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Schuldenkrise : Die Suche nach Europas „Zombiebanken“ beginnt

Bundesbank lehnt „Illusion der Risikolosigkeit“ ab

Im EZB-Rat gibt es derzeit einen latenten Streit darüber, ob auch für Staatsanleihen im Stresstest Wertabschläge angenommen werden sollen. Die Bundesbank und einige nord- und mitteleuropäische Zentralbanken lehnen die „Illusion der Risikolosigkeit“ von Staatsanleihen ab; Frankreich und Italien jedoch wehren sich strikt dagegen, dass ihre mit einheimischen Staatsanleihen vollgesogenen Banken auch diesem Belastungstest ausgesetzt werden. Die EBA wollte schon bei ihrem Stresstests vor drei Jahren solche Staatsrisiken mit erfassen, doch war der Widerstand der Politik zunächst zu groß. Erst im Test 2011 wurden auch auf Anleihen Abschläge vorgenommen.

Doch noch immer brauchen Banken für Investments in Staatsanleihen kein Eigenkapital vorzuhalten, was Bundesbank-Präsident Jens Weidmann seit längerem kritisiert. Andreas Dombret, im Vorstand der Bundesbank für Finanzstabilität zuständig, sagte auf einer Konferenz in Kiel, dass die Pläne für eine Bankenunion deshalb weiterhin mit einem „Staatsanleihenvirus“ behaftet seien.

Hinter den Kulissen wird wohl noch einige Zeit über die Annahmen und Ausnahmen für den Stresstest gerungen. Im Spätsommer 2014 werden wohl die Ergebnisse feststehen. Dann wird die EZB mitteilen, wie groß die Lücken in der Eigenkapitalausstattung sind, die sich nach Abschreibung fauler Kredite ergeben. Nach Schätzungen von Bankanalysten könnte die Kapitallücke für alle Banken auf eine zwei- oder gar dreistellige Milliardensumme hinauslaufen. Für diesen Fall müsse man schon Vorkehrungen treffen, bevor der Test beginne. „Es bedeutet, dass es eine finanzielle Absicherung geben muss, für den Fall, dass finanzielle Löcher gestopft werden müssen“, betont Mersch. Ohne solche Vorkehrung will er eigentlich gar nicht erst mit der Übung anfangen. Gunter Dunkel, Chef der Nord LB und so etwas wie der Sprecher der Landesbanken, warnt: „Wenn viele Banken im Stresstest durchfallen, schafft das kein Vertrauen.“

In der Theorie ist klar, wer die Kapitallücken der Banken füllen soll, damit ein öffentlichkeitswirksames Durchfallen vermieden wird: Primär sollen sich die Banken das benötigte Kapital am Markt besorgen. Doch gibt es in der EZB ernsthafte Sorgen, dass dies nicht reichen könnte, weil es zu einer Verdrängung kommt, wenn plötzlich viele kranke Banken nach Kapitalgebern suchen und diese angesichts der offengelegten Bankenprobleme eher zurückhaltend sind.

Braucht es ein gemeinsames Sicherheitsnetz für Kapitalspritzen?

Statt Vertrauen zu schaffen, könnte der Stresstest zu einem neuen Unsicherheitsschub führen, fürchten manche Beobachter. Für diesen Fall müsse es staatliche Sicherheitsnetze (fiscal backstops) geben, fordert Mersch. In Deutschland käme etwa der Bankenrettungsfonds Soffin als Kapitalquelle in Frage. Doch was, wenn in manchen Ländern die staatlichen Budgets nicht mehr ausreichen?

Um diese Frage macht die EZB derzeit einen gewissen Eiertanz, denn sie berührt einen heiklen Punkt: Sollen abermals die europäischen Steuerzahler für die Verluste von Banken aufkommen? Vor diesem Szenario haben im vergangenen Jahr, als die Pläne für die Bankenunion erst schemenhaft sichtbar waren, mehr als 200 deutsche Wirtschaftsprofessoren gewarnt, dass die Bankenunion zu einer Haftungsunion zulasten der Steuerzahler, besonders der deutschen, werde. Mersch kennt die Sorgen. „Die Bankenunion ist keine Transferunion durch die Hintertür. Jeder muss seine eigenen Altlasten bereinigen“, versicherte der EZB-Mann kürzlich in einer Rede in Wien. Allerdings sprach er dann auch davon zu prüfen, ob im Einzelfall „ein vorübergehender Zugriff auf einen grenzüberschreitenden Backstop erforderlich ist ..., ohne dass übermäßig auf das Geld der Steuerzahler zurückgegriffen wird“.

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