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Schuldenkrise : Blaue Briefe für fünf EU-Staaten

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Die Regierungen von fünf EU-Staaten wurden aufgefordert, „permanent wirksame Maßnahmen“ zu beschließen Bild: dpa

Viele EU-Staaten könnten die in den Defizitverfahren festgelegten Sparziele verfehlen. Deshalb ermahnte die Währungskommission per Brief. Geschieht nichts, sollen die Schuldensünder härter bestraft werden.

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          EU-Währungskommissar Olli Rehn will den verschärften EU-Stabilitätspakt so bald wie möglich einsetzen, um notorische Schuldensünder härter zu bestrafen. Es zeichne sich ab, dass viele EU-Staaten die in den Defizitverfahren festgelegten Sparziele nicht erreichten, sagte Rehn bei der Präsentation der Herbstprognose der Kommission am Donnerstag in Brüssel. Deshalb habe er die Regierungen von fünf EU-Staaten - Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern - per Brief aufgefordert, bis Mitte Dezember zusätzliche "permanent wirksame Maßnahmen" zu beschließen. Sie müssten ihr Staatsdefizit 2012 wieder unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Geschehe dies nicht, werde er die Defizitverfahren verschärfen.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Zudem prognostiziert die Kommission eine deutliche Eintrübung der Konjunktur: Ihre Prognose hat die EU-Behörde deutlich gesenkt. Für das kommende Jahr erwartet sie im Euroraum noch ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent. "Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession", warnte Rehn. Die Stagnation ziehe sich bis weit ins Jahr 2012 hinein, für 2013 wird ein schwaches Wachstum von 1,3 Prozent erwartet. Die Europäische Zentralbank (EZB) ermahnt Europas Regierungen angesichts der schleppenden Konjunktur zu tiefgreifenden Reformen für mehr Wachstum. Sie fordere "alle Regierungen des Euroraums auf, die Umsetzung substantieller und umfassender Strukturreformen dringend zu beschleunigen", heißt es im neuen EZB-Monatsbericht.


          In den "blauen Briefe" der Kommission an Belgien, Malta und Zypern ist die Rückkehr unter die Maastricht-Grenze für 2012 vereinbart. Es sei aber schon jetzt erkennbar, dass auch andere Länder Schwierigkeiten bekämen, das Defizit im jeweiligen Zieljahr unter 3 Prozent des BIP zu senken, sagte Rehn. So müsse Frankreich (Zieljahr 2013) eindeutig über die kürzlich angekündigten Sparmaßnahmen hinausgehen. Bei "unveränderter Politik" erwartet die EU für Frankreich ein Defizit von 5,3 Prozent und von 5,1 Prozent in den Jahren 2012 und 2013. Einige der Prognosewerte stehen unter dem Vorbehalt, dass in sie neue fiskalpolitische Entscheidungen noch nicht einkalkuliert sind. Das gilt für französische und italienische Sparschritte, aber auch für die angestrebte Steuersenkung in Deutschland.

          Das deutsche Defizit wird laut Kommission 2011 mit 1,3 Prozent deutlich unter der Maastricht-Grenze liegen und bis 2013 auf 0,7 Prozent sinken. Rehn sagte, die deutschen Steuersenkungen seien wachstumspolitisch wohl sinnvoll und aus jetziger Sicht haushaltspolitisch unbedenklich. Für den gesamten Euroraum rechnet die Kommission mit einem Staatsdefizit von 4,1 Prozent des BIP in diesem und von 3,4 Prozent im kommenden Jahr.

          Anders als in vielen anderen Staaten dürfte die Schuldenstand Deutschlands von diesem Jahr an sinken (siehe Grafik). 2010 erreichte sie bei 83,2 Prozent des BIP den Höhepunkt. Für andere große Euro-Staaten wie Frankreich, Spanien und die Niederlande rechnet die EU-Behörde mit einem weiteren Anstieg. Im Durchschnitt des Euroraums soll sie von 88,0 Prozent (2011) auf 90,4 des BIP im kommenden Jahr steigen. Besonders dramatisch muten die Schuldenprognosen für Griechenland an, wo die Kommission einen Anstieg von 162,8 auf 198,3 Prozent des BIP im kommenden Jahr angibt. Diese Zahl unterstellt eine "unveränderte Politik". Derzeit wird aber über ein neues Spar- und Reformprogramm verhandelt, nach dem eine Senkung der Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent des BIP erhofft wird.

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