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Schuldenkrise : EU plant Einschränkungen für Ratingagenturen

Die EU will die großen Ratingagenturen zu mehr Transparenz zwingen Bild: REUTERS

Ratingagenturen sollen in der EU laut einem Entwurf der Brüsseler Kommission künftig strenger reguliert werden. Vorgesehen sind zum Beispiel zeitliche Einschränkungen bei der Bewertung von Staatsanleihen.

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          Ratingagenturen werden in der Europäischen Union künftig schärferen Regeln unterworfen. Darauf haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament in der Nacht zum Dienstag in Brüssel geeinigt. Die neuen Auflagen bleiben aber klar hinter dem Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, den Binnenmarktkommissar Michel Barnier Ende 2011 vorgelegt hatte.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach dem Kompromiss sollen die Agenturen für vorsätzliche oder grob fahrlässige Fehleinschätzungen haften. Die Veröffentlichung der Bewertung von Staaten wird nur noch an zuvor festgelegten drei Terminen im Jahr und außerhalb der europäischen Börsenzeiten erlaubt sein. In begründeten Fällen dürfen die Agenturen von den drei Terminen aber abweichen. Sie müssen weiterhin offenlegen, nach welchen Kriterien sie ihre Bewertung erteilt haben.

          Rotationspflicht nur für komplexen strukturierten Produkte

          Am stärksten schwächten Mitgliedstaaten und Europaparlament die von Barnier als zentralem Punkt vorgeschlagene Rotationspflicht ab. Barnier wollte den Wettbewerb in der Branche und die Unabhängigkeit der Agenturen dadurch stärken, dass Unternehmen alle drei Jahre eine der von ihnen beauftragten Ratingagenturen wechseln sollten. Das wird nun auf eine Untergruppe der komplexen strukturierten Produkte beschränkt, bei denen die Ratingagentur alle vier Jahre wechseln muss.

          Erst nach einer Pause von vier Jahren darf die Agentur anschließend wieder ein Rating für das betroffene Finanzprodukt erstellen. Die Kommission soll aber 2016 prüfen, ob die Rotation auf andere Finanzprodukte ausgeweitet werden sollte. 

          Beteiligungen müssen offengelegt werden

          Um die Unabhängigkeit der Agenturen zu stärken, werden für Beteiligungen strikte Vorgaben gemacht. So dürfen Unternehmen, die Anteile von mehr als 10 Prozent an einer Ratingagentur besitzen, diese nicht mehr mit einer Bewertung beauftragen. Beteiligungen von mehr 5 Prozent müssen offengelegt werden. Die EU reagiert mit der Neuregelung auf die Finanz- und Eurokrise. Ratingagenturen prüfen die Kreditwürdigkeit von Schuldnern und versuchen, mit ihren Bewertungen vorherzusagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Staaten oder Unternehmen ihre Schulden zurückzahlen. Die führenden amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s haben nach Ansicht von Kritikern die Finanzkrise mit verursacht, weil sie hochspekulative Wertpapiere lange zu positiv bewertet haben. auch wird ihnen vorgeworfen, hochverschuldete Eurostaaten zusätzlich unter Druck gesetzt zu haben, indem sie das Rating herabstuften.

          Barnier hatte in Reaktion darauf zwischenzeitlich sogar vorgeschlagen, die Bewertung von Krisenstaaten zu verbieten, hatte sich damit aber schon in der Kommission nicht durchsetzen können.  Barnier zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Kritik gab es im Europäischen Parlament, das die Regeln für die Agenturen stärker verschärfen wollte als nun vorgesehen. So wollten die Abgeordneten bei der zivilrechtlichen Haftung der Agenturen die Beweislast umkehren. Nicht die Investoren oder Emittenten sollten den Ratingagenturen einen Fehler nachweisen müssen, sondern diese ihre „Unschuld“.

          Die nun erzielte Einigung verbessere die Lage, reiche aber nicht aus, sagte der Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD). Nur eine unabhängige europäische Agentur könne die Dominanz des bestehenden Beratungskartells der drei großen Ratingagenturen brechen. Diese Frage vertagt der Kompromisstext auf 2016. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber bezeichnete den Kompromiss indessen vor allem mit Blick auf die Vorgaben für die Bewertung von Staaten als Meilenstein. 

          Um die Vergleichbarkeit der Bewertungen durch die verschiedenen Agenturen zu erhöhen, werden sie auf einer einheitlichen Internetplattform veröffentlicht. Die aktuellen Buchstaben-Ratings, wie „AAA“, werden durch ein zusätzliches, zahlenbasiertes System ergänzt. Zudem wird die Kommission beauftragt, alle EU-Regeln zu überarbeiten, die eine Berücksichtigung von Ratings vorschreiben. Bis 2020 soll kein Investor mehr gezwungen oder angehalten sein, die Urteile der Ratingagenturen automatisch berücksichtigen zu müssen.  Der Ministerrat, das Gremium der EU-Staaten, und das Plenum des Europäischen Parlaments müssen den Kompromiss noch offiziell annehmen. Das gilt jedoch als Formsache. Die neuen Regeln können also höchstwahrscheinlich Anfang 2013 in Kraft treten.

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