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Schuldenkrise : Die Euro-Zauberlehrlinge

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Nachdem die No-Bailout-Klausel im Brüsseler Gipfel vom Mai 2010 fallengelassen worden ist, dachte die Bundeskanzlerin, Budgetdisziplin stattdessen durch die Schuldenschranken des Stabilitäts- und Wachstums- sowie des Fiskalpaktes zu erreichen. Diese Mittellösung existiert jedoch nicht.

Wird nämlich auf den No-Bailout als ultimative Sanktion verzichtet, so wird nicht nur dieser, sondern es werden auch die vorgelagerten Stufen der Schuldenschranken mit ihren Sanktionen unglaubwürdig. Relevant ist nur der letzte Zug des Spiels. Er bestimmt die vorherigen Erwartungen und zwingt die Akteure unter No-Bailout auf Zeile 2 und eröffnet ihnen unter Bailout Zeile 3. Dazwischen ist kein Platz. No-Bailout und Schuldenschranken sind nicht substitutiv, sondern nur komplementär sich ergänzend.

Noch gilt es in der Tabelle die Zentralbank zu betrachten (Spalte 7). Die Unabhängigkeit der Zentralbank wird in Lehrbüchern als notwendige Bedingung einer stabilen Währungsordnung angesehen. Unter den Bedingungen des Währungswettbewerbs (Zeile 1) ist das richtig. Zentralbankautonomie entzieht die Zentralbanken der politischen Einflussnahme und unterstellt sie dem internationalen Wettbewerb der Zentralbanken. Das war das Statut der Bundesbank unter der D-Mark. Mit der europaweiten Einheitswährung haben jedoch die Euro-Staaten ihre Währungssouveränität preisgegeben und diese an die EU beziehungsweise an die EZB übertragen.

Eine Warnung an die Politik

Die EZB verfügt über einen diskretionären Handlungsspielraum allein aufgrund ihres größeren globalen Machtbereichs. Ihr Ziel besteht nicht zwingend darin, die Vorgaben des Lissabonner Vertrags einzuhalten, sondern sie kann, wenn es opportun scheint, Geld und Fiskalpolitik vermengen. Für Vertragsverletzungen kann sie wegen ihrer Unabhängigkeit schwerlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie ist gegenüber den EU-Organen nur berichts-, aber nicht rechenschaftspflichtig. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die EZB in den vergangenen Jahren weit über ihre Kompetenz hinaus faktisch fiskalpolitische Rettungsprogramme lanciert hat. Die Bändigung der EZB bleibt ein Problem.

Die Tabelle zeigt schließlich die Entscheidungen auf, die Europa derzeit offenstehen. Welche sollen gewählt werden? Währungsvielfalt nach Zeile 1 funktioniert. Doch weil der Euro nicht ein Standard ist, sondern einen Vertrag darstellt, können die Staaten nur einstimmig und nicht gegen ihren eigenen Willen gezwungen werden, von der in Zeile 3 dargestellten Situation zur Zeile 1 zurückzukehren. Das werden die Empfängerstaaten mit ihrem Veto zu verhindern wissen. Ein Zurück zu Maastricht mit No-Bailout wäre auch nur einstimmig möglich und würde daher ebenfalls durch deren Veto verhindert.

Mit dem Einheitsstaat von Zeile 4 würde die Einheit von Entscheidung und Haftung wiederhergestellt. Brüssel befiehlt und haftet für alle Staaten. Doch was heißt schon: Brüssel haftet? Wer soll des Wächters Wächter sein? Bleibt also noch Zeile 3, die heutige Transferunion, die durch ihre Umverteilung den Norden demotiviert, ohne den Süden zu motivieren, so dass am Ende beide verarmen. Was könnte also geschehen? Wenn sich die Politik in sich selbst verstrickt und immer tiefer in die Krise gerät, so eröffnet sie Hasardeuren das Feld. Es droht das Diktum von Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Das soll eine Warnung an die Politik sein.

Professor Dr. Charles B. Blankart, gebürtiger Schweizer, leitet das Institut für öffentliche Finanzen der Humboldt-Universität Berlin.

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