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Schuldenkrise : Deutschland haftet mit 400 Milliarden

Teurer Haftungsfonds EFSF: Deutschland garantiert auch künftig für die mit der Refinanzierung verbundenen Kosten. Bild: Frank Röth

Deutschland wird stärker für überschuldete Euroländer haften als bislang angenommen. Nach einer Analyse der Deutschen Bank kann sich die Bürgschaft von 211 Milliarden Euro verdoppeln.

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          Die Haftung Deutschlands für überschuldete Euro-Staaten wird im Ergebnis deutlich höher ausfallen als bisher angenommen. Nach einer Analyse der Deutschen Bank kann sich die deutsche Bürgschaft sogar glatt verdoppeln – zusätzlich zu der Erhöhung des deutschen Garantierahmens von 123 auf 211 Milliarden Euro, die mit der sogenannten Ertüchtigung des Haftungsfonds EFSF verbunden ist. Grund sind die Zinsen, die der EFSF bezahlen muss, wenn er sich zur Finanzierung seiner Hilfsmaßnahmen Geld am Kapitalmarkt beschafft. Dieses Risiko kommt zum Puffer von 20 Prozent hinzu, um den der Gewährleistungsrahmen nach dem altem wie auch dem geplanten neuen Recht in Notsituationen erweitert werden kann.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie der Sprecher des in Luxemburg sitzenden EFSF dieser Zeitung bestätigte, garantiert Deutschland auch künftig zusätzlich für die mit der Refinanzierung verbundenen Kosten. „Ganz klar, abgesichert sind – wie jetzt – der Nominalbetrag plus Zinsen.“ Wie das national umgesetzt werde, sei Sache der Mitgliedstaaten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vergangene Woche im Bundestag bestätigt, dass ungeachtet des neuen Bürgschaftsrahmens „die Zinsen unserem Haushaltsrecht entsprechend nicht eingeschlossen sind“. Dies sei bei allen Gewährleistungen nach der Bundeshaushaltsordnung so. Dann fügte er an: „Daher sagen manche, es werden bis zu 250 Milliarden Euro.“

          Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Tatsächlich kommt man auf die Größenordnung 250 Milliarden Euro allein mit dem 20-Prozent-Puffer, der durch die geplante Novelle unberührt bleibt. Was zusätzlich das Zinsrisiko ausmachen kann, hat die Deutsche Bank in ihrem „EFSF Update“ berechnet. „Eine hypothetische mit 3,5 Prozent verzinste dreißigjährige EFSF-Anleihe würde mehr Garantien für Zinsen erfordern als der Hauptbetrag ausmacht, so dass die maximale Haftung unter dem EFSF sich mehr als verdoppeln kann im Vergleich zu den in der Anlage genannten Beträgen.“ Im Rahmenvertrag finden sich dort die vielzitierten 211 Milliarden Euro für Deutschland. Im Extremfall käme man so auf eine Haftungssumme von 400 Milliarden Euro – also wenn der Höchstrahmen zügig ausgeschöpft würde und von Anfang an nichts zurückflösse.

          Die von der Deutschen Bank genannten Werte sind gleichwohl nicht aus der Luft gegriffen. Vielmehr erklärten Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets am 21. Juli 2011, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen an Griechenland so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren zu verlängern. „Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit zirka 3,5 Prozent) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSF-Finanzierungskosten liegen.“ Das danach befragte Bundesfinanzministerium lehnt jegliche „Zahlenspielereien“ ab. „Das ist absolut spekulativ. Wir können die künftigen Entwicklungen nicht vorhersagen“, sagte Schäubles Sprecher auf Nachfrage. „Damit verbietet sich jede absolute Zahl.“ Er wies darauf hin, dass das deutsche Gewährleistungsrecht seit 34 Jahren stets nur die verbürgte Summe beziffere, Zinsen und Kosten kämen stets hinzu. „Keiner kann sie für die Zukunft seriös kalkulieren.“ Man wisse noch nicht die Laufzeiten, die Zinsentwicklung, es könne Fristentransformationen geben, und auch die Refinanzierungsstrategie könne sich ändern.

          Nach den Worten von Schäubles Sprecher gilt für den erweiterten EFSF „ganz klar eine Obergrenze von 211 Milliarden Euro, on top die Zinsen und Kosten“. Genauso sei man beim ersten Griechenland-Hilfspaket und dem ursprünglichen EFSF-Gesetz vorgegangen. Nur beim dauerhaften Hilfsmechanismus ESM werde man einen anderen Weg gehen. Dort werde es eine Bareinzahlung plus eine Garantie geben. Immer wenn Kapital erforderlich sei, werde dann nachgeschossen. „Daher gilt dort eine Grenze für Deutschland von 190 Milliarden Euro inklusive allem.“

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