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Schuldenkrise : EU-Staaten unterzeichnen Fiskalpakt

  • Aktualisiert am

Der Fiskalpakt muss in jedem Land gesondert gebilligt werden. Bild: dpa

Der Großteil der EU-Länder hat sich am Freitag zu stärkerer Haushaltsdisziplin verpflichtet. Der  Pakt sieht strengere Haushaltsregeln und nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild vor. Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit.

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          Die meisten EU-Staaten haben sich in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Länder unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können. Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

          Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können. Laut Vertragstext streben die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte an. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet, das nur eine Zweidrittel-Mehrheit der Euro-Finanzminister stoppen kann.

          Merkel: „Wir ziehen Lehre aus der Krise“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Kollegen nach erheblichem Widerstand von dem neuen Pakt überzeugen konnte, zeigte sich erleichtert: „Ich glaube, das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen“, sagte sie. Der Pakt werde dafür sorgen, dass die Stabilitätsregeln der Währungsunion künftig eingehalten würden. Zudem belege er, „dass wir auf die Zukunft des vereinten Europas setzen“.

          Der Vertrag verstärkt auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Euro-Staaten, die sich künftig mindestens zwei Mal pro Jahr zu Sondergipfeln treffen wollen. Damit werde die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion „und läuft dann endlich auf zwei Beinen“, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Er sei überzeugt, dass der Pakt das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten und in Europa stärken werde.

          Rösler fordert Aufbaukommissar für Athen

          Unterdessen bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die deutsche Forderung nach einem eigenen EU-Kommissar für Griechenland. In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ griff Rösler allerdings den von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ins Spiel gebrachten Begriff eines „Aufbaukommissars“ auf. „Ich würde mir wünschen, dass die EU-Kommission einen Aufbaukommissar beruft“, sagte der FDP-Politiker. Zuletzt hatte ein deutscher Vorstoß, einen „Sparkommissar“ nach Athen zu schicken, nicht nur in Griechenland Empörung ausgelöst.

          Der luxemburgische Regierungschef Juncker hatte sich anschließend von der Idee eines Sparkommissars distanziert und stattdessen die Berufung eines EU-Kommissars vorgeschlagen, der mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt werden soll. Rösler sagte dazu: „Ich verstehe nicht, dass sich die griechische Seite gegen diesen Vorschlag wehrt. Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, das griechische Volk ist sich der notwendigen Opfer bewusst, aber die griechischen Eliten wollen nicht auf ihre Privilegien verzichten“, kritisierte er. Ein Aufbaukommissar, der sich um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kümmere, liege im ureigenen Interesse Griechenlands.

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