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Schuldenkrise : Der deutsche Euro ist tot

Bild: Alfons Holtgreve

Die No-bail-out-Klausel und der Stabilitätspakt sollten verhindern, dass die Euro-Staaten sich finanzpolitischem Schlendrian hingaben. Jetzt lösen sich die Stabilitätsgrundsätze Europas in Luft auf. Und Frankreich hat gewonnen.

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          Der deutsche Euro ist tot, es lebe der Euro à la française! Diese Formel umschreibt, was der Europäischen Währungsunion im Mai geschehen ist. Die Regierungen, auch die deutsche, haben die Währungsverfassung ein gutes Stück weg von den Stabilitätsgrundsätzen gerückt, die Deutschland durchgesetzt hatte, um die Stabilität des Euro zu schützen.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Kredithilfen für Griechenland wurden zwar so hingebogen, dass es rechtlich passte. Ökonomisch aber sind sie ein Bruch der No-bail-out-Klausel des Maastricht-Vertrags, nach der in der Währungsunion kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen soll. Mit dem wenig später über Haushaltssünder aufgespannten 500 Milliarden Euro teuren Rettungsschirm erhob die EU die griechische Ausnahme zum Prinzip, vorerst für drei Jahre, aber mit Aussicht auf Verlängerung. Der Ökonom Olaf Sievert nannte es 1992 eine „fundamentale Ordnungsbedingung, dass in der Währungsunion jeder für seine durch ihn selbst nicht mehr manipulierbare Staatsschuld einstehen muss“. Dieses deutsche Modell der Währungsunion, die keine Transferunion werden sollte, hat Europa beerdigt und einen großen Schritt zu einem Gouvernement économique im Euro-Raum getan.

          Die Deutschen setzten auf feste Regeln

          Frankreich hat eine solche Wirtschaftsregierung seit je gefordert, um der Europäischen Zentralbank ein politisches Gegengewicht entgegenzusetzen. Noch 1992 versicherte Präsident François Mitterand seinen Landsleuten, dass Europas Geldpolitik der politischen Aufsicht unterliegen werde - im Widerspruch zu den Bestimmungen des Maastricht-Vertrages. Hinter dem Wunsch aus Paris steht auch die von vielen amerikanischen Ökonomen geteilte Sorge, dass eine Währungsunion ohne Finanztransfers instabil sei. Eine Euro-Union mit Fiskaltransfers gilt manchem Amerikaner aber auch als instabil. Martin Feldstein warnte 1997, dass innereuropäische Spannungen unter anderem über Fiskaltransfers bis zum Krieg führen könnten.

          Das deutsche Modell der Währungsunion, das die Franzosen in Maastricht zähneknirschend akzeptieren, war ein anderes. Die Deutschen setzten auf feste Regeln für die nationalen Finanzpolitiken, wohl wissend, dass die Währungsunion die Anreize zum Schuldenmachen verstärken würde. Vor dem Euro kämpfte jeder Staat selbst um seine Reputation am Kapitalmarkt. Der Kurs seiner Währung war ein wichtiges Signal für das Vertrauen, das die Kapitalgeber dem Land entgegenbrachten. Mit der Vergemeinschaftung des Geldes entfiel das Wechselkursrisiko. Die No-bail-out-Klausel und der Stabilitätspakt sollten deshalb verhindern, dass die Euro-Staaten sich finanzpolitischem Schlendrian hingaben. Damit wollte man der EZB den Rücken freihalten.

          EZB verstößt gegen den Geist der Währungsverfassung

          Ob dieses deutsche Modell gescheitert ist, ist eine offene Frage, schließlich wurde es nie gelebt. Der Stabilitätspakt wurde immer und auch von Bundesregierungen mit Füßen getreten. Offenbar ist die verlangte harte Stabilitätskultur im Euro-Raum schwer zu verwirklichen. Die Wiederbelebung eines gestärkten Stabilitätspakts, wie sie nun beschworen wird, ist fraglich. Der Präzedenzfall des Euro-Rettungsschirms lässt eher vermuten, dass die Regierungen auf mittlere Sicht noch unbesorgter Schulden machen werden. Schließlich weiß nun eine jede, dass die anderen Euro-Staaten im Notfall einspringen werden.

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