https://www.faz.net/-gqe-6ztkw

Schuldenkrise : Der Fluch der Inflation

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die EZB steckt in der Falle: Erhöht sie die Zinsen, gefährdet sie die Südländer. Wenn nicht, ist unser Geld bald weniger wert.

          5 Min.

          Die Bundesbank knickt ein. Endlich akzeptiere auch die härteste Notenbank der Welt höhere Inflationsraten in Deutschland, jubilierte in London die „Financial Times“. Darauf sprang in Berlin die „Bild“ an und rief Inflationsalarm in Deutschland aus. Die Bundesbank weiche den Euro auf. „Das ist doch Unsinn, ausgerechnet mir so etwas vorzuwerfen“, sagt Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank.

          Was ist denn passiert? Gar nichts und doch viel. Die Bundesbank hat sich in ihrem Kampf um stabile Preise keinen Millimeter bewegt - zum Verdruss der Rettungseuropäer in Berlin, Paris, Brüssel und Frankfurt. Aber durch ihre unbeugsame Haltung hat die Bundesbank in der deutschen Bevölkerung an Ansehen und ihr Präsident im geldpolitischen Rat der Europäischen Zentralbank an Gewicht gewonnen. Das schmeckt nicht jedem im Frankfurter Eurotower. Auch im Berliner Regierungsviertel geht die Unabhängigkeit des früheren wirtschaftspolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Merkel manchem auf die Nerven. Die Weigerung der Bundesbank, dem Euro-Krisenfonds eine Banklizenz zu geben oder Staaten zu finanzieren, empfinden die Rettungseuropäer als Affront.

          Weidmann: „Es ist nicht unsere Aufgabe, Staaten zu finanzieren“

          Mit dem größten Europäer im Kabinett, Finanzminister Wolfgang Schäuble, hat der Bundesbankpräsident schon manchen Strauß ausgefochten. Dass Weidmann die Haushaltsplanung von Schäuble als unzureichend kritisiert und ein früheres Ende der Neuverschuldung wünscht, nimmt ihm der Finanzminister persönlich. Im November vergangenen Jahres hatte Weidmann sogar die internationale Politik aufgemischt, als er sich gegen einen Plan der G-20-Länder stellte, einen Teil der Gold- und Devisenreserven zur „Euro-Rettung“ abzutreten. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Staaten zu finanzieren. Dies ist in den EU-Verträgen ausdrücklich verboten, denn das würde die Preisstabilität gefährden“, sagt Weidmann. „Wir dürfen uns nicht vor den Karren der Fiskalpolitik spannen lassen.“

          Inzwischen scheint jedes Mittel recht, wenn es darum geht, die widerborstige Bundesbank auf Rettungslinie zu zwingen. Der Chefvolkswirt der Bundesbank wiederholte lediglich, was sein Chef schon im März auf der Bilanzpressekonferenz verkündet hatte. Die Bundesbank rechnet mit höherer Inflation - und er fügte hinzu, diese läge über dem Durchschnitt der Währungsunion. Daraus wurde die aufgeblasene Sensationsmeldung: Die Bundesbank stimme dem angeblich zu und wolle nichts dagegen tun. Hinter der medialen Attacke verbirgt sich das erbitterte Ringen um den Kurs der „Euro-Rettung“.

          „Die Hilfen sind an ein Anpassungsprogramm geknüpft, zu dessen Einhaltung Griechenland sich verpflichtet hat: Solidarität gegen Solidität“: Bundesbankpräsident Jens Weidmann
          „Die Hilfen sind an ein Anpassungsprogramm geknüpft, zu dessen Einhaltung Griechenland sich verpflichtet hat: Solidarität gegen Solidität“: Bundesbankpräsident Jens Weidmann : Bild: REUTERS

          Wachsen statt Sparen lautet die neue Losung nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich. Das ist zwar kein Gegensatz, aber es geht sowieso um etwas anderes, das die Schlagwörter Anpassung oder Finanzierung besser beschreiben. Die Defizitländer haben in Euroland keine eigene Währung mehr, die sie abwerten könnten, um die verlorene Wettbewerbsfähigkeit kurzfristig wieder herzustellen. Der Euro verlangt nach einer Anpassung der Strukturen. Dazu sind manche Länder nicht bereit, weil sie die sozialen Kosten der Absenkung der zu stark gestiegenen Löhne und Preise scheuen. Lieber wollen sie ihre Defizite von der Gemeinschaft oder der EZB finanziert bekommen. Außerdem fordern sie die Anpassung im Norden durch kräftig steigende Löhne und Preise - vor allem in Deutschland.

          Für die Wettbewerbskraft der Währungsunion im Wettlauf mit Asien oder Amerika wäre es fatal, wenn die Anpassung der Ungleichgewichte über die Schwächung des Nordens erfolgte. Doch das hindert Finanzminister Schäuble nicht daran, in den laufenden Tarifverhandlungen der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle zu fordern.

          Die Dominanz des Club-Med im EZB-Rat

          Auch in die hitzig geführte Debatte im EZB-Rat über höhere Inflation in Deutschland mischt sich der Finanzminister ein, der sich bei Fragen nach verbotener monetärer Staatsfinanzierung gern auf die Unabhängigkeit der Zentralbank beruft. Warum nicht 3 statt 2 Prozent Inflation in Deutschland, schlägt Schäuble plötzlich vor. Da lassen sich deutsche Gewerkschaften nicht lange bitten. „Wenn die Lebenshaltung für einen Arbeitnehmer schon jetzt teurer wird, können wir das nicht ausblenden“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber im Gespräch mit der Sonntagszeitung (F.A.S. vom 6. Mai).

          „Alle Ökonomen sind sich einig, dass die Preise in der Eurozone nicht stimmen. Der Norden ist zu billig und der Süden ist zu teuer.

