Schuldenkrise : Draghi knüpft neue Anleihekäufe an Bedingungen
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Nur unter Bedingungen in Kauflaune: EZB-Präsident Mario Draghi (Mitte) und sein Stellvertreter Vitor Constancio (links) in Frankfurt Bild: Jonas Wresch
Die Deutsche Bundesbank steht in ihrer Ablehnung alleine da: EZB-Präsident Draghi stellt weitere Ankäufe von Staatsanleihen in Aussicht, formuliert aber einige Bedingungen. Das enttäuscht wiederum die Märkte.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag Bedingungen für den weiteren Ankauf von Staatsanleihen formuliert und damit Enttäuschung an den Finanzmärkten verursacht. EZB-Präsident Mario Draghi sagte in Frankfurt, die Risikoprämien für einige Staatsanleihen hingen damit zusammen, dass es Ängste über den Zusammenhalt der Eurozone gebe. Diese seien „inakzeptabel“, sagte Draghi nach der EZB-Ratssitzung. Er signalisierte, dass die Zentralbank auch gegen den Widerstand der Deutschen Bundesbank weiter Staatsanleihen kaufen werde, wenn die Regierungen „ihren Verpflichtungen“ nachkämen, also ihre Defizite reduzierten und Strukturreformen durchsetzten, und beim Krisenfonds EFSF oder dem ESM einen Hilfsantrag stellten. Das seien „notwendige Bedingungen“ für ein mögliches Eingreifen der EZB. Alle Mitglieder des EZB-Rats bis auf eines - gemeint war Bundesbank-Präsident Jens Weidmann - hätten diesem Vorgehen zugestimmt.
„Über die kommenden Wochen werden wir die angemessenen Modalitäten für solche Politikmaßnahmen entwerfen“, kündigte Draghi an. Die Märkte hatten jedoch auf eine schnellere Wiederaufnahme der seit fünf Monaten ruhenden Anleihekäufe gehofft. Die hohen Erwartungen hatte Draghi in der vorigen Woche mit einer Rede in London geschürt. Ihren Leitzins beließ die EZB am Donnerstag bei lediglich 0,75 Prozent.
Keine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums
Zunächst hatte sich Draghi am Donnerstag im Grundsatz zu unkonventionellen Hilfsmaßnahmen für südeuropäische Länder bereiterklärt. Das führte kurzzeitig zu Begeisterung am Devisenmarkt; der Euro wurde kurz mit mehr als 1,24 Dollar gehandelt. Die Euphorie der Anleger schlug in Enttäuschung um, als Draghi als Bedingungen für Anleihekäufe ein EFSF/ESM-Programm nannte. Der Kurs des Euro fiel daraufhin auf fast 1,218 Dollar. Der spanische und der italienische Aktienmarkt brachen um mehr als vier Prozent ein. Die Kurse für spanische und italienische zehnjährige Staatsanleihen sanken, die Renditen stiegen um einige Zehntel Prozentpunkte. Die Rendite für Bundesanleihen sanken hingegen. Auch der Deutsche Aktienmarkt verlor im Laufe der Pressekonferenz mehr als zwei Prozent.
In Madrid sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, er sehe in Draghis Aussagen „sehr positive Aspekte“. So habe dieser anerkannt, dass die außerordentlich hohen Risikoprämien in einigen Ländern nicht nur ein Problem für diese, sondern für die gesamte Eurozone seien.
Monti sage, er wisse noch nicht, ob Italien einen (Rettungs-)„Mechanismus“ aktivieren werde. Draghis Bekenntnis zu Stabilität des Euro bedeute auf jeden Fall „keinen Rückschritt“ gegenüber seinen Londoner Erklärungen „alles Notwendige zu tun“. Das Bundesfinanzministerium wollte zu Draghis Ankündigungen nicht Stellung beziehen. In den Koalitionsparteien war vor der Frankfurter Pressekonferenz vor neuen Anleihekäufen gewarnt worden.
„Verantwortungslosigkeit von Frau Merkel“
Der Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Michelbach, forderte ein Verbot von Anleihekäufen durch die EZB. Kritiker sehen darin eine monetäre Staatsfinanzierung, gleichsam durch die Druckerpresse.
