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Schuldenbremse für Finanzhäuser : Wer rettet die Bürger vor den Banken?

  • -Aktualisiert am

Drei Prozent Eigenkapital, 97 Prozent Schulden: Das dürfen sich nur Banken erlauben Bild: Röth, Frank

Noch immer haben die Banken viel zu viele Schulden. Dagegen formiert sich jetzt eine breite Allianz. Diesmal wird es ernst: Ein neues Werkzeug gerät in den Blick.

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          Kommen die Banken jetzt an die Kette? Die Aussichten dafür waren noch nie so gut (oder so bedrohlich, je nach Standpunkt). Aufseher aller Herren Länder sind in den letzten Tagen mit Vorstößen aufgefallen, die ein gemeinsames Ziel haben: eine Schuldenbremse für Banken. Die Argumentation dahinter ist so simpel wie schlüssig: „Mehr Eigenkapital schont den Steuerzahler“, sagt die Wirtschaftsweise Claudia Buch. Gegenwärtig sei der Puffer für Notfälle zu dünn. „Die Banken sind viel zu stark verschuldet.“

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          An Lehren aus der Finanzkrise ist kein Mangel, es zirkulieren Unmengen an Ideen, um die Banken stabiler zu machen: symbolische Maßnahmen (wie der Deckel für Banker-Boni), Komplexes, auch manch Zweifelhaftes (wie die Finanztransaktionssteuer). Nun gerät ein Werkzeug in den Blick, das durch Klarheit besticht: die Schuldengrenze für die Finanzindustrie.

          „Am Beginn einer Horrorgeschichte“

          Die amerikanische Notenbank hat Mitte der Woche die Banker damit aufgeschreckt, die britische Bankenaufsicht war ein paar Tage zuvor vorgestoßen, die Schweizer denken ebenso. Und der Baseler Ausschuss für die Finanzaufsicht, der weltweit die Regeln fürs Bankgewerbe setzt, hat verkündet, vom Jahr 2015 an müssten Banken ihre echten Eigenkapitalquoten melden, für 2018 sollen die Obergrenzen für die Schulden verpflichtend gelten.

          Der Kapitalmarkt, also Analysten und Investoren, stellen sich bereits darauf ein, und strafen jene Banken ab, welche die Grenze reißen könnten - die Aktienkurse der betreffenden Institute rauschen nach unten. Nichts scheucht Manager mehr auf, die Dinge zu ändern. „Endlich kommt Schwung in die Debatte, obwohl die Bankenlobby alles getan hat, um diese Diskussion zu verhindern“, frohlockt der Grünen-Politiker Gerhard Schick. „Wir brauchen Schuldengrenzen“, fordert der Abgeordnete im Chor mit vielen Ökonomen am Ende einer Woche, welche die Banker als bitter in Erinnerung behalten werden. „Wir stehen am Beginn einer Horrorgeschichte“, ließ sich ein Wall-Street-Akteur vernehmen. „Die Banken fühlen sich grün und blau geschlagen“, heulte die „Financial Times“ mit der Londoner City.

          Worum also geht’s konkret bei der Schuldenbremse? „Leverage ratio“ heißt der Fachbegriff, der die Finanzwelt erhitzt, diese Quote gibt an, mit viel echtem Eigenkapital die Bilanz gedeckt ist. In den Banken sind diese Zahlen bislang mickrig, in der Regel zwischen ein und vier Prozent. Das muss korrigiert werden, fordern die Aufseher, nach oben versteht sich: Auf 10, 20 oder jenseits der 30 Prozent.

          Die offiziellen Eigenkapitalquoten der Banken

          Über Jahrzehnte haben sich die Banken mit Fremdkapital aufgesogen, haben so das Geschäft und damit ihre Boni nach oben gehebelt. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank übersprang die Grenze von zwei Billionen Euro - nicht so viel weniger als der Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in Deutschland in einem Jahr erwirtschaftet werden.

          Die Banker sind auf Schulden zu ihrem Wohlstand geritten, die Finanzindustrie ist auf Fremdkapital gebaut. Dass dies auf Dauer nicht gesund ist, das weiß die schwäbische Hausfrau. Von einem „erschreckend hohen Verschuldungshebel“ warnt der Sachverständigenrat. „Exorbitant niedrige Eigenkapitalquoten“ bemängelt der wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium - der liberale Hausherr hat die Vorlage allerdings nicht genutzt, um marktwirtschaftlichen Prinzipien zum Durchbruch zu verhelfen; stattdessen pariert die FDP die Vorstöße für eine Schuldengrenze mit den abgehangenen Argumenten der Banken. „Die aktuelle Bundesregierung handelt als Büttel der Finanzindustrie, das Risiko dafür trägt der Steuerzahler“, schimpft der Grüne Gerhard Schick.

          Der Kaiser ist nackt

          Lange ist es den Banken gelungen, der Welt weiszumachen, sie seien etwas Besonderes: Für sie hätten andere Gesetze zu gelten als für jeden x-beliebigen anderen Unternehmer, schließlich halten sie die Volkswirtschaft am Laufen. So etwas Altmodisches wie Eigenkapital stört da nur.

          Martin Hellwig, hochangesehener Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, hat diese Propaganda mit einem furiosen Buch („Bankers’ New Clothes“) entlarvt. In Wirklichkeit sei der Kaiser nackt, schreibt er - in Anlehnung an Andersens Märchen - über die Banken und hat damit die F.A.S. und FAZ.NET zu einer zehnteiligen Serie angeregt, die nun endet.

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