          Die Lösung ist entweder Inflation im Norden oder Preissenkungen im Süden oder beides. Die EZB neigt zur Inflationierung; „denn sie wird von den Südländern dominiert“, sagt Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts in München. Der Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik ist für die EZB wegen der Rezession in Südeuropa ausgeschlossen. „Der EZB fehlt die Möglichkeit, die Geldpolitik zu verschärfen. Die Staaten sind zum großen Teil kurzfristig finanziert. Eine Erhöhung des Leitzinses würde die Zinslast hochverschuldeter Länder untragbar machen“, sagt Stefan Homburg von der Leibnitz-Universität Hannover.

          Die Dominanz des Club-Med im EZB-Rat mit einem Stimmgewicht von 70 Prozent ist um so bedenklicher, da das Zahlungssystem der Zentralbank (Target) zur wichtigsten Finanzierungsquelle der Defizitländer geworden ist. Weil Schuldenländer nur noch schwer Geld am Kapitalmarkt aufnehmen können, finanziert die EZB den größten Teil ihrer Defizite. Sichtbar wird das in den Targetsalden des EZB-Verrechnungssystems. Über ihre nationalen Notenbanken haben die Südländer Verbindlichkeiten von etwa 950 Milliarden Euro aufgetürmt. Mit Abstand größter Gläubiger ist die Bundesbank mit 644 Milliarden Euro Forderungen gegen das Eurosystem.

          Wir sind erpressbar geworden

          Im übertragenen Sinne bezahlt der Süden seine Rechnungen mit selbstgedrucktem Geld. Früher standen deutschen Überschüssen in diesen Ländern Vermögenswerte gegenüber, heute nur eine Forderung der Bundesbank, die Deutschland nie fällig stellen kann, weil sie niemand eintreiben kann. Wir sind erpressbar geworden, weil jeder weiß, dass wir 644 Milliarden Euro verlieren, wenn der Euro zerbricht. „Wir sitzen in der Falle“, warnte Hans-Werner Sinn im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          „Europa hat zwei Rettungssysteme geschaffen, einmal zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds die Euro-Rettungsschirme für kleinere Schuldenländer. Zum anderen mit Target einen Selbstbedienungs-Geldautomat, von dem auch große Schuldenländer unbegrenzt abheben können“, sagt Thomas Mayer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Das zweite System kann nur gestoppt werden, wenn Politiker die Kraft zu echten Strukturreformen aufbrächten. Daran muss nach dem Ausgang der jüngsten Wahlen gezweifelt werden. Das Volk möchte offenbar weiter auf Pump leben.

          Die Zentralbank kann zwar das nominale, aber nicht das reale Zinsniveau steuern

          Was daraus folgt, nennen Ökonomen finanzielle Repression. Höhere Inflationsraten und niedrige Nominalzinsen sollen dazu beitragen, die übermäßige Schuldenlast zu verringern. Wenn die Zentralbank den Leitzins nahe Null festlegt und die Kapitalmarktzinsen durch Anleihekäufe niedrig hält, kann sie zwar das nominale, aber nicht das reale Zinsniveau steuern. Sobald die Inflationserwartungen ansteigen und die Realzinsen negativ werden, fliehen die Anleger aus Bargeld in reale Vermögenswerte. Das kann man in Ansätzen schon in Städten wie München, Hamburg oder Frankfurt beobachten, wo die Kauf- und Mietpreise für Wohnraum in die Höhe schießen.

          Die Zentralbank ist aus Furcht vor einer Abwärtsspirale im Süden in der Nullzinspolitik gefangen. Da kann das Vertrauen in den Euro schnell verloren gehen und die Inflation außer Kontrolle geraten. So wie in den siebziger Jahren, als nach dem Abschied von der Goldbindung des Dollar und dem Ölpreisschock das Vertrauen in die amerikanische Währung schwand. Erst nachdem in den achtziger Jahren der legendäre Fed-Chef Paul Volcker ein Geldmengenziel einführte, machte er zweistelligen Inflationsraten den Garaus, freilich auf Kosten einer tiefen Rezession.

          Finanzwissenschaftler Homburg: „Inflation kann mit einem Rutsch kommen“

          „Im Moment ist die Inflation ja nicht hoch. Aber das wird sich ändern. Inflation kann mit einem Rutsch kommen. Und dann ist kein Vermögen mehr sicher“, sagt Stefan Homburg. Sobald die Inflation in Deutschland beim Otto-Normalbürger ankommt, darf sich das politische Establishment auch hierzulande nicht mehr sicher fühlen. Dann könnte die Euro-Wende so schnell kommen wie die Energiewende.

          Schließlich stellte Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, schon damals fest: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“

          Weitere Themen

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Topmeldungen

           Raketen werden am Freitag im südlichen Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert.

          Nahostkonflikt : Politik mit Raketen

          Bislang kann sich die Hamas sicher sein, dass Israel keinen Regimewechsel herbeiführen möchte. Umgekehrt haben die Islamisten nun sogar indirekt dafür gesorgt, dass Netanjahu von der jüngsten Eskalation profitieren kann.
          Pro-palästinensische Proteste am 15. Mai in Köln

          Von wegen Proteste : Antisemitischer Mob

          Vielen Demonstranten geht es nicht um Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen. Sie lassen ihrem Hass auf Juden mitten in Deutschland freien Lauf. Was bleibt zu tun?
          Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

          Grüne : Baerbock will als Kanzlerin Flugreisen verteuern

          Solaranlagenpflicht für Neubau, Kurzstreckenflüge sollen obsolet werden: Annalena Baerbock kündigt ein „Klimaschutzsofortprogramm“ an, sollte die Grüne im September Kanzlerin werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.