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Schuldenkrise : 78 Milliarden Euro Notkredite für Portugal

  • Aktualisiert am

Portugals Premierminister Sócrates und Finanzminister Teixeira dos Santos Bild: AFP

Das Hilfspaket für Portugal steht. Nach Irland und Griechenland erhält Portugal damit als drittes Euroland Notkredite. Der IWF und der Rettungsfonds der EU stellen einen Kreditrahmen von 78 Milliarden Euro zur Verfügung.

          Portugal erhält als drittes Euroland nach Irland und Griechenland Notkredite aus einem Stabilisierungsprogramm. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Rettungsfonds der Europäischen Union stellen dem portugiesischen Staat einen Kreditrahmen von 78 Milliarden Euro zur Verfügung. Allerdings müssen die EU-Finanzminister die Vereinbarung noch billigen.

          Am späten Dienstagabend hatte sich eine Delegation der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Vertretern der sozialistischen Minderheitsregierung über das Paket verständigt. Vor der offiziellen Bekanntgabe von Einzelheiten fanden zunächst weitere Gespräche mit Vertretern der Opposition statt, darunter besonders der bürgerlichen Sozialdemokratischen Partei (PSD).

          EU-Beschluss am 16. Mai geplant

          Die 17 Finanzminister des Euroraums wollen sich am 16. Mai mit dem Hilfspaket befassen, ehe ihm ebenfalls die Minister aller 27 EU-Staaten zustimmen sollen. Die Europäische Kommission erwartet, dass sich auch Finnland ungeachtet der während der Verhandlungen über die neue Regierung deutlich gewordenen Vorbehalte an den Hilfen beteiligen wird. Wie am Mittwoch in Brüssel zu hören war, sollen 12 der zugesagten Hilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der portugiesischen Banken verwenden werden.

          Auf dem Kapitalmarkt wurde die Einigung über das Rettungspaket verhalten aufgenommen, zumal wichtige Details auch am Mittwochabend noch nicht veröffentlicht wurden. Die Kurse zehnjähriger portugiesischer Anleihen stiegen nur geringfügig, sodass die Rendite nur um 0,1 Prozentpunkte auf 9,14 Prozent sank. Immerhin begünstigte die Einigung über die Notkredite die Begebung von einigen Schuldtiteln durch den portugiesischen Staat. Portugal emittierte für 1,12 Milliarden Euro Titel, die in drei Monaten fällig werden mit einem Zins von 4,65 Prozent. Das ist zwar ein alarmierend hoher Satz, der gut 0,6 Punkte höher liegt als vor einem Monat. Aber er ist etwas geringer als die Renditen, die zuletzt beobachtet worden waren. Als ermutigendes Indiz wurde außerdem die hohe Nachfrage gewertet, die für die doppelte Summe gereicht hätte. Der Euro legte wie schon seit Wochen weiter zu und nähert sich der zuletzt im Dezember 2009 erreichten Marke von 1,50 Dollar je Euro. Händler erklärten die Aufwärtsbewegung am Mittwoch allerdings nicht mit dem portugiesischen Hilfspaket, sondern mit den in diesem Jahr erwarteten Zinserhöhungen im Euroraum.

          Portugal ist das dritte Land des Euroraums, dem EU und IWF aus der Klemme helfen wollen. Vor Jahresfrist hatten sie für Griechenland ein Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro geschnürt. Irland hatten die Partner Ende November 2010, ebenfalls über einen Zeitraum von drei Jahren, Hilfen von 85 Milliarden Euro zugesagt. Die Mittel soll der mit insgesamt 750 Milliarden dotierten Eurokrisenfonds EFSF aufbringen, der 2013 durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden soll. Bei allen drei Ländern sollen für rund zwei Drittel der Hilfen die EU-Partner, für das verbleibende Drittel der IWF aufkommen.

          Sócrates: Ein guter Pakt für das Land

          In Lissabon sprach der geschäftsführende portugiesische Ministerpräsident José Sócrates von einem „guten Pakt für Portugals Zukunft“. Der sozialistische Politiker, der bei den vorgezogenen Wahlen am 6. Juni abermals als Spitzenkandidat seiner Partei antritt und in Umfragen wieder etwas politischen Aufwind verspürt, sagte, dass Portugal „die Unterstützung und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft“ habe und „die Krise überwinden“ werde.

          Hauptziel des Abkommens mit EU und IMF ist die Verringerung des Haushaltsdefizits, das im Vorjahr bei 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag. Für dieses Jahr werden 5,9 Prozent angestrebt. Geplant ist jetzt, dass das Defizit 2013, ein Jahr später als bisher angestrebt, auf 3 Prozent sinken soll. Sócrates pries vor allem den Einsatz und das Verhandlungsgeschick des Finanzministers Fernando Teixeira dos Santos und gab zu verstehen, dass die verabredete Rettungsaktion für Portugal voraussichtlich für das Land glimpflicher ablaufen werde als im Fall von Griechenland und Irland.

          Sócrates, der sich schon in der Rolle des Wahlkämpfers präsentierte, erläuterte den „guten Pakt“ mit allerlei Hinweisen darauf, welche schmerzlichen Einschnitte er nicht enthalte. So werde es keine zusätzlichen Kürzungen der Basissozialleistungen geben, keine weiteren Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, keine Kürzungen der Grundrenten, keinen Verzicht auf Weihnachtsgeld und dreizehntes Monatsgehalt und auch keine Privatisierung der Caixa Geral, der größten Bank der öffentlichen Hand.

          Offiziell wurde zunächst nicht bekannt, in welchem Umfang Portugal im Gegenzug für das Hilfspaket Steuern erhöhen und Haushaltseinsparungen vornehmen muss. In Agenturberichten aus Lissabon hieß es, Portugal müsse die staatliche Fluggesellschaft TAP, zwei Energiekonzerne sowie zwei weitere, nicht genannte Unternehmen privatisieren und die staatliche Banco Portugues de Negocios ohne Mindestpreis veräußern.

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