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Schuldenkrise : Die Euro-Zauberlehrlinge

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Auch der EU-Rat bleibt nicht untätig. Im Mai 2010 schafft er die Nichtbeistandsklausel (No-Bailout-Klausel) des Lissabon-Vertrags ab und errichtet zusammen mit der EZB ein Bailout-System, das sich bis heute um das Zwanzigfache der anfänglichen 110 Milliarden Euro für Griechenland ausdehnt. Mehr und mehr greift die Überzeugung um sich, dass mit immer mehr Geld nichts zu erreichen ist. Dennoch weist der neueste Trend mit dem Vorschlag einer Bankenunion unaufhaltsam in diese Richtung.

Doch wo liegt der institutionelle Dreh- und Angelpunkt, auf dem diese gewaltige Rettungsdynamik beruht und der das Ausmaß der Krise erst ermöglicht? Er liegt in der in der Tabelle in Zeile 3 wiedergegebenen fatalen Kombination aus Einheitswährung, nationaler Souveränität, Verschuldungsautonomie, Gemeinschaftshaftung und dadurch ausgelöstem moralischen Risiko. Mit jedem neuen Kredit wird dem moralischen Risiko Vorschub geleistet und der Hunger nach weiteren Krediten verstärkt. Die Politik ist Gefangener der Dynamik, die sie selbst ausgelöst hat. Niemand ist da, der die Macht und den Mut hat zu befehlen: „In die Ecke, Besen! Besen! Seid’s gewesen.“

Aus der Dynamik der Euro-Situation seit dem 7./8. Mai 2010, die in Zeile 3 dargestellt ist, lässt sich erst entkommen, wenn mindestens eines der Felder nach oben oder nach unten verschoben wird, so dass die Einheit von Entscheidung und Haftung (Spalte 5) wiederhergestellt wird. Hierzu gibt es drei Möglichkeiten:

1.Entweder der No-Bailout wird wieder eingeführt, also die Maastricht-Ordnung wiederhergestellt (Zeile 2). Das heißt, die Eurostaaten haften für ihre Schulden und können damit auch bankrottgehen. Zahlungsausfälle gehen in erster Linie zu Lasten der Gläubiger. Entscheidung und Haftung werden über den Kreditmarkt vereint. Dieses Modell wird nicht nur in der Schweiz, sondern auch in den sehr viel größeren Vereinigten Staaten praktiziert, was zeigt, dass es durchführbar ist.

Allerdings verlangt es standhafte Politiker. Denn anders als im EWS-Standard erfolgt bei der Währungsunion der Ausschluss nicht automatisch, sondern er erfordert Einstimmigkeit. Dies erlaubt es den finanziell schwachen Staaten, die starken Staaten zu erpressen und sie - wie am 7./8. Mai 2010 geschehen - dazu zu bringen, die Nichtbeistandsklausel preiszugeben. Das löst die Bailout-Spirale aus.

Ja/Nein-Entscheidungen sind erforderlich

2.Alternativ lässt sich auch ein Euro-Einheitsstaat ohne Verschuldungsautonomie der nachgeordneten Gebietskörperschaften errichten (Zeile 4). Ein solcher entspricht etwa dem derzeitigen nationalen Modell Frankreichs und seinen Départements. Entsprechend muss die in Zeile4 dargestellte Ordnung auf einem europäischen Einheitsstaat basieren und nicht nur, wie oft gesagt wird, auf einem europäischen Bundesstaat mit verschuldungsautonomen Gliedstaaten.

3.Die Einheit von Entscheidung und Haftung lässt sich schließlich auch erreichen, wenn zur Währungsvielfalt (Zeile 1) zurückgekehrt wird. Währungsvielfalt steht für das traditionelle Europamodell, aus dem bei all seinen Mängeln über die vergangenen 3.000 Jahre das „Wunder Europa“ (Eric Jones) entstanden ist.

Zwischen den genannten Währungsverfassungen gibt es keinen Mittelweg, sondern sie erfordern Ja/Nein-Entscheidungen. Oft wird versucht, dies zu vernebeln. Die genannten Grundsätze lassen sich ergänzen, aber nicht teilen. Am Beispiel von No-Bailout und Maastricht-Schranken wird dies deutlich.

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