berichtet der „Spiegel“ weiter. Finnland verhinderte dem Bericht zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Regierung in Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM-Vertrag und wolle deswegen ein Zustimmung des Parlaments.

          Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das solle nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert.

          Bereits vor knapp einem Jahr war eine Hebelung des vorläufigen Rettungsfonds EFSF in der Diskussion. Damals war ein Volumen von einer Billion Euro als Ziel genannt worden.

          In Griechenland wird die Lücke immer größer, und die Euroländer denken darüber nach, wie sie den Rettungsfonds vergrößern können

          Möglicher Schuldenschnitt und die Folgen

          Auch ein abermaliger Schuldenschnitt für die Griechen bleibt  weiter Thema. Nach Schätzung des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider wären in einem solchen Fall mindestens acht Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern verloren. „Wenn wie beim ersten Schuldenschnitt in Griechenland 50 Prozent verloren gingen, müsste der deutsche Steuerzahler mit rund acht Milliarden Euro haften“, sagte Schneider. Dafür trage dann Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung. Sie habe die Beteiligung der Banken vor dem ersten Kredit im Jahr 2010 verhindert. Die SPD habe dies schon damals zur Bedingung gemacht und dem Kredit deshalb nicht zugestimmt.

          Eine überwältigende Mehrheit der Griechen sieht die neuen Sparpläne ihrer Regierung als sozial ungerecht an. In einer am Samstag in Athen veröffentlichten Umfrage erklärten 90 Prozent der Befragten, das neue Reformpaket gehe fast ausschließlich zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung. Nur 33 Prozent glauben zudem, dass die neuen Einschnitte ins soziale Netz nicht die Probleme des Landes lösen würden. Gleichwohl plädierten 67 Prozent der Befragten dafür, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.

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