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Schuldenkrise : EFSF: Deutsche Ökonomen sind zu marktgläubig

„Wären sie konsequent, müssten die Professoren auch die Abschaffung des IWF fordern”: Klaus Regling Bild: REUTERS

Fast 190 Wirtschaftsprofessoren haben sich gemeinsam gegen die geplante Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Der Leiter des Euro-Hilfsfonds hat ihre Kritik jetzt zurückgewiesen. Die Stellungnahme der Ökonomen beruhe auf einem „Denkfehler“. Marktversagen rechtfertige staatliche Eingriffe in der Schuldenkrise.

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          Der Leiter der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), Klaus Regling, hat die Kritik deutscher Ökonomen an der geplanten Verstetigung des Euro-Hilfsfonds zurückgewiesen und die Ökonomen zugleich kritisiert. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Stellungnahme von 189 Volkswirtschaftsprofessoren zur europäischen Schuldenkrise beruhe auf einem „Denkfehler“, sagte Regling der F.A.Z. am Wochenende. Falsch sei vor allem die Aussage der Ökonomen, dass Staaten, die ihre Gläubiger nicht mehr von einem bloßen Liquiditätsengpass überzeugen könnten, grundsätzlich als insolvent zu betrachten seien. Mit dieser Begründung hatten die Professoren die Einrichtung des auf Dauer angelegten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF im Jahr 2013 ablösen soll, kritisiert (siehe Deutsche VWL-Professoren gegen Euro-Rettung). "Diese Sicht beruht auf einer Marktgläubigkeit, die nach den Erfahrungen der Finanzkrise überholt ist", sagte Regling. "Die Krise hat gezeigt, dass die Märkte nicht immer recht haben. Sie neigen zu Herdenverhalten und Überreaktionen." Ein solches Marktversagen rechtfertige staatliche Eingriffe.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Hilfsfonds ist nach Angaben des EFSF-Chefs für Fälle konzipiert, in denen sich Länder kurzfristig nicht über den Markt finanzieren, die Kredite aber langfristig zurückzahlen können. Die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten gezeigt, dass dies in der Mehrzahl der Fälle möglich sei. Wer das bestreite, stelle auch die Arbeit des IWF in Frage. "Wären sie konsequent, müssten die Professoren auch die Abschaffung des IWF fordern", sagte Regling. Er erwarte unverändert, dass die Länder, die von der EFSF - oder später vom ESM - Kredite bekämen, diese tilgen könnten.

          Auf die Frage, ob er auch Griechenland für lediglich illiquide, nicht aber für insolvent halte, sagte Regling, die EFSF sei für die Griechenland-Kredite - die von den Euro-Staaten bilateral gewährt werden - nicht zuständig. Er verwies aber darauf, dass Athen nach dem übereinstimmenden Urteil von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission bislang die mit den Krediten verbundenen wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen erfülle. Ziel des Programms sei der abermalige Marktzugang von 2013 an.

          Die Ökonomen hatten gefordert, die EU solle möglichst schnell ein Regelwerk beschließen, das die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz und die Umschuldung unter Beteiligung privater Gläubiger einschließe (siehe Dokumentation: Die Stellungnahme im Wortlaut). Regling verwies darauf, dass die EU-Finanzminister ein solches Regelwerk in Grundzügen schon im November 2010 beschlossen hätten. Der Beschluss ziele auf eine Unterscheidung illiquider und insolventer Staaten ab. Würden Staaten als insolvent eingestuft, sei eine Umschuldung unter Einbeziehung privater Gläubiger vorgesehen. Ob ein Land wirklich insolvent sei, werde in einer "Schuldentragfähigkeitsanalyse" ermittelt, wie sie beim IWF erprobt sei. Die Details der Regelung werden derzeit verhandelt. Die von den Ökonomen geforderte Möglichkeit einer Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung sei längst beschlossen, sagte Regling. "Aber längst nicht jeder Staat, der kurzfristig illiquide ist, ist insolvent."

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