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Schuldenbremse für Finanzhäuser : Wer rettet die Bürger vor den Banken?

  • -Aktualisiert am

Drei Prozent Eigenkapital, 97 Prozent Schulden: Das dürfen sich nur Banken erlauben Bild: Röth, Frank

Noch immer haben die Banken viel zu viele Schulden. Dagegen formiert sich jetzt eine breite Allianz. Diesmal wird es ernst: Ein neues Werkzeug gerät in den Blick.

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          Kommen die Banken jetzt an die Kette? Die Aussichten dafür waren noch nie so gut (oder so bedrohlich, je nach Standpunkt). Aufseher aller Herren Länder sind in den letzten Tagen mit Vorstößen aufgefallen, die ein gemeinsames Ziel haben: eine Schuldenbremse für Banken. Die Argumentation dahinter ist so simpel wie schlüssig: „Mehr Eigenkapital schont den Steuerzahler“, sagt die Wirtschaftsweise Claudia Buch. Gegenwärtig sei der Puffer für Notfälle zu dünn. „Die Banken sind viel zu stark verschuldet.“

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          An Lehren aus der Finanzkrise ist kein Mangel, es zirkulieren Unmengen an Ideen, um die Banken stabiler zu machen: symbolische Maßnahmen (wie der Deckel für Banker-Boni), Komplexes, auch manch Zweifelhaftes (wie die Finanztransaktionssteuer). Nun gerät ein Werkzeug in den Blick, das durch Klarheit besticht: die Schuldengrenze für die Finanzindustrie.

          „Am Beginn einer Horrorgeschichte“

          Die amerikanische Notenbank hat Mitte der Woche die Banker damit aufgeschreckt, die britische Bankenaufsicht war ein paar Tage zuvor vorgestoßen, die Schweizer denken ebenso. Und der Baseler Ausschuss für die Finanzaufsicht, der weltweit die Regeln fürs Bankgewerbe setzt, hat verkündet, vom Jahr 2015 an müssten Banken ihre echten Eigenkapitalquoten melden, für 2018 sollen die Obergrenzen für die Schulden verpflichtend gelten.

          Der Kapitalmarkt, also Analysten und Investoren, stellen sich bereits darauf ein, und strafen jene Banken ab, welche die Grenze reißen könnten - die Aktienkurse der betreffenden Institute rauschen nach unten. Nichts scheucht Manager mehr auf, die Dinge zu ändern. „Endlich kommt Schwung in die Debatte, obwohl die Bankenlobby alles getan hat, um diese Diskussion zu verhindern“, frohlockt der Grünen-Politiker Gerhard Schick. „Wir brauchen Schuldengrenzen“, fordert der Abgeordnete im Chor mit vielen Ökonomen am Ende einer Woche, welche die Banker als bitter in Erinnerung behalten werden. „Wir stehen am Beginn einer Horrorgeschichte“, ließ sich ein Wall-Street-Akteur vernehmen. „Die Banken fühlen sich grün und blau geschlagen“, heulte die „Financial Times“ mit der Londoner City.

          Worum also geht’s konkret bei der Schuldenbremse? „Leverage ratio“ heißt der Fachbegriff, der die Finanzwelt erhitzt, diese Quote gibt an, mit viel echtem Eigenkapital die Bilanz gedeckt ist. In den Banken sind diese Zahlen bislang mickrig, in der Regel zwischen ein und vier Prozent. Das muss korrigiert werden, fordern die Aufseher, nach oben versteht sich: Auf 10, 20 oder jenseits der 30 Prozent.

          Die offiziellen Eigenkapitalquoten der Banken

          Über Jahrzehnte haben sich die Banken mit Fremdkapital aufgesogen, haben so das Geschäft und damit ihre Boni nach oben gehebelt. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank übersprang die Grenze von zwei Billionen Euro - nicht so viel weniger als der Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in Deutschland in einem Jahr erwirtschaftet werden.

          Die Banker sind auf Schulden zu ihrem Wohlstand geritten, die Finanzindustrie ist auf Fremdkapital gebaut. Dass dies auf Dauer nicht gesund ist, das weiß die schwäbische Hausfrau. Von einem „erschreckend hohen Verschuldungshebel“ warnt der Sachverständigenrat. „Exorbitant niedrige Eigenkapitalquoten“ bemängelt der wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium - der liberale Hausherr hat die Vorlage allerdings nicht genutzt, um marktwirtschaftlichen Prinzipien zum Durchbruch zu verhelfen; stattdessen pariert die FDP die Vorstöße für eine Schuldengrenze mit den abgehangenen Argumenten der Banken. „Die aktuelle Bundesregierung handelt als Büttel der Finanzindustrie, das Risiko dafür trägt der Steuerzahler“, schimpft der Grüne Gerhard Schick.

          Der Kaiser ist nackt

          Lange ist es den Banken gelungen, der Welt weiszumachen, sie seien etwas Besonderes: Für sie hätten andere Gesetze zu gelten als für jeden x-beliebigen anderen Unternehmer, schließlich halten sie die Volkswirtschaft am Laufen. So etwas Altmodisches wie Eigenkapital stört da nur.

