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Schuldenkrise : Die Suche nach Europas „Zombiebanken“ beginnt

Ob Bankenverluste abermals sozialisiert oder aber privat getragen werden, wird zu einem Lackmustest der Glaubwürdigkeit der neuen Regeln im Euroraum, bei denen das Haftungsprinzip angeblich wieder eine zentrale Rolle spielen soll. Im November 2014 soll die EZB-Bankenaufsicht dann voll funktionieren. Dann soll auch der zweite Pfeiler der „Bankenunion“, ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus, ins Spiel kommen. Seine genaue Gestalt ist bislang noch umstritten, vor allem, welche Stelle über eine Abwicklung entscheidet, die ja auch fiskalische Folgen hätte. Die EU-Kommission will diese Aufgabe an sich ziehen - zumindest vorläufig, wie Binnenmarktkommissar Michel Barnier nun sagte.

Der Abwicklungsfonds steht noch weitgehend nackt da

Wer die Abwicklung bezahlen soll, steht im Grundsatz in einer EU-Richtlinie, auf die sich die Finanzminister geeinigt haben und die 2015 in Kraft treten soll. Das Zauberwort heißt „Haftungskaskade“: Ist eine Bank angeschlagen, sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern zuerst die Verantwortlichen, die Eigentümer einspringen. Die Aktionäre sollen die Verluste auffangen und die Bank wieder aufrichten, dann die Gläubiger, also die Anleiheinvestoren, und als drittes die großen Einleger über der Schutzgrenze von 100 000 Euro. „Bail-in“ statt „Bail-out“ (Herauspauken) lautet die Devise. Sind alle diese Kapitalquellen ausgeschöpft, soll ein Abwicklungsfonds zahlen, der von den Banken gefüllt wird. Reicht er nicht aus, soll das Heimatland der Bank zahlen. Erst an letzter Stelle stünde der Krisenfonds ESM bereit für eine direkte Rekapitalisierung von angeschlagenen Banken. Bis zu 60 Milliarden Euro haben die Euro-Finanzminister für diesen Zweck aus dem ESM bewilligt. Doch soll der ESM nicht für Altlasten einspringen, die noch unter der Verantwortung der nationalen Aufseher entstanden sind, wird versichert.

Mehrere Probleme gibt es aber mit der Abwicklung der „Zombiebanken“: Der genannte Abwicklungsfonds besteht derzeit nur in der Phantasie der EU-Politiker. Nach einer Schätzung der Kommission dürfte der Fonds nur langsam mit den bilanzgewichteten Abgaben der Banken gefüllt werden und erst im Jahr 2025 ein respektables Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen. Nicht nur Mersch sagt daher, „dass in der Aufbauphase geklärt werden muss, was passiert, wenn die Mittel des Fonds aufgrund außergewöhnlicher Umstände ausgeschöpft sind“.

Sein EZB-Kollege Jörg Asmussen hat für diesen Fall den ESM ins Spiel gebracht. Dieser solle dem Abwicklungsfonds einen Kredit geben. Auch in Amerika liefe es ähnlich, gibt Mersch zu bedenken; dort kann die Einlagensicherungsbehörde FDIC auf eine Kreditlinie des Finanzministeriums zurückgreifen. Auch EU-Binnenmarktkommissar Barnier unterstützt, dass der ESM dem Fonds Darlehen gibt. Das deutsche Finanzministerium sträubt sich jedoch gegen die Inanspruchnahme des ESM und sieht rechtliche Hürden. EZB-Präsident Mario Draghi hat jüngst zugegeben, dass der ESM-Vertrag dafür geändert werden müsste.

Mindestens ebenso heikel sind zwei Punkte zur Abwicklungsrichtlinie. Diese ist nach Meinung vieler Fachleute schwammig gehalten, weil zu große nationale Spielräume bestehen können, welche Gläubigergruppen (nachrangige Anleihen zum Beispiel) zur Haftung herangezogen werden. Noch schlimmer: Die „Bail-in“-Regeln sollen erst von Januar 2018 an gelten. Doch was passiert bei Bankenzusammenbrüchen in der Zwischenzeit? Sollen dann wieder die Steuerzahler haften? Bundesbank-Chef Weidmann und Mersch fordern deshalb gebetsmühlenartig, dass die Regeln schon früher greifen müssen. Denn andernfalls wären bei Bankenzusammenbrüchen wieder einmal die Steuerzahler die Zahlmeister.

Die Spitzen der neuen Bankenaufsicht

Derzeit bereitet erst ein Team von 79 Abgesandten nationaler Notenbanken die EZB auf ihre Mammutaufgabe vor. Vorläufig leitet der Berater Ignazio Angeloni aus Italien das Unternehmen. In den kommenden Wochen will die Zentralbank den Vorsitz des Aufsichtsgremiums bestimmen: Als aussichtsreiche Kandidatin gilt die 61 Jahre alte Französin Danièle Nouy, die derzeit in der Banque de France die Aufsicht leitet. Kandidaten können noch bis zum 21. Oktober ihre Bewerbungsunterlagen einreichen. Die EZB-Spitze wird in Abstimmung mit dem EU-Ministerrat einen Vorschlag machen, das EU-Parlament stimmt danach auch noch ab. Unklar ist, wer den Vizevorsitz übernimmt, es wird aber ein Mann aus dem EZB-Direktorium sein. Als möglicher Stellvertreter gilt Yves Mersch, der derzeit für den Aufbau der Bankenaufsicht die Verantwortung hat. Denkbar ist aber auch der EZB-Chefvolkswirt Peter Praet, der als belgischer Notenbankgouverneur einige Erfahrung mit schwierigen Bankabwicklungen gemacht hat. Weniger Chancen werden Jörg Asmussen eingeräumt. EZB-Chef Draghi hat das letzte Wort. Die neue EZB-Bankenaufsicht wird aus vier Generaldirektionen und einem Sekretariat bestehen. Bis zu ihrem vollen Aufbau will die EZB etwa 1000 neue Mitarbeiter einstellen, darunter 750 Aufseher. Eine „chinesische Mauer“ zwischen der Geldpolitik und der Aufsichtsfunktion soll eine Vermischung und Interessenkonflikte ausschließen. Viele Fachleute sind dennoch skeptisch, ob die Trennung gelingt.

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