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Schuldenkrise : Der Euro – eine Ehe

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Dauerhaft fehlende Wettbewerbsfähigkeit im Süden könnte für Europa den wirtschaftlichen Abstieg in die zweite Liga bedeuten - ein Szenario, das die Bank Morgan Stanley „die italienische Ehe“ getauft hat Bild: REUTERS

Zwei von drei Deutschen haben Angst, als Steuerzahler am Ende die Kosten für die Euro-Krise tragen zu müssen. Sie fragen sich, ob das Ringen zwischen Politik und Ökonomie zu einer Transferunion führen wird.

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          Kann auf Dauer politisch richtig sein, was ökonomisch falsch ist? Das ist die Mutter aller Fragen im Ringen zwischen Politik und Ökonomie in der Euro-Krise. Stark ist der Wille der Politik, den Euro als Symbol der Europäischen Union zu erhalten, wie hoch auch immer die Kosten hierfür sein mögen. Aber stark sind auch die wirtschaftlichen Fliehkräfte in der Währungsunion. Hier der wettbewerbsfähige Norden mit produktiven Unternehmen, die ständig an Kraft gewinnen. Dort der wenig konkurrenzfähige Süden, wo hohe Kosten und die Rezession die Unternehmen und Staatshaushalte nach unten ziehen. Die Politik kann das nur zu einem gewissen Grad ausgleichen. Das versucht sie seit fast vier Jahren. Als in Griechenland die Euro-Krise ausbrach, wollten Politiker den Bürgern weismachen, die Schulden des wirtschaftlich kleinen Hellas’ könne man im Vorbeigehen schultern. Heute zittert die Eurozone sogar vor Zypern und erklärt die Insel mit einer geringeren Wirtschaftskraft als das Saarland zum Systemrisiko.

          Obwohl einer aktuellen Umfrage zufolge zwei von drei Deutschen Angst haben, als Steuerzahler am Ende die Kosten für die Euro-Krise tragen zu müssen, ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten der SPD, war das nur recht. Denn er und die SPD haben so gut wie allen Manövern Merkels in der Euro-Krise zugestimmt, mit dem kleinen Unterschied, dass sie lieber noch mehr Geld gegeben und weniger Reformen verlangt hätten. Auch die Grünen und ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin mieden das verminte Feld im Wahlkampf, weil sie wissen, dass die von ihnen gewünschte Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds und die Einführung einer Vermögensabgabe für die Wähler ein rotes Tuch sind.

          Monetäre Staatsfinanzierung durch Notenbanken verboten

          Schließlich sind die Zyprer mit einem mittleren Haushaltsvermögen von 267.000 Euro wesentlich reicher als die Deutschen, wie die Europäische Zentralbank in einer repräsentativen Umfrage zu den Vermögen der Euro-Haushalte festgestellt hat. Die Griechen sind mit 102.000 doppelt und die Italiener mit 174.000 Euro dreimal so reich wie die Deutschen, die mit 51.000 Euro die ärmsten Haushalte der Eurozone stellen.

          Die schiefe Vermögensverteilung in der Eurozone hat die deutschen „Euro-Rettungspolitiker“ nicht innehalten lassen. Im Bemühen, das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie durchzusetzen, wurden Regeln gebeugt, Versprechen gebrochen und die Grundlagen der Währungsunion vergessen, die als eine Gemeinschaft souveräner Staaten gegründet wurde, die bewusst keine Transferunion eingegangen sind. Um die Haftung für andere Länder auszuschließen, wurde die monetäre Staatsfinanzierung durch Notenbanken verboten. All das soll heute nicht mehr gelten. Dazu haben die Politiker allerlei Werkzeuge ersonnen. Auf die muss man nicht näher eingehen, die Kürzel sind abschreckend genug: EFSF, LTRO, SMP, ESM, Target II, PSI, OMT, ELA und noch viel mehr.

          Doch Findigkeit der Politiker setzt marktwirtschaftliche Gesetze nicht außer Kraft. Wirtschaftlichen Erfolg können Politiker nicht erzwingen. Der Staat kann auch keine Arbeitsplätze schaffen, die sich auf Dauer selbst tragen. Aber der politische Wille kann auch längerfristig die ökonomischen Entwicklungen überdecken, allerdings zum Preis laufend steigender Kosten. Ein Beispiel hierfür ist Italien. Seit 150 Jahren sind Süd- und Norditalien in einer politischen Union vereint. Trotzdem sind die Unterschiede zwischen Süd- und Norditalien nicht kleiner geworden. Ganz im Gegenteil: Nie war die wirtschaftliche Kluft zwischen Nord- und Süditalien größer als heute.

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