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Schulden-Kommentar : Kommissar Otto

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Kein Staatskommissar aus Brüssel oder Berlin vermag die Verwaltung in Athen auf Vordermann zu bringen, solange Hilfsgeld auch dann fließt, wenn nicht geliefert wird, was versprochen wurde.

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          Mit Staatskommissaren für Griechenland haben die Europäer und insbesondere die Deutschen so ihre Erfahrungen. Nach dem griechischen Freiheitskampf gegen die Osmanen hatten Europas Großmächte es für eine glänzende Idee gehalten, dass ein europäischer Fürst König in Griechenland werde.

          Die Wahl fiel auf Otto, den Sohn des bayerischen Königs Ludwig I. Die finanzielle Lage Griechenlands war schon damals nicht gerade günstig. So stelle er sich Deutschland am Ende des Dreißigjährigen Kriegs vor, notierte der Sekretär eines Adligen.

          Otto war gleichsam als Geschenk der Bayern an Griechenland gedacht - auch wenn dort die Sichtweise nicht immer geteilt wurde. Im Jahr 1862 mussten der griechische König Otto und seine Gattin Amalie nach einem Aufstand das Land wieder verlassen.

          Man mag darüber streiten, ob die Griechen mit Otto einen wirtschaftlichen Aufschwung wie Bayern erlebt hätten. Aber schuldenfrei wären sie bestimmt nicht, so wenig wie heute Bayern. Denn kein Staatskommissar aus Brüssel oder Berlin vermag die Verwaltung in Athen auf Vordermann zu bringen, solange Hilfsgeld auch dann fließt, wenn nicht geliefert wird, was versprochen wurde.

          Der Pakt wird immer weicher gespült

          Hierfür braucht man nicht die Geschichte zu bemühen, dazu reicht ein Blick auf die schrägen Anreize des Länderfinanzausgleichs in Deutschland. Die Milliarden, die Bayern einzahlt, ruft allein die Stadt Berlin ab, ohne dass der Bund dafür sorgen könnte oder wollte, dass sich am Berliner „sexy" Leben auf Pump etwas änderte. Solange die Zahl der Nehmer größer ist als die der Geber, geht das munter weiter. Dasselbe gilt für die EU. Nur die Zinskeule des Markts oder eine glaubwürdige Drohung mit dem Abschied vom Euro können den Wandel erzwingen.

          Der Staatskommissar für Athen ist nur eine innenpolitische Ablenkung für Deutschland. Anderes gilt für die Forderung des Bundestagspräsidenten Lammert. Zu Recht kritisiert er, dass der von Kanzlerin Merkel geforderte Fiskalpakt immer weicher gespült wird.

          Wenn bei Verstößen erst ein Land gegen ein anderes klagen muss, bevor es Sanktionen gibt, droht dem neuen Pakt das Schicksal des alten. Auch beim Stabilitätspakt sollten Sünder über Sünder richten, mit dem Ergebnis, dass Deutschland und Frankreich aus gegenseitiger Rücksichtnahme die Sargnägel in den Pakt schlugen.

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