          Martin Hellwig, hochangesehener Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, hat diese Propaganda mit einem furiosen Buch („Bankers’ New Clothes“) entlarvt. In Wirklichkeit sei der Kaiser nackt, schreibt er - in Anlehnung an Andersens Märchen - über die Banken und hat damit die F.A.S. und FAZ.NET zu einer zehnteiligen Serie angeregt, die nun endet.

          Eine der Kernthesen des Wissenschaftlers: Die Banken haben die Schulden ins Unerträgliche getrieben und die Haftung an andere delegiert. Sobald es kracht, muss der Steuerzahler ran. Die Rettung des Finanzsektors hat die Staatsschulden in schwindelnde Höhen gejagt. Bis zum heutigen Tag werden die Banken still schweigend subventioniert: Sie können sich günstiger Geld leihen, da jeder damit kalkuliert, dass im Notfall der Steuerzahler einspringt. Diese „implizite Staatsgarantie“ beschere der Branche Hunderte Milliarden Dollar Extra-Profit pro Jahr, hat Andrew Haldane von der „Bank of England“ berechnet.

          Allmählich setzt sich freilich die Erkenntnis durch, dass es keinen Grund gibt, die lausigen Kapitalpuffer der Banken zu akzeptieren. Der Maschinenbauer aus der Provinz, Weltmeister seines Fachs, hantiert mit 50 Prozent Eigenkapital, die BASF bringt 40 Prozent Eigenkapital auf die Waage, Daimler 27 Prozent. Und die Deutsche Bank? Die hat 97 Prozent Schulden und drei Prozent Eigenkapital. Das klingt nicht nur nach wenig, das ist wenig. Wer als Privatmann derart armselig um einen Kredit ansteht, weiß was ihm blüht.

          „Die Deutsche Bank ist schrecklich unterkapitalisiert“, hat der amerikanische Bankenaufseher Tom Hoenig neulich kritisiert. Das haben sie in Frankfurt als feindseligen Akt begriffen. „Wir werden uns zur Wehr setzen“, zürnte Ko-Vorstandschef Jürgen Fitschen und verwies auf die offizielle Kernkapitalquote seines Hauses: knapp zehn Prozent, berechnet nach den Regeln des Basel-Regimes, eingeführt Ende der 80er Jahre. Entwickelt hat sich daraus eine hochkomplizierte Modell-Welt mit diversen, künstlich fabrizierten Kennziffern, die eines gemein haben - sie verschleiern die Antwort auf die entscheidende Frage: Mit wie viel eigenem Kapital steht die Bank gerade für das riesige Rad, das sie dreht?

          Statt dessen werden die Bilanzposten nach Risiko gewichtet. Für manches ist mehr, für anderes gar kein Eigenkapital vorzuhalten. Europäische Staatsanleihen zum Beispiel sind in dieser Theorie komplett risikofrei. Das hat die Welt inzwischen anders gelernt, Stichwort Griechenland. In sich seien die Modelle logisch, spottet der Grünen-Politiker Schick: „Nur kommt regelmäßig die Wirklichkeit dazwischen. Es ist eine Hybris zu glauben, man wüsste im Voraus, wo die nächste Krise entsteht.“ Note ungenügend, urteilt deshalb auch die Wirtschaftsweise Claudia Buch, Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle: „Die risikogewichtete Eigenkapitalquote vernachlässigt relativ große Teile einer Bilanz.“

          Die Warnung der Banker mit der Kreditklemme

          Lieber also eine simple Schuldengrenze forcieren, auch wenn die Banken toben. „Die Finanzindustrie hatte einen schweren Unfall. Deshalb ist es noch lange nicht klug, vom Automobil zur Kutsche zurückzukehren“, giftet Deutsche-Bank-Finanzvorstand Stefan Krause, und malt in seinem Büro im 32. Stock mit schnellen Strichen Bankbilanzen aufs Papier: Alle mit reichlich Eigenkapital, trotzdem schwer marode, was seine These belegen soll, dass eine simple Schuldengrenze die Risiken nicht bannt: „Wer das behauptet, führt die Leute in die Irre. Eine leverage ratio allein sagt nichts über die Robustheit einer Bank, gaukelt Sicherheit nur vor.“

          So exklusiv verstehen die Protagonisten der Schuldengrenze diese gar nicht, sollen die Banken ruhig andere Kennziffern zusätzlich berechnen, nur die Rangfolge muss sich ändern: Oben hat die Eigenkapitalquote zu stehen. Selbst das finden Banker wie Krause kontraproduktiv, gar „volkswirtschaftlich gefährlich“, wie der Deutsche-Bank-Vorstand sagt. Wenn die Banken die Bilanz eindampfen, dann gerate der „Geldkreislauf der Volkswirtschaft ins Stocken“, droht er: „Anders als in Amerika finanzieren sich Firmen in Deutschland überwiegend über Bankkredite“.

          Da ist sie wieder, die allfällige Warnung der Banker mit der Kreditklemme - die Legende darf in der Debatte nie fehlen. Nur hat Wissenschaftlerin Claudia Buch auch nach langem Suchen in der Empirie keine Belege dafür gefunden: „Für deutsche Banken sehen wir keinen Hinweis darauf, dass für sie ein höherer Eigenkapitalpuffer mittelfristig mit weniger Kreditvergabe einhergeht.“

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