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Schuldenkrise : Eine Bankenunion soll den Euro retten

  • -Aktualisiert am

Baustelle Europäische Währungsunion: Der künftige EZB-Sitz in Frankfurt Bild: dapd

Kurzfristige Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Euro-Bills, gelten in Brüssel und bei der EZB als möglicher Kompromiss, weil vor allem Deutschland gravierende Bedenken gegen Eurobonds, also lang laufende Anleihen, hegt.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission forcieren erste konkrete Schritte, um die Europäische Währungsunion auf Dauer auf ein tragbares Fundament zu stellen. Mehrere Mitglieder der EZB plädierten am Wochenende für die Schaffung einer Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht. Das französische Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré sagte, eine solche Aufsicht könne das verlorengegangene Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Banken und Regierungen wiederherstellen. Auch das deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und der finnische Notenbankgouverneur Erkki Liikanen traten am Wochenende für eine Bankenunion ein.

          Dies würde bedeuten, dass eine zentrale weisungsbefugte Bankenaufsicht hohe Qualitätsstandards für die beteiligten Institute setzen würde. Die Einlagen der beteiligten Banken wären dann aber auch über einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds gedeckt. Auch müsste eine Auffanglösung geschaffen werden, bei der der Steuerzahler nicht mehr zur Notrettung gezwungen würde. „Wenn wir eine entsprechende Auffanglösung schaffen, gewinnen wir große zusätzliche Stabilität“, sagte Asmussen dem Magazin „Focus“. Die Bankenunion könnte zunächst für die 30 grenzüberschreitend tätigen Großbanken gelten. Eine Bankenunion wäre die Voraussetzung für eine Fiskalunion. Da jeder Staat letztlich für die Stabilität seines Finanzsektors haftet, bedeutet eine Fiskalunion, dass jeder Staat automatisch auch für die Stabilität des Bankensektors der jeweils anderen Staaten mithaftet. Dies erklärt den Druck, mit dem die EZB und die EU-Kommission derzeit auf eine Bankenunion drängen.

          Euro-Bills als Kompromiss

          Aber auch bei dem ersten Schritt in Richtung einer Fiskalunion arbeiten die EZB und die EU-Kommission an einem konkreten Vorschlag. Auf dem Gipfeltreffen am kommenden Wochenende wollen der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der Präsident der EZB, Mario Draghi, das Konzept von Euro-Bills vorstellen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dies sind Schuldtitel mit einer Laufzeit von drei Monaten bis zu einem Jahr. Die stabilen Länder, vor allem Deutschland, hegen derzeit gravierende Bedenken gegen Eurobonds, also lang laufende Anleihen. Sie sind nicht mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang zu bringen, das die dauerhafte und unbegrenzte Haftung für Schulden anderer Staaten verbietet.

          Das Konzept der Euro-Bills soll nun aber ein Kompromiss sein, der auch mit der deutschen Verfassung in Einklang stehen könnte: Mit einer vom Volumen her begrenzten Emission von kurz laufenden Schuldscheinen könnte die komplette und dauerhafte Sozialisierung der Schulden vermieden werden, die die Folge von Eurobonds wäre. Die jetzt aber für alle Länder gefährliche und sich beschleunigende Kapitalverlagerung von der Peripherie hin zu den reicheren Staaten würde gebremst.

          Derzeit nämlich zieht sich immer mehr Kapital aus den schwachen Ländern der Währungsunion zurück. Dies führt zu steigenden Kapitalmarktrenditen, wie es in den letzten Tagen deutlich bei Spanien und Italien zu beobachten war. Die hohen Renditen unterminieren sowohl die Zahlungsfähigkeit der Regierungen wie auch die Bonität der Banken, die massiv in die heimischen Staatsanleihen investiert haben. So beschleunigt sich die Kapitalverlagerung innerhalb der Währungsunion immer mehr. Diese Entwicklung könnte nach Meinung der Befürworter von Euro-Bills gebremst werden, wenn die Teilnehmerstaaten zumindest ihre kurz laufenden Schuldtitel gemeinschaftlich emittieren würden. Dies ginge nur gekoppelt mit strenger fiskalpolitischer Disziplin. Aber der Gemeinschaftszins für einjährige Papiere würde sich nach einer Berechnung der Bank HSBC auf 0,5 bis 0,8 Prozent belaufen - deutlich weniger als die 4 bis 5 Prozent, die Spanien und Italien derzeit zahlen müssen. Dies wäre allerdings auch mehr als die Null-Rendite, von der Deutschland derzeit profitiert.